2023

08.12.2023 | Der Bürgermeister für den Frieden in Aktion

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BREMER RUNDSCHAU 3|2023 vom 03.12.2023

Die BREMER RUNDSCHAU mit sechs Seiten und zwölf Themen

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Unterm Rotlicht: Demographie

06.12.2023 | Ist das nun eine Entwarnung? Die Deutsche Rentenversicherung teilte jüngst mit, dass die »demographische Belastung deutlich weniger zunehmen« werde als bisher erwartet, …

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Friedensaktivist Ekkehard Lentz verstorben

01.12.2023 | Das Bremer Friedensforum teilte heute mit, dass unser so engagierter, unermüdlicher, seit über 50 Jahren kämpfender Friedensaktivist, Antifaschist, Gewerkschafter, Ekkehard Lentz, plötzlich und völlig unerwartet letzte Nacht verstorben ist.

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Drei Männer – zwei Meinungen

17.11.2023 | Bremens Bürgermeister Bovenschulte, SPD | Patrick Köbele, DKP | Pfarrer Erwin Eckert, KPD, später DKP

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NGG-Gewerkschaftstag in Bremen

16.11.2023 | Am Montag hat die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) ihren Gewerkschaftstag in Bremen begonnen. Rund 120 Delegierte werden bis Freitag tagen und 113 Anträge beraten….

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Eugen Drewermann erhält den Habenhauser Friedenspreis am 15. November in Bremen

09.11.2023 | Bremen-Habenhausen. Seit dem Jahre 2007 verleiht die “Habenhauser Schaffergesellschaft” in einem Festakt in der Simon-Petrus-Kirche den Habenhauser Friedenspreis. Der undotierte Preis wird an Personen oder Einrichtungen verliehen, die durch ihr integratives, Menschen, Völker, Religionen und Kulturen verbindendes Engagement dem Frieden dienen. …

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**Erklärung der Redaktion www.dkp.bremen zum Canceln der Visitenkarte des Bremer Friedensforums auf der Webseite der Stadt Bremen**

08.11.2023 | Ekkehard Lentz vom Bremer Friedensforum informierte, dass es in Bremen einen besonderen Fall von Cancel Culture gibt. Die Visitenkarte des Bremer Friedensforums wurde von der Webseite der Stadt Bremen www.bremen.de entfernt. ….

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Kooperation mit der AfD

Der Elefant im Raum

02.10. 2023 | Bremen: CDU-Landeschef verkündet Rücktritt. Kritik auch aus Union an seinem Ja zu kommunaler Kooperation mit AfD. C-M-H wird sich nun eher als gedacht wieder seiner unternehmerischen Tätigkeit widmen können.

Eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD ist der Elefant im Raum, über den nicht gesprochen werden darf: Das musste jetzt der Bremer CDU-Chef Carsten Meyer-Heder erfahren.

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“Wenn ihr meine Rente nicht anpasst, wähle ich AfD”

Wenn sich der Mensch dieser Aussage mal genauer mit der AfD beschäftigen würde, könnte er erfahren, dass die AfD bei allen Abstimmungen im Bundestag bei denen es um die Verbesserung der sozialen Lage der Menschen ging mit NEIN gestimmt hat. Wenn es aber um die Belange für Wohlhabende ging, wie z.B. Steuersenkungen, stimmte diese Partei mit JA. …

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Gas und Strom deutlich teurer

UZ. 01.10.2023 | Die Kosten privater Haushalte für den Bezug von Gas und Strom sind im ersten Halbjahr trotz Energiepreisbremsen stark gestiegen. Privatkunden zahlten im Durchschnitt 12,26 Cent pro Kilowattstunde Erdgas und 42,29 Cent pro Kilowattstunde Strom …

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26.09.2023

Bremer Koalition aus SPD Grüne und Die Linke macht LdW dicht

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Protest gegen Schließung des Klinikums Links der Weser

21.09.2023 | Die Schließung des Bremer Klinikums Links der Weser stößt im südlichen Stadtgebiet auf Widerstand. Bei einer Veranstaltung in Bürgerhaus Obervieland gab es gestern für Bovenschulte (SPD), Frau Bernhard (Die Linke) und Fecker (Grüne) heftigen Gegenwind von den anwesenden Bremer Bürgern. Die 200 TeilnehmerInnen lehnen die geplante Schließung der Klinik ab und unterstützen die Forderung des Betriebsrats des Klinikums Links der Weser, dass die Klinik erhalten bleibt und im laufenden Betrieb saniert wird.

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Die September-Ausgabe der BREMER RUNDSCHAU:

Das sind unsere Themen: Keine Schließung des LdW; Schulen statt Panzer; Ukraine-Krieg; wertebasierte Wirtschaftssanktionen gehen nach hinten los; zum 50. Jahrestages des CIA-Putsches in Chile uvm.

Bremer Rundschau September 2023

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Online-Petition für den Erhalt der Gedenkstätte Stukenbrock

„Bankrotterklärung für Erinnerungskultur“

06.10.2023 | Die Gedenkstätte Stalag 326 VI K Senne in Stukenbrock ist geschlossen, seit die Gütersloher Kreistagsfraktionen von CDU, Freie Wählergemeinschaft/Unabhängige Wählergemeinschaft (FWG/UWG) und AfD am Montag vergangener Woche gemeinsam …

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50 Jahre 11. September

Salvador Allendes Erbe lebt weiter

Bremen: Veranstaltung der masch bremen mit Dr. Manfred Sohn, Wuppertal

22. September 2023 von 20:00 – 22:00 Uhr
Chile – Das Programm der Unidad Popular, der CIA-Putsch gegen Allende und die Lehren

Ort: Haus der Wissenschaft, Sandstr. 4/5 | 28195 Bremen

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Für den Erhalt des LdW!

Am 20. September 2023 findet im Bürgerhaus Obervieland um 18 Uhr eine öffentliche Regionalkonferenz mit Bürgermeister Bovenschulte (SPD), Gesundheitssenatorin Bernhard (DIE LINKE) u.a. statt.

Dem Bremer Klinikverbund Gesundheit Nord mit ihren vier Kliniken Mitte, Ost, Nord und Links der Weser droht zum Jahresende 2023 ein Defizit von 100 Mio Euro. Wie soll und kann das Loch gestopft werden? Droht die Insolvenz? Warten schon private Investoren? Das sind große und hochkomplexe Probleme, für die der Senat die Antwort wahrscheinlich schon in der Schublade hat. (nach aufstehen-Bremen)

Ist die drohende Schließung des LdW noch zu verhindern? Ja, es ist möglich, und es wird nicht einfach werden. Erfolge im Klassenkampf sind kein Zufall. Die Kraft, einen Kampf zu gewinnen muss aufgebaut werden. Sie basiert auf unserer Stärke, weil wir uns entschieden haben, die Arbeitsplätze und die medizinische Versorgung der Menschen bis zur letzten Minute gegen den Angriff von Senatorin Claudia Bernard und Geno-Geschäftsführerin Dorothea Dreizehnter zu verteidigen. Die Entschlossenheit zeigte sich uns schon bei den vielen Gesprächen, Protesten, Brandbriefen, Demos, Runden Tischen und nicht zuletzt die erfolgreiche Petition haben schon gewirkt. Bei dem kommenden Abwehrkampf kann den Regierenden im Bremer Rathaus gezeigt werden, dass die Beschäftigten, unterstützt von der Bremer Bevölkerung, einen Kampf genauso gut führen können wie ein Krankenhaus! Solidarität ist unsere Stärke!

DKP-Flugblatt zum Erhalt des LdW

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Zur Nationalen Maritimen Konferenz in Bremen

Bombenstimmung

von Katja Schnitter

16.09.2023 | Die „Nationale Maritime Konferenz“, die in etwa alle zwei Jahre von der Bundesregierung veranstaltet wird, gilt in der Schifffahrtsbranche als wichtiges politisches Treffen. Entsprechend hochrangig gaben sich die Veranstalter bei der diesjährigen Ausgabe am 14. und 15. September 2023 in Bremen: Bundeskanzler Olaf Scholz kam für eine Viertelstunde rein, redete trotz Probealarm unbeirrt seinen Stiefel runter und verschwand wieder, um etwas später auf einem Bauernhof Kühe zu streicheln …

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CDU und FDP setzen mit der AfD im Thüringer Landtag Gesetz durch

15.09.2023 | Die CDU in Thüringen hat im September 2023 einen Gesetzentwurf zur Senkung der Grunderwerbsteuer mit Stimmen der AfD durch den Landtag gebracht. Die Aufregung ist besonders bei den Parteien der Regierungskoalition groß: Dies sei eine Art “Koalition in der Opposition”, wie es ein Politiker der Linkspartei formulierte. Angeblich gab es keine Absprachen, aber dennoch waren AfD-Fraktionschef Björn Höcke und CDU-Fraktionschef Mario Voigt nonverbal auf einer Wellenlänge.

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Zum Phänomen der Leiharbeit in der Pflege

Genauso falsch wie überall

27.08.2023 | „Machen sie sich keine Sorgen. Um die Einarbeitung auf der Pflegestation kümmert sich das entleihende Krankenhaus. Und die würden ja niemanden auf Patienten loslassen, der nicht eingearbeitet ist. Da geht es ja um Menschenleben.“

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Der CSD in Bremen – Das lukrative Geschäft mit der Sexualität

Am 26.08.2023 zog der Christopher Street Day in Bremen durch die Innenstadt. Die TeilnehmerInnen haben für die Gleichberechtigung von Schwulen, Lesben und anderen queeren Menschen demonstriert. Bei diesem Thema stellt sich die Frage, wie konnte das Thema Transsexualität in so kurzer Zeit so eine große Aufmerksamkeit erhalten? Die kurze Antwort lautet: Es ist die Wirtschaft. Der Markt für Geschlechtsangleichung wurde psychologisch geschickt vorbereitet und …

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Hände weg von unseren Kindern

Schulen und Hochschulen müssen zivil bleiben!

26.08.2023 | Die Bremer Fraktion der FDP will einen Bürgerschaftsbeschluss erwirken, der das Betätigungsfeld der Bundeswehr an Bremer Schulen und Hochschulen ausbaut. Die CDU-Fraktion hatte letztes Jahr im März ein ähnliches militaristisches Ansinnen eingebracht.

Hier zeigt sich wieder einmal, dass diesen Leuten unsere Kinder egal sind. Statt sich für mehr Lehrer und Lehrerinnen in den Bremer Schulen einzusetzen, sollen stattdessen militär-psychologisch ausgebildete Werber die Kinder durch Propaganda zum Militärdienst als Kanonenfutter einfangen. Proteste von Gesamtschülervertretung, …

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Bundesregierung beschließt Legalisierung von Cannabis

Drogenkonsum und Ausbeutung

18.08.2023 | Drogenkonsum und Sucht hängen mit Ausbeutung und Perspektivlosigkeit im Kapitalismus zusammen. Darum stellen wir Kommunisten uns gegen die kapitalistischen Verhältnisse die zur Ausbreitung von Drogenmissbrauch und ‑abhängigkeit verantwortlich sind. Drogen sind kein Ausweg aus den kapitalistischen Verhältnissen, vielmehr verstärken sie das Leid der Arbeiterklasse.

Nach Angaben von „Gesundheits“minister Karl Lauterbach (SPD) konsumieren in Deutschland schätzungsweise rund vier Millionen Menschen regelmäßig Cannabis. …

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Tagungen der AfD in Magdeburg. Keine Alternative für Europa

Nichts zu bieten

03.08.2023 | An diesem Wochenende will die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) ihre Europawahlversammlung in Magdeburg fortsetzen. Am vergangenen Wochenende hatten dort sowohl der 14. Bundesparteitag als auch der erste Teil der Versammlung stattgefunden. Begleitet wurde die Veranstaltung von Protesten. Bis zu 2.500 Menschen gingen, weitgehend unbehelligt von der Polizei, gegen das Treiben der AfD auf die Straße.

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Zur antifaschistischen Strategiedebatte in der VVN-BdA

Dem Mainstream nicht auf den Leim gehen

28.07.2023 | Die Debatte um die Ausrichtung der antifaschistischen Strategie wird seit längerem geführt. Gerade auch in der traditionsreichen antifaschistischen Bündnisorganisation VVN-BdA. In Nordrhein-Westfalen spitzte sie sich im Frühjahr im Zusammenhang mit neuen Akteuren in der Friedensbewegung zu. Wir dokumentieren hier aus aktuellem Anlass das Minderheitenvotum von Silvia Rölle, Landessprecherin der VVN NRW und Mitglied des Parteivorstands der DKP, auf der Landesdelegiertenkonferenz der VVN im April.

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Zum Sommerinterview von Friedrich Merz

Wer stärkt die AfD?

28.07.2023 | Die Aufregung über Friedrich Merz in seinen eigenen Reihen und in den Medien ist groß. Merz schließe Kooperation mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht aus, hieß es nach seinem Sommerinterview von „Berlin direkt“. Zwar bleibe es dabei, dass es für die Union auf Bundes- und Landesebene keine Koalitionen mit der AfD geben dürfe. Aber auf der kommunalen Ebene sei die Parteipolitisierung ohnehin ein bisschen zu weit vorangeschritten, sagte Merz.

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Umweltpolitik

20.07.2023 | Die kapitalistische Produktionsweise und deren nicht nachhaltige Entwicklung der Produktivkräfte haben dazu geführt, dass in vielen Bereichen der natürlichen Lebensbedingungen die Grenzen der Ressourcennutzung überschritten wurden. Das hat zu einem Überschreiten der planetarischen Grenzen geführt. Die sich dadurch entwickelte ökologische Krise, manifestiert sich in vielen Bereichen, wie zum Beispiel … mehr

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„Querfront“-Vorwürfe, Faschismusanalyse und die Interessen des Monopolkapitals

Nicht alles in einen Topf werfen

14.07.2023 | Richard Höhmann, verantwortlich für Bildungsarbeit im Sekretariat des Parteivorstands der DKP, referierte auf der 2. Tagung des Parteivorstands zu aktuellen Problemen und Fragestellungen in antifaschistischen und Friedensbündnissen. Im Mittelpunkt standen dabei die unterschiedlichen Ansätze der Friedensbewegung zum Umgang mit neuen Kräften, die das Potential zur Spaltung haben.

UZ: Der Parteivorstand hat sich auf seiner jüngsten Sitzung erneut mit dem Thema der Bündnispolitik in der Friedensbewegung beschäftigt. Im Mittelpunkt stand die Einschätzung und der Umgang mit neuen Kräften in der Friedensbewegung und den „Querfront“-Vorwürfen. Warum schenkt die DKP dem Thema derart große Aufmerksamkeit?

Richard Höhmann: „Querfront“ oder „rechtsoffen“ sind Modewörter in der politischen Debatte der letzten Monate. Ihr Kennzeichen: Sie sind nicht weiter definiert, bleiben im Ungefähren und werden meist denunziatorisch genutzt. Sie verwischen die dringend notwendige Trennschärfe zum Faschismus, verharmlosen und entpolitisieren damit … mehr

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Nach bekanntem Muster – Klinikum Links der Weser in Bremen wird geschlossen

07.07.2023 | Rund 70 Menschen protestierten heute am Rande der Aussichtsratssitzung gegen die Pläne der Geschäftsführung der Gesundheit Nord und Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Die Linke), das Herzzentrum des Klinikums Links der Weser zum Klinikum Mitte zu verlagern.

Genützt hat es nichts, denn der Aufsichtsrat des Klinikverbunds hat auf seiner heutigen Sitzung im Haus im Park im Klinikum Bremen Ost beschlossen, dass Klinikum Links der Weser ganz aufzugeben und alle stationären Bereiche in den nächsten Jahren ins Klinikum Bremen Mitte zu verlegen. mehr

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DKP Bremen – Gesundheits-Info (1)

Das Klinikum Links der Weser ist von Schließung bedroht.

03.07.2023 | Nachdem seit 1991 bundesweit 624 Kliniken, davon über 20 in der Corona-Pandemie, schließen mussten, ist nun das Klinikum Links der Weser von einer Schließung bedroht. Das hat unter den Beschäftigten des Klinikums Existenzsorgen und unter den Anwohnern des linken Weserufers sowie Patienten Unsicherheit verbreitet, schließlich hängen noch zwei Praxen und 30.000 Patienten daran. Dadurch, dass 500 von 2000 Betten in Bremen abgebaut werden sollen, hat sich die Verunsicherung aller Betroffenen noch vergrößert.

Statt Klarheit zu schaffen, wurde vor der Bremer Bürgerschaftswahl vom Aufsichtsrat der Gesundheit Nord und Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Die Linke) so getan, als sei alles noch offen und verhandelbar. Zudem ist es unglaubwürdig, dass Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Die Linke) keine Berechnungen vor sich liegen hat, die aussagen, was denn die Streichung von 500 Betten an Ersparnissen oder Verlusten für die Gesundheit Nord bedeutet.

Flyer DKP Bremen-Gesundheits-Info (1)

Siehe auch: Geld umschichten, eine Leserzuschrift

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Wer mit der CDU die AfD verhindern will, hat die Ursachen der Rechtsentwicklung aus dem Blick verloren

Keine Alternative

30.06.2023 | „Da kann ich ja keine Stimme abgeben, wenn man die Wahl hat zwischen AfD und CDU.“ So ging es vielen Wählerinnen und Wählern am vergangenen Sonntag im thüringischen Sonneberg. Sie waren aufgerufen, einen neuen Landrat zu wählen, und hatten die Wahl zwischen dem „Amtsinhaber“ Köpper von der CDU und dem „Herausforderer“ Sesselmann von der AfD. Diese Auswahl ist keine Eigenschaft eines thüringischen Parteiensystems, sondern dem Umstand geschuldet, dass auch die Kommunalwahlen von den „großen politischen Themen“ dominiert werden. mehr

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Zum Umfragehoch der AfD

Hauptfeind im Blick halten

10.06.2023 | Nach zwei Umfragen, die die „Alternative für Deutschland“ (AfD) bei 18 beziehungsweise 19 Prozent und jeweils gleichauf mit der Kanzlerpartei SPD sehen, herrscht Aufregung im parlamentarischen Politikbetrieb.

Die AfD ist der Partei gewordene ehemalige Stahlhelmflügel der CDU und für den Fall einer Erstarkung der Linken der Knüppel im Schrank der Herrschenden. Aber sind diese knapp 20 Prozent wirklich der Weckruf zum Zusammenschluss aller „demokratischen Kräfte“ gegen die AfD? Einige Linke befürworten das und in einigen Städten tauchen jetzt Plakate auf, die darauf hinweisen, dass Herr Höcke ein Nazi ist. Sie werden dem Aufstieg dieses Mannes und seiner Partei wenig schaden. Sie lenken aber ab von den Haupttreibern der gegenwärtigen Rechtsentwicklung. mehr

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Fünf Jahre und drei Monate für Lina E.

Mehrjährige Haftstrafen im Antifa-Ost-Verfahren

31.05.2023 | Die Rote Hilfe e. V. nennt das Urteil in ihrer Pressemitteilung einen „politischen Skandal“: Am heutigen Mittwoch wurden die Antifaschisten Lina E. und drei weitere Angeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Den Angeklagten wird vorgeworfen, im Zeitraum von 2018 bis 2021 mehrfach Neonazis angegriffen zu haben. Sie sollen zudem einer „kriminellen Vereinigung“ nach Paragraf 129 StGB angehören. Lina E. wurde zu fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Die weiteren Angeklagten erhielten Haftstrafen von zweieinhalb Jahren, drei Jahren sowie drei Jahren und drei Monaten. mehr

Bremen 31.05.2023 | Heute Abend gegen 20 Uhr hatten sich mehrere Hundert Demonstranten am Steintor versammelt, um gegen das Gesinnungsurteil gegen Lina E. zu protestieren. Nach Polizeiangaben demonstrierten rund 350 Menschen zwischen Sielwall-Kreuzung und Ziegenmarkt.

Die Polizei war wiedermal mit übertrieben vielen Kräften vor Ort und hinderte die Demonstranten unverständlicherweise, dafür aber provokativ in Richtung Sielwall zu ziehen. Die Demonstranten wurden von der Polizei immer wieder dazu aufgerufen, die umliegenden Straßen zu verlassen, ansonsten werde unmittelbar Zwang angewendet, wenn die Straße in Richtung Ziegenmarkt nicht geräumt werde. Dieses eskalierende Verhalten der Bremer Polizei führte dann auch wie beabsichtigt zu Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und der Polizei. 70 junge Menschen wurden vorübergehend festgenommen.

Die Polizei hatte sich, wie sich zeigte, natürlich bereits im Vorfeld auf einen Großeinsatz eingestellt. So standen etwa zwischen Fehrfeld und Sielwall 20 Einsatzfahrzeuge der Polizei, ein Wasserwerfer sowie ein Räumfahrzeug. Anscheinend wurden deeskalierende Methoden aus dem polizeilichen Verhaltenskodex gelöscht, was nicht nur diese Bremer Polizeiaktion in diesem zeitengewendeten Deutschland zeigt. Unter den Bedingungen der sich verschärfenden ökonomischen Krise zeigt sich bei entsprechenden Situationen der Repressionsapparat des kapitalistischen Staates, der dann auch rigoros gegen die Bevölkerung eingesetzt wird.

Was die Demonstranten machten, ist nichts weiter als zu protestieren. So was ist uralt und in einer gesunden Demokratie eigentlich jederzeit möglich. Dass man dann durch martialisches Auftreten erhoffte Gewalt produziert spricht für sich. Jede unangemeldete Demonstration ist auch eine „Straftat“, aber wir hatten mal ein Grundgesetz, was solche Protestformen dennoch geschützt hat. Die nicht erst seit der Ukrainekrise reaktionäre Zeitenwende mit Vorratsdatenspeicherung, „Gefährderhaft“, Staatstrojaner, Verzahnung von Geheimdiensten und Polizei und vieles mehr vergiften und spalten die bundesdeutsche Gesellschaft seit Jahren.

Weg mit dem schandhaften Gesinnungsurteil gegen Lina E. und ihre Mitangeklagten. Sofortige Freilassung der 70 Bremer Demonstranten.

01.06.2023 | Lina E. vorläufig auf freiem Fuß

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Linkspartei in Bremen mit Volldampf Richtung Neuauflage von »rot-grün-rotem« Bündnis unterwegs

27.05.2023 | Der Fortsetzung der »rot-grün-roten« Koalition in Bremen nach der Landtagswahl am 14. Mai steht – bis auf die Koalitionsverhandlungen – nichts mehr im Wege. Nach der einstimmigen Entscheidung des Landesvorstandes der SPD für eine Neuauflage des Bündnisses am Mittwoch gab ein außerordentlicher Parteitag des Bremer Landesverbandes der Partei Die Linke am Donnerstag abend mit großer Mehrheit den Weg frei für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Die Zustimmung der ob ihres schlechten Wahlergebnisses durchgeschüttelten Grünen, die am Samstag auf einer Landesmitgliederversammlung die Koalitionsfrage beraten, gilt als ebenso sicher wie die der Linkspartei. Am Dienstag nach Pfingsten sollen dann die Gespräche zwischen den drei Parteien beginnen. mehr

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Bürgerschaftswahl in Bremen

SPD kann wählen

Regieren in Bremen heißt, noch schneller als anderswo den Schritt zu Kriegsbefürwortung und Produktion für den Krieg zu gehen

Von Arnold Schölzel, jw

15.05.2023 | Die Linken-Kovorsitzende Janine Wissler war am Sonntagabend mit dem Abschneiden ihrer Partei bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen zufrieden. Im Sender Phoenix meinte sie, der Landesverband habe »wirklich ein gutes, ein stabiles Ergebnis« erzielt. Ihr Kovorsitzender Martin Schirdewan fand in der ARD, das »großartige Ergebnis« gebe seiner Partei Rückenwind für kommende Wahlen. Nach Prognosen kommt Die Linke in der Hansestadt auf 10,5 bis elf Prozent, 2019 war sie mit 11,3 Prozent ins Landesparlament und in den Senat eingezogen, es blieb die einzige Regierungsbeteiligung in Westdeutschland und damit ein wichtiges Vorzeigeunternehmen der Regierungssozialisten in der Partei. mehr

Siehe auch:

16.05.2023 | Sozis sahnen ab

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Bürgerschaftswahl in Bremen: DKP macht Friedenspolitik zum Prüfstein

Gegen den Krieg wählen

Am 14. Mai findet die Wahl zur Bremer Bürgerschaft statt. Das Parlament des kleinsten Bundeslandes wird von knapp 480.000 Wahlberechtigten gewählt. Seit dem Jahr 2019 wird der Stadtstaat von einer Koalition aus SPD, Grünen und „Linken“ regiert.

Der Bremer Landesvorstand der Partei „Die Linke“ hat sich in den vergangenen Jahren vollkommen auf einen bürgerlichen Kurs begeben. Die Parteispitze forderte Waffenlieferungen an die Ukraine und distanzierte sich vom Ostermarsch. Unter der „linken“ Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard fand der auch aus anderen Bundesländern bekannte Abbau von Personal und Kapazitäten in den Krankenhäusern statt. Auch viele Stadtteilinitiativen, die sich vor der letzten Wahl für die Linkspartei aussprachen, haben sich inzwischen abgewendet. In den aktuellen Umfragen kommt die Partei, die mit dem Slogan „Das neue Rot“ wirbt, nur noch auf 7 Prozent. Im Jahr 2019 erreichte sie 11,3 Prozent der abgegebenen Stimmen. Ihr drohen damit die größten Verluste unter den Regierungsparteien.

mehr zur Bürgerschaftswahl in Bremen

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14. Bremer Gedenken auf der Bahrsplate in Blumenthal

Gestern am 7. Mai 2023 fand eine würdevolle Gedenkkundgebung mit 45 Menschen auf der Bahrsplate in Bremen-Blumenthal zum 78. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus statt

In der Moderation ging Gerd-Rolf Rosenberger auf das erste Gedenken auf der Bahrsplate vor 13 Jahren am 8. Mai 2010 ein.

Gast war Hanna Podymachina, die als junges Mädchen nach ihrem Abitur 1942 in eine Propagandaeinheit der Roten Armee eintritt. Hier nutzt sie ihre deutschen Sprachkenntnisse auf vielfältige Weise: Sie dolmetscht bei Verhören deutscher Kriegsgefangener und Überläufer, wertet erbeutete deutsche Feldpostbriefe aus und verfasst Flugblätter und Aufrufe an die Soldaten der Wehrmacht. In der Nähe der Frontlinien spricht Hanna Podymachina, geb. Bernstein, über einen Lautsprecherwagen zu den Wehrmachtssoldaten und will sie zur Aufgabe des Kampfes bewegen. Zeitweise ist sie auch mit einem Doppeldeckerflugzeug im Einsatz, mit dem sie nachts über den Stellungen der deutschen Soldaten kreist und ihre Appelle verliest. Mit ihrem Lautsprecherwagen begleitet sie die sowjetische Armee auf ihrem Weg von der Ukraine bis nach Wien, wo sie im April 1945 das Kriegsende erlebt.

Der Politologe Gerhard Schäfer hat den TeilnehmerInnen zum 78. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus eine inhaltsreiche Geschichtsstunde gegeben. Sein Beitrag ging auch auf den aktuellen Ukraine-Krieg mit seiner Vorgeschichte ein und zeigte friedliche Perspektiven auf.

Der kulturelle Rahmen wurde von der Gewerkschafterin Karin Schumann mit zwei selbstverfassten Gedichten und dem gemeinsamen Singen von drei antifaschistischen- und Friedensliedern gestaltet.

Lest HIER den Redebeitrag von Gerhard Schäfer Nie wieder Krieg Nie wieder Faschismus! Mai 2023

Das KZ Bahrsplate

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DKP Bremen zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai 2023

Waffenlieferungen und Hochrüstung schaffen keinen Frieden!

Spiel mit dem Atomkrieg?

Kanzler Scholz wirft einen Schneeball, Frau Baerbock macht im finnischen Atombunker Hüpfspiele, Strack-Zimmermann, die laufende Rüstungsaktie, gibt die motorradfahrende Oma, Ex-Kanzlerin Merkel gibt zu, dass sie bei Minsk II gelogen hat, um Zeit für die ukrainische Aufrüstung zu gewinnen.Man hat den Eindruck, die bundesdeutsche Regierungsriege lebt auf einem anderen Stern, tausende Kilometer entfernt von der Angst der Menschen vor Krieg und Inflation. Was zunächst als Dumm oder Irrsinnig anmuten lässt, hat Methode. Denn es geht nicht allein um abgehobene Politiker – hinter ihnen stehen Kapitalinteressen, besonders der mächtigen Rüstungsindustrie. Wie in der deutschen Vergangenheit verdienen sie auch heute wieder enorm an Rüstung und Krieg …

Download des Flyers “Spiel mit dem Atomtod?”

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BREMER RUNDSCHAU – Zeitung der DKP Bremen

Mai-Ausgabe 2023

Das sind die Themen: Zum Tarifkampf der Arbeiterklasse, zur Kinder- und Jugendarmut in Bremen, zum Medikamentenmangel in Apotheken, zum 49-Euro-Ticket, zur Gesundheit Nord und mit einem Kommentar zum Ukraine Krieg.

Download BREMER Rundschau Mai 2023

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Friedensbewegung

»Bestimmte Kräfte bleiben weg, neue wachsen heran«

Strategiekonferenz in Bremen will über friedenspolitischen Tellerrand blicken. Ein jw-Gespräch mit Ekkehard Lentz vom Bremer Friedensforum

Zusammen mit dem Bremer Friedensforum hat die Bonner Kooperation für den Frieden für dieses Wochenende in Bremen ihre 17. Strategiekonferenz auf die Beine gestellt. Worin besteht das strategische Problem für die Friedensbewegung aus Ihrer Sicht?

Es gibt viele. Spätestens nach der Stationierung von »Pershing«- und »Cruise«-Raketen in der Bundesrepublik sind wir damals mit Vorträgen über die Krise der Friedensbewegung durch die Gegend gezogen. Letztlich gilt: Immer wenn Kriege herrschen, ist das auch eine Krise oder Niederlage der Friedensbewegung. Man muss sich immer wieder neu darauf einstellen und Menschen dafür gewinnen, trotzdem weiter an unseren Zielen festzuhalten. mehr

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Fasia-Jansen-Str. in Bremen-Walle eingeweiht

Ich singe um Mut zu machen – Bremen benennt eine Straße nach einer Schwarzen Frau, die als Kommunistin in der DKP organisiert war

24.04.2023 | Am Samstag, den 22. April 2023 fand bei strahlendem Sonnenschein ein Fest zur Einweihung der Fasia-Jansen-Straße in Bremen-Walle statt. Der Straßenname soll die “Black Community” in Bremen sichtbar machen und an eine Frau erinnern, die als politische Liedermacherin unterwegs war.

Was bedeutet der Straßenname für die Bremer Kommunistinnen und Kommunisten?

Fasia Jansen gehörte zum Kern der politkünstlerischen Bewegung in der BRD und ihr musikalisches Tun war für die Unterstützung der kämpfenden Menschen bestimmt. Sie griff in die Saiten, sang und sagte damit ihre Meinung. Ihre Lieder entstanden aus den täglichen Erfahrungen aus Betrieb & Gewerkschaft, der Frauenbewegung, dem Kampf gegen Rassismus und Faschismus sowie des Friedenskampfes. Sie sang dort wo die Betroffenen mehr und mehr am eigenen Leib spürten, wie sie angeschmiert wurden. Natürlich auch als Mittel für sich selbst, denn so konnte Fasia Jansen sich in die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen einbringen und sich selbst Luft machen. Sie war für den Frieden, wollte Gerechtigkeit und dass die Menschen dafür gemeinsam kämpfen, um ihre Forderungen wahrwerden zu lassen. Unvergessen ihre Auftritte beim Arbeiterliederfestival “… hören Sie mal rot!“ bei uns in der Bremer Stadthalle Anfang der 1970ziger Jahre, wo sie das “Solidaritätslied” sang.

Fasia Jansen sang auf Ostermärschen, Gewerkschaftsveranstaltungen, auf UZ-Pressefesten der DKP, auf Festivals, Straßenfesten und Plätzen. Da blieben die Leute stehen, hörten zu und verstanden sehr wohl was gesagt und gesungen wurde, denn ihre Lieder zeigten Zusammenhänge auf, stellten die Realität dar und gaben Antworten auf Fragen und wie es verändert werden kann. Darum freuen wir uns, dass in Bremen-Walle am 22.04.2023 für die Kommunistin Fasia Jansen eine „Fasia-Jansen-Str.“ geschaffen und eingeweiht wurde und daran erinnert, damit Sozialdemokraten, Parteilose und Kommunisten zur gemeinsamen Aktion finden, ihrer stärksten Waffe im Kampf gegen alltäglichen Rassismus und Faschismus, gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg.

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Bundesverkehrsministerium: Für mehr Beton und mehr Autos

Bundesminister Wissing hält Verlagerung von Güterverkehr auf Schiene für nicht zeitgemäß

15.04.2023 | Es war einmal … ein Bericht, den das Bundesverkehrsministerium noch vor Ostern an den Verkehrsausschuss des Bundestages übermittelte. Dessen Mitglieder hatten sich Aufklärung darüber erbeten, warum das Ministerium weiterhin Milliardensummen in den Ausbau von Fernstraßen stecken will, obwohl das viele Geld eigentlich viel dringender zur Ertüchtigung der maroden Bahninfrastruktur gebraucht wird. Die Antwort des Ministeriums mutet wie ein Aprilscherz an: Demnach basiere besagte Ansicht »auf dem früheren Verständnis, dass Fortschritte hinsichtlich der Klimawirkung des Verkehrs vorrangig durch eine Verlagerung von der Straße auf die Verkehrsträger Eisenbahn und Binnenschiff erreicht werden können«. Dem sei aber nicht so, weil der Straßenverkehr zunehmend elektrifiziert werde und der Strom dafür verstärkt aus erneuerbaren Quellen stamme. Wer so unverblümt aufs Auto setzt, muss freilich weiter eifrig Betonpisten bauen. Nach der neusten Prognose des Bundesverkehrsministerium wächst der Verkehr in Deutschland bis 2051 kräftig weiter – vor allem auf der Straße, auf der Schiene weniger, auf dem Wasser kaum noch.

Die Welt steuert auf Erderwärmung von bis zu 3,5 Grad zu. Folgen wären verheerend. Radikale Maßnahmen können die Katastrophe noch begrenzen, aber wohl kaum mit Deutschlands Verkehrstaten. Den Autobahnbau zu unterlassen, um Emissionen zu sparen, wäre vergleichsweise einfach. Doch 144 Autobahnprojekte will die Ampel-Regierung realisieren. In Hessen im Dannenröder Wald und im Fechenheimer Forst fahren dermnächst PKWs und LKWs und weitere dringend benötigte Naturschutzgebiete werden weiter zerstört, statt den Öffentliche Personen Nahverkehr (ÖPNV) zügig auszugebauen und den Lastenverkehr weit möglichst auf die Schiene und Binnenschifffahrt zu verlagern. »Wären die Grünen wirklich eine Klimaschutzpartei, müssten sie jetzt aus der Koalition aussteigen.« (C. W. vom Bündnis Bahn für alle )

Richtiger wäre nach Meinung der DKP eine nachhaltige Umweltpolitik, die die elementaren Lebensgrundlagen für die Menschen sichert sowie natürliche Ressourcen (Wasser, Luft, Böden, Flora und Fauna) schützt. Das bedeutet, dass die Produktion, die Wirtschaft, der Handel und der Verkehr auf ökologische Nachhaltigkeit umgestellt werden muss. Finanziert werden kann dies durch die massive Kürzung des Militärhaushalts, Steuererhöhungen für Vielverdiener sowie einer Reichensteuer, also mit einer Verteilung von oben nach unten.

Darüber hinaus muss eine mitnehmende Aufklärung der Bevölkerung über die Kreisläufe, Wechselwirkungen und Zusammenhänge der Natur stattfinden. Diese Aufklärung muss Verständnis für Abfallvermeidung, für das Einsparen von Energie und Ressourcen, für nachhaltiges Wirtschaften fördern.

Es scheint aber, wenn man sich die umweltpolitische Praxis in Deutschland ansieht, dass an der Spitze der Macht, kein wirkliches Interesse an wirksamen umweltpolitischen Maßnahmen besteht, es sei denn, diese Maßnahmen bringen der Industrie Profit – auf Kosten der Bevölkerung versteht sich.

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Erfolgreicher Bremer Ostermarsch

10.04.2023 | Das Netzwerk Friedenskooperative zieht unterm Strich eine positive Bilanz der Ostermärsche 2023. An den mehr als 120 Aktionen der Friedensbewegung beteiligten sich in diesem Jahr in etwa so viele Menschen wie im Vorjahr. Das verbindende Element stellten in diesem Jahr die Forderungen “Waffenstillstand statt Waffenlieferungen! Aufrüstung stoppen! Für Frieden und Klimaschutz! ” dar.

Am diesjährigen Ostermarsch in Bremen beteiligten sich bis zu 2.000 Menschen. Dies ist eine Steigerung gegenüber dem letzten Jahr – trotz teilweise massiver Störgeräusche seitens Funk, TV und Presse sowie der formalen Nichtteilnahme des DGB und der Partei Die Linke. Der Bremer Ostermarsch startete am Friedenstunnel und ging danach durch die Innenstadt zum Marktplatz. Die Bremer DKP zeigte sich aktiv mit der Wochenzeitung Unsere Zeit (UZ), mit der Verteilung des Flyers “Spiel mit dem Atomkrieg?“ zur Bremer Bürgerschaftswahl und dem Mitführen eines eigens für den Ostermarsch gefertigten Transparents.

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3/2023 Unterschriften für die Weser

Niedersachsen: Ökodesaster befürchtet – Umweltschützer starten Petition gegen weitere Vertiefung des Flusses

Kein Einvernehmen zu weiteren Weservertiefungen – das ist die zentrale Forderung einer aktuellen Petition an den Niedersächsischen Landtag in Hannover. Das Parlament solle per Beschluss der Landesregierung auferlegen, den geplanten Ausbaumaßnahmen das Einverständnis des Landes zu verweigern … mehr

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2/2023 | Bremen: Juniorpartner reiht sich ein (Niedergang der Linkspartei

Die »Zeitenwende« macht es möglich: In Bremen hat die Regierungskoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke einem Dringlichkeitsantrag der CDU anlässlich des Jahrestages des russischen Angriffs auf die Ukraine grundsätzlich die Zustimmung erteilt. mehr

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Septemer 2023 | BREMER RUNDSCHAU – Erhalt des LdW, Bildungssituation in Bremen

September 2023 | Flugblatt zum LdW-Schließungsplan des Bremer Senats

Mai 2023 | BREMER RUNDSCHAU

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2022

10.11.2022: BREMER RUNDSCHAU >> Die gepfefferten Preise sind für viele unbezahlbar!

1.10.2022: Flugblatt DKP Bremen: Wirtschaftskrieg beenden

18.03.2022: Genosse Hannes Stütz verstorben

8. März – Internationaler Frauentag | Flugblatt der Bremer Kommunistinnen und Kommunisten

01.03.2022: BREMER RUNDSCHAU >>> DIE WAFFEN NIEDER

23.02.2022: BREMER RUNDSCHAU >>> Energie muss bezahlbar sein | Bremer Familienalltag | 8. März – Internationaler Frauentag | Von der 1. bis zur 1000. Friedenskundgebung | Ukraine Krise: Friedenspolitik statt Kriegshysterie | JA zum Impfen – NEIN zur Impfpflicht

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2021

Dez. 2021: BREMER RUNDSCHAU >>> Inflation in der BRD bei 5,2 % | Energiepreisstopp-Kampagne der DKP

08.11.2021: Ohne Nutzen – Bremerhaven: Hafen für Umschlag von Windkraftkraftanlagen beerdigt. Gericht …

09.09.2021: Archäologen auf Russenfriedhof – von Sönke Hundt in der jw v. 09.09.2021

09.09. 2021 Areal wäre auf ewig Kriegsgräberstätte – Interview v. S. Hundt mit Dieter Winge zum vorherigen Artikel

22.07.2021: Offener Brief des DKP-Bezirks Bremen an den Landesvorstand von Die Linke Bremen

21.07.2021: Stoppt das Kalte Verbot der DKP

11.06.2021: Gezockt und verloren – Zur Greensill-Pleite

04.04.2021: Hannes Stütz feiert am 04.04.2021 seinen 85. Geburtstag. Wir gratulieren.

09.03.2021: Commerzbank beendet Geschäftsbeziehungen mit einem Bremer

02.03.2021: BREMER RUNDSCHAU März 2021 | u.a. zum Internationalen Frauentag

18.02.2021: Geplantes Bahnbetriebswerk in Bremen-Oslebshausen auf dem Massengrab von Kriegsgefangenen und Zwangsarbeitern

In Gröpelingen ist eine neue Bahnwerkstatt geplant. Das stößt bei Anwohnern auf Protest, nicht nur, weil dafür auch Unternehmen weichen müssten, sondern auch, da das Gelände am sogenannten Russenfriedhof liegt. Achtzig Jahre nach dem Überfall des faschistischen Deutschland auf die Sowjetunion soll nun in Bremen Gröpelingen/Oslebshausen die Ansiedlung einer Bahnwerkstatt mit Abstellanlage auf einem Grundstück politisch vorangebracht werden, auf welchem sich das von Nazi-Verbrechern eingerichtete Massengrab, der sogenannte „Russen-Friedhof“,befindet. Dagegen regt sich Widerstand.