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26.09.2023

Bremer Koalition aus SPD Grüne und Die Linke macht LdW dicht

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Deutschlands Pazifikambitionen

25.09.2023 | (g-f-p- Bericht) – Deutschland und Australien werden ihre Zusammenarbeit wirtschaftlich und geostrategisch ausbauen und insbesondere die pazifische Inselwelt ins Visier nehmen. Dies kündigten die Außenministerinnen beider Länder, Penny Wong und Annalena Baerbock, am Dienstag am Rande der UN-Generalversammlung an. Demnach hat Berlin es unter anderem auf australische Bodenschätze abgesehen, die für die Energiewende benötigt werden …

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Protest gegen Schließung des Klinikums Links der Weser

21.09.2023 | Die Schließung des Bremer Klinikums Links der Weser stößt im südlichen Stadtgebiet auf Widerstand. Bei einer Veranstaltung in Bürgerhaus Obervieland gab es gestern für Bovenschulte (SPD), Frau Bernhard (Die Linke) und Fecker (Grüne) heftigen Gegenwind von den anwesenden Bremer Bürgern. Die 200 TeilnehmerInnen lehnen die geplante Schließung der Klinik ab und unterstützen die Forderung des Betriebsrats des Klinikums Links der Weser, dass die Klinik erhalten bleibt und  im laufenden Betrieb saniert wird.

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Die September-Ausgabe der BREMER RUNDSCHAU:

Das sind unsere Themen:  Keine Schließung des LdW; Schulen statt Panzer;  Ukraine-Krieg; wertebasierte Wirtschaftssanktionen gehen nach hinten los; zum 50. Jahrestages des CIA-Putsches in Chile uvm.

Bremer Rundschau September 2023

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50 Jahre 11. September

Salvador Allendes Erbe lebt weiter

Für den Erhalt des LdW!

Am 20. September 2023 findet im Bürgerhaus Obervieland um 18 Uhr eine öffentliche Regionalkonferenz mit Bürgermeister Bovenschulte (SPD), Gesundheitssenatorin Bernhard (DIE LINKE) u.a. statt.

Dem Bremer Klinikverbund Gesundheit Nord mit ihren vier Kliniken Mitte, Ost, Nord und Links der Weser droht zum Jahresende 2023 ein Defizit von 100 Mio Euro. Wie soll und kann das Loch gestopft werden? Droht die Insolvenz? Warten schon private Investoren? Das sind große und hochkomplexe Probleme, für die der Senat die Antwort wahrscheinlich schon in der Schublade hat. (nach aufstehen-Bremen)

Ist die drohende Schließung des LdW noch zu verhindern? Ja, es ist möglich, und es wird nicht einfach werden. Erfolge im Klassenkampf sind kein Zufall. Die Kraft, einen Kampf zu gewinnen muss aufgebaut werden. Sie basiert auf unserer Stärke, weil wir uns entschieden haben, die Arbeitsplätze und die medizinische Versorgung der Menschen  bis zur letzten Minute gegen den Angriff von Senatorin Claudia Bernard und Geno-Geschäftsführerin Dorothea Dreizehnter zu verteidigen. Die Entschlossenheit zeigte sich uns schon bei den vielen Gesprächen, Protesten, Brandbriefen, Demos, Runden Tischen und nicht zuletzt die erfolgreiche Petition haben schon gewirkt. Bei dem kommenden Abwehrkampf kann den Regierenden im Bremer Rathaus gezeigt werden, dass die Beschäftigten, unterstützt von der Bremer Bevölkerung, einen Kampf genauso gut führen können wie ein Krankenhaus! Solidarität ist unsere Stärke!

DKP-Flugblatt zum Erhalt des LdW

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CDU und FDP setzen mit der AfD im Thüringer Landtag Gesetz durch

15.09.2023 | Die CDU in Thüringen hat im September 2023 einen Gesetzentwurf zur Senkung der Grunderwerbsteuer mit Stimmen der AfD durch den Landtag gebracht. Die Aufregung ist besonders bei den Parteien der Regierungskoalition groß: Dies sei eine Art “Koalition in der Opposition”, wie es ein Politiker der Linkspartei formulierte. Angeblich gab es keine Absprachen, aber dennoch waren AfD-Fraktionschef Björn Höcke und CDU-Fraktionschef Mario Voigt nonverbal auf einer Wellenlänge.

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Antikriegstag 2023

Für Frieden, Solidarität und Gerechtigkeit!
Für eine Welt ohne Unterdrückung, Gewalt und Krieg!
Abrüstung statt Aufrüstung, für Investitionen in Ökologie und Soziales!
Atomwaffen raus aus Deutschland! Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen!
Stoppt den Waffenhandel!

Freitag, 1. September, 16 Uhr, Marktplatz Bremen, Kundgebung zum Antikriegstag

Am 1. September 1939 begann mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen der Zweite Weltkrieg. Mit diesem Krieg brachte Deutschland zum zweiten Mal ungeheures Leid über Millionen Menschen, besonders in Osteuropa. Etwa 27 Millionen Menschen aus der Sowjetunion wurden getötet. Der Krieg kostete insgesamt 60 Millionen Menschen das Leben, unzählige wurden verletzt und verstümmelt. Seit 1957 wird in Deutschland der Antikriegstag von Gewerkschaften und Friedensgruppen als Erinnerung und Mahnung veranstaltet: “Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!”
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ver.di kritisiert Ampel-Kompromiss zur Kindergrundsicherung

28.08 2023 | Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die von der Ampel-Regierung vereinbarten Eckpunkte zur Kindergrundsicherung als eindeutig nicht ausreichend. „Der in der Ampel ausgehandelte Kompromiss bündelt im Wesentlichen bestehende Leistungen, eine verbesserte Unterstützung für armutsgefährdete Kinder bietet er nicht. Das ist kläglich“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke …

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Zum Phänomen der Leiharbeit in der Pflege

Genauso falsch wie überall

27.08.2023 | „Machen sie sich keine Sorgen. Um die Einarbeitung auf der Pflegestation kümmert sich das entleihende Krankenhaus. Und die würden ja niemanden auf Patienten loslassen, der nicht eingearbeitet ist. Da geht es ja um Menschenleben.“

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Der CSD in Bremen – Das lukrative Geschäft mit der Sexualität

Am 26.08.2023 zog der Christopher Street Day in Bremen durch die Innenstadt. Die TeilnehmerInnen haben für die Gleichberechtigung von Schwulen, Lesben und anderen queeren Menschen demonstriert. Bei diesem Thema stellt sich die Frage, wie konnte das Thema Transsexualität in so kurzer Zeit so eine große Aufmerksamkeit erhalten? Die kurze Antwort lautet: Es ist die Wirtschaft. Der Markt für Geschlechtsangleichung wurde psychologisch geschickt vorbereitet und …

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Hände weg von unseren Kindern

Schulen und Hochschulen müssen zivil bleiben!

26.08.2023 | Die Bremer Fraktion der FDP will einen Bürgerschaftsbeschluss erwirken, der das Betätigungsfeld der Bundeswehr an Bremer Schulen und Hochschulen ausbaut. Die CDU-Fraktion hatte letztes Jahr im März ein ähnliches militaristisches Ansinnen eingebracht.

Hier zeigt sich wieder einmal, dass diesen Leuten unsere Kinder egal sind. Statt sich für mehr Lehrer und Lehrerinnen in den Bremer Schulen einzusetzen, sollen stattdessen militär-psychologisch ausgebildete Werber die Kinder durch Propaganda zum Militärdienst als Kanonenfutter einfangen. Proteste von Gesamtschülervertretung, …

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Bundesregierung beschließt Legalisierung von Cannabis

Drogenkonsum und Ausbeutung

18.08.2023 | Drogenkonsum und Sucht hängen mit Ausbeutung und Perspektivlosigkeit im Kapitalismus zusammen. Darum stellen wir Kommunisten uns gegen die kapitalistischen Verhältnisse die zur Ausbreitung von Drogenmissbrauch und ‑abhängigkeit verantwortlich sind. Drogen sind kein Ausweg aus den kapitalistischen Verhältnissen, vielmehr verstärken sie das Leid der Arbeiterklasse.

Nach Angaben von „Gesundheits“minister Karl Lauterbach (SPD) konsumieren in Deutschland schätzungsweise rund vier Millionen Menschen regelmäßig Cannabis.  …

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Tagungen der AfD in Magdeburg. Keine Alternative für Europa

Nichts zu bieten

03.08.2023 | An diesem Wochenende will die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) ihre Europawahlversammlung in Magdeburg fortsetzen. Am vergangenen Wochenende hatten dort sowohl der 14. Bundesparteitag als auch der erste Teil der Versammlung stattgefunden. Begleitet wurde die Veranstaltung von Protesten. Bis zu 2.500 Menschen gingen, weitgehend unbehelligt von der Polizei, gegen das Treiben der AfD auf die Straße.

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Ökologische Belastungsgrenze der Erde wird erreicht

02.08.2023 | Die Welt erreicht nach Berechnungen von Experten am 2. August den sogenannten Erdüberlastungstag. Dieser gibt an, ab wann die Menschheit alle Ressourcen aufgebraucht hat, welche die Erde innerhalb eines Jahres auf natürlichem Wege herstellen kann. Experten des »Global Footprint Networks« im kalifornischen Oakland berechnen dazu die Menge der in einem Jahr erzeugbaren Ressourcen und vergleichen sie mit dem ökologischen Fußabdruck der Weltbevölkerung, also dem gesamten Ressourcenverbrauch.

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1. August 2023: 50. Todestag von Genossen Walter Ulbricht

Zur Persönlichkeit Walter Ulbrichts, zu seinen Zielen und seinem Wirken gibt es zahlreiche Äußerungen. Aber nur wenige von ihnen würdigen ihn als historische Persönlichkeit der deutschen Geschichte und der Geschichte der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung. Geboren wurde er am 30. Juni 1893 in Leipzig. Genosse Walter Ulbricht kam aus SPD und Arbeiterbewegung, gehörte zu den KPD-Gründern, war Abgeordneter des Reichstags, Widerstandskämpfer gegen Hitler, Emigrant, nach der Befreiung SED- und DDR-Mitbegründer; mehr als 20 Jahre bestimmte er wesentlich die Geschicke des ersten sozialistischen deutschen Staates.

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Zur antifaschistischen Strategiedebatte in der VVN-BdA

Dem Mainstream nicht auf den Leim gehen

28.07.2023 | Die Debatte um die Ausrichtung der antifaschistischen Strategie wird seit längerem geführt. Gerade auch in der traditionsreichen antifaschistischen Bündnisorganisation VVN-BdA. In Nordrhein-Westfalen spitzte sie sich im Frühjahr im Zusammenhang mit neuen Akteuren in der Friedensbewegung zu. Wir dokumentieren hier aus aktuellem Anlass das Minderheitenvotum von Silvia Rölle, Landessprecherin der VVN NRW und Mitglied des Parteivorstands der DKP, auf der Landesdelegiertenkonferenz der VVN im April.

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Zum Sommerinterview von Friedrich Merz

Wer stärkt die AfD?

28.07.2023 | Die Aufregung über Friedrich Merz in seinen eigenen Reihen und in den Medien ist groß. Merz schließe Kooperation mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht aus, hieß es nach seinem Sommerinterview von „Berlin direkt“. Zwar bleibe es dabei, dass es für die Union auf Bundes- und Landesebene keine Koalitionen mit der AfD geben dürfe. Aber auf der kommunalen Ebene sei die Parteipolitisierung ohnehin ein bisschen zu weit vorangeschritten, sagte Merz.

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Umweltpolitik

20.07.2023 | Die kapitalistische Produktionsweise und deren nicht nachhaltige Entwicklung der Produktivkräfte haben dazu geführt, dass in vielen Bereichen der natürlichen Lebensbedingungen die Grenzen der Ressourcennutzung überschritten wurden. Das hat zu einem Überschreiten der planetarischen Grenzen geführt. Die sich dadurch entwickelte ökologische Krise, manifestiert sich in vielen Bereichen, wie zum Beispiel …  mehr

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„Querfront“-Vorwürfe, Faschismusanalyse und die Interessen des Monopolkapitals

Nicht alles in einen Topf werfen

14.07.2023 | Richard Höhmann, verantwortlich für Bildungsarbeit im Sekretariat des Parteivorstands der DKP, referierte auf der 2. Tagung des Parteivorstands zu aktuellen Problemen und Fragestellungen in antifaschistischen und Friedensbündnissen. Im Mittelpunkt standen dabei die unterschiedlichen Ansätze der Friedensbewegung zum Umgang mit neuen Kräften, die das Potential zur Spaltung haben.

UZ: Der Parteivorstand hat sich auf seiner jüngsten Sitzung erneut mit dem Thema der Bündnispolitik in der Friedensbewegung beschäftigt. Im Mittelpunkt stand die Einschätzung und der Umgang mit neuen Kräften in der Friedensbewegung und den „Querfront“-Vorwürfen. Warum schenkt die DKP dem Thema derart große Aufmerksamkeit?

Richard Höhmann: „Querfront“ oder „rechtsoffen“ sind Modewörter in der politischen Debatte der letzten Monate. Ihr Kennzeichen: Sie sind nicht weiter definiert, bleiben im Ungefähren und werden meist denunziatorisch genutzt. Sie verwischen die dringend notwendige Trennschärfe zum Faschismus, verharmlosen und entpolitisieren damit …  mehr

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Nach bekanntem Muster – Klinikum Links der Weser in Bremen wird geschlossen

07.07.2023 | Rund 70 Menschen protestierten heute am Rande der Aussichtsratssitzung gegen die Pläne der Geschäftsführung der Gesundheit Nord und Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Die Linke), das Herzzentrum des Klinikums Links der Weser zum Klinikum Mitte zu verlagern.

Genützt hat es nichts, denn der Aufsichtsrat des Klinikverbunds hat auf seiner heutigen Sitzung im Haus im Park im Klinikum Bremen Ost beschlossen, dass Klinikum Links der Weser ganz aufzugeben und alle stationären Bereiche in den nächsten Jahren ins Klinikum Bremen Mitte zu verlegen.   mehr

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Ukrainische Antifaschisten warnen vor bevorstehender Ermordung

Rettet die Brüder Kononowitsch!

Der Vorsitzende des Kommunistischen Jugendverbands der Ukraine, Michail Kononowitsch, und sein Bruder Alexander, ebenfalls Mitglied des Komsomol und antifaschistischer Aktivist, rufen in einer Videobotschaft aus dem ukrainischen Hausarrest dazu auf, ihre bevorstehende Ermordung zu verhindern.

Das Selenski-Regime bereitet nach Angaben der beiden Kommunisten aktiv ihre Ermordung vor. So ruft zum Beispiel ein Polizist in den sozialen Medien zur Tötung der beiden auf und ihre Adresse wird verbreitet – wohlwissend, dass sie mit Fußfesseln unter Hausarrest stehen und nicht fliehen können.  mehr

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DKP Bremen – Gesundheits-Info (1)

Das Klinikum Links der Weser ist von Schließung bedroht.

03.07.2023 | Nachdem seit 1991 bundesweit 624 Kliniken, davon über 20 in der Corona-Pandemie, schließen mussten, ist nun das Klinikum Links der Weser von einer Schließung bedroht. Das hat unter den Beschäftigten des Klinikums Existenzsorgen und unter den Anwohnern des linken Weserufers sowie Patienten Unsicherheit verbreitet, schließlich hängen noch zwei Praxen und 30.000 Patienten daran. Dadurch, dass 500 von 2000 Betten in Bremen abgebaut werden sollen, hat sich die Verunsicherung aller Betroffenen noch vergrößert.

Statt Klarheit zu schaffen, wurde vor der Bremer Bürgerschaftswahl vom Aufsichtsrat der Gesundheit Nord und Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Die Linke) so getan, als sei alles noch offen und verhandelbar. Zudem ist es unglaubwürdig, dass Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Die Linke)  keine Berechnungen vor sich liegen hat, die aussagen, was denn die Streichung von 500 Betten an Ersparnissen oder Verlusten für die Gesundheit Nord bedeutet.

Flyer DKP Bremen-Gesundheits-Info (1)

Siehe auch:  Geld umschichten, eine Leserzuschrift

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Wer mit der CDU die AfD verhindern will, hat die Ursachen der Rechtsentwicklung aus dem Blick verloren

Keine Alternative

30.06.2023 | „Da kann ich ja keine Stimme abgeben, wenn man die Wahl hat zwischen AfD und CDU.“ So ging es vielen Wählerinnen und Wählern am vergangenen Sonntag im thüringischen Sonneberg. Sie waren aufgerufen, einen neuen Landrat zu wählen, und hatten die Wahl zwischen dem „Amtsinhaber“ Köpper von der CDU und dem „Herausforderer“ Sesselmann von der AfD. Diese Auswahl ist keine Eigenschaft eines thüringischen Parteiensystems, sondern dem Umstand geschuldet, dass auch die Kommunalwahlen von den „großen politischen Themen“ dominiert werden.  mehr

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Gewerkschafter diskutierten in Hanau über den notwendigen Schulterschluss von Arbeiter- und Friedensbewegung

Was haben Tarifkämpfe mit Krieg zu tun?

30.06.2023 | „Den Frieden gewinnen – nicht den Krieg“ – unter diesem Motto fand am vergangenen Wochenende unter anderem mit Heinz Bierbaum, Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Wolfgang Däubler, Erstunterzeichner des Aufrufs „Mehr Demokratie wagen“, Michael Müller, Bundesvorsitzender Naturfreunde, Willi van Ooyen, Friedens- und Zukunftswerkstatt, sowie Janine Wissler, Parteivorsitzende „Die Linke“, eine prominent besetzte gewerkschaftliche Friedenskonferenz in Hanau statt. Als internationale Gäste waren Valentina Orazzini von der italienischen Metallarbeitergewerkschaft FIOM/CGIL und der ehemalige Vorsitzende der britischen Labour-Party Jeremy Corbyn vor Ort. Rund 250 Gäste drängten sich im eigens dafür aufgeschlagenen und gut gefüllten Zelt vor dem Hanauer Gewerkschaftshaus. Weitere 200 Menschen verfolgten den Live-Stream. Eingeladen hatten die Geschäftsstelle der IG Metall Hanau-Fulda und die Rosa-Luxemburg-Stiftung.  mehr

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Zum Umfragehoch der AfD

Hauptfeind im Blick halten

10.06.2023 | Nach zwei Umfragen, die die „Alternative für Deutschland“ (AfD) bei 18 beziehungsweise 19 Prozent und jeweils gleichauf mit der Kanzlerpartei SPD sehen, herrscht Aufregung im parlamentarischen Politikbetrieb.

Die AfD ist der Partei gewordene ehemalige Stahlhelmflügel der CDU und für den Fall einer Erstarkung der Linken der Knüppel im Schrank der Herrschenden. Aber sind diese knapp 20 Prozent wirklich der Weckruf zum Zusammenschluss aller „demokratischen Kräfte“ gegen die AfD? Einige Linke befürworten das und in einigen Städten tauchen jetzt Plakate auf, die darauf hinweisen, dass Herr Höcke ein Nazi ist. Sie werden dem Aufstieg dieses Mannes und seiner Partei wenig schaden. Sie lenken aber ab von den Haupttreibern der gegenwärtigen Rechtsentwicklung.  mehr

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Fünf Jahre und drei Monate für Lina E.

Mehrjährige Haftstrafen im Antifa-Ost-Verfahren

31.05.2023 | Die Rote Hilfe e. V. nennt das Urteil in ihrer Pressemitteilung einen „politischen Skandal“: Am heutigen Mittwoch wurden die Antifaschisten Lina E. und drei weitere Angeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Den Angeklagten wird vorgeworfen, im Zeitraum von 2018 bis 2021 mehrfach Neonazis angegriffen zu haben. Sie sollen zudem einer „kriminellen Vereinigung“ nach Paragraf 129 StGB angehören. Lina E. wurde zu fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Die weiteren Angeklagten erhielten Haftstrafen von zweieinhalb Jahren, drei Jahren sowie drei Jahren und drei Monaten.  mehr

Bremen 31.05.2023 | Heute Abend gegen 20 Uhr hatten sich mehrere Hundert Demonstranten am Steintor versammelt, um gegen das Gesinnungsurteil gegen Lina E. zu protestieren. Nach Polizeiangaben demonstrierten rund 350 Menschen zwischen Sielwall-Kreuzung und Ziegenmarkt.

Die Polizei war wiedermal mit übertrieben vielen Kräften vor Ort und hinderte die Demonstranten unverständlicherweise, dafür aber provokativ  in Richtung Sielwall zu ziehen. Die Demonstranten wurden von der Polizei immer wieder dazu aufgerufen, die umliegenden Straßen zu verlassen, ansonsten werde unmittelbar Zwang angewendet, wenn die Straße in Richtung Ziegenmarkt nicht geräumt werde. Dieses eskalierende Verhalten der Bremer Polizei führte dann auch wie beabsichtigt zu Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und der Polizei. 70 junge Menschen wurden vorübergehend festgenommen.

Die Polizei hatte sich, wie sich zeigte, natürlich bereits im Vorfeld auf einen Großeinsatz eingestellt. So standen etwa zwischen Fehrfeld und Sielwall 20 Einsatzfahrzeuge der Polizei, ein Wasserwerfer sowie ein Räumfahrzeug. Anscheinend wurden deeskalierende Methoden aus dem polizeilichen  Verhaltenskodex gelöscht, was nicht nur diese Bremer Polizeiaktion in diesem zeitengewendeten Deutschland zeigt. Unter den Bedingungen der sich verschärfenden ökonomischen Krise zeigt sich bei entsprechenden Situationen der Repressionsapparat des kapitalistischen Staates, der dann auch rigoros gegen die Bevölkerung eingesetzt wird.

Was die Demonstranten machten, ist nichts weiter als zu protestieren. So was ist uralt und in einer gesunden Demokratie eigentlich jederzeit möglich. Dass man dann durch martialisches Auftreten erhoffte Gewalt produziert spricht für sich. Jede unangemeldete Demonstration ist auch eine „Straftat“, aber wir hatten mal ein Grundgesetz, was solche Protestformen dennoch geschützt hat. Die nicht erst seit der Ukrainekrise reaktionäre Zeitenwende mit Vorratsdatenspeicherung, „Gefährderhaft“, Staatstrojaner, Verzahnung von Geheimdiensten und Polizei und vieles mehr vergiften und spalten die bundesdeutsche Gesellschaft seit Jahren.

Weg mit dem schandhaften Gesinnungsurteil gegen Lina E. und ihre Mitangeklagten. Sofortige Freilassung der 70 Bremer Demonstranten.

01.06.2023 |  Lina E. vorläufig auf freiem Fuß

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55. Festival der Jugend: Linke Jugendliche diskutieren über Sozialabbau, Krieg und soziale Kämpfe

29 Mai 2023 |  Zum SDAJ-Festival der Jugend kamen über 3000 Besucherinnen und Besucher, so viele Teilnehmer wie seit 1989 nicht mehr. Auf hohem Niveau diskutierten junge Menschen über Sozialabbau, Krieg und Wirtschaftssysteme und tankten Kraft für die kommenden Klassekämpfe. Dabei wurden Meinungsunterschiede sachlich und respektvoll ausgetragen. Es ging auch darum, “ein Bewusstsein für eine depressive Jugendgeneration zu schaffen, dass man etwas ändern kann”.

Am Sonntagabend zogen Andrea Hornung und Marius Dornemann von der veranstaltenden Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) Bilanz. Ihre Kernbotschaft: Es ist Zeit für Widerstand und das Festival des Widerstands wächst.

Andrea Hornung, Bundesvorsitzende der SDAJ, schätze in ihrer Abschlussrede ein: »Diese Regierung treibt uns Schritt für Schritt weiter in einen großen Krieg, in dem wir Jugendlichen und die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland wie in ganz Europa und darüber hinaus, nur zu verlieren haben. Wenn Scholz vor zwei Wochen erklärte, Europa müsse sich einen guten Platz in der Welt von morgen suchen, zeigt das sehr deutlich, wohin der Weg gehen soll: Deutschland will einmal mehr, diesmal über die EU, zur Weltmacht werden. «  mehr

Siehe auch: Eine Analyse von Felicitas Rabe  |  Junge Welt  |  Unsere Zeit  |  Interview von Felicitas Rabe mit einer Teilnehmerin

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Linkspartei in Bremen mit Volldampf Richtung Neuauflage von »rot-grün-rotem« Bündnis unterwegs

27.05.2023 | Der Fortsetzung der »rot-grün-roten« Koalition in Bremen nach der Landtagswahl am 14. Mai steht – bis auf die Koalitionsverhandlungen – nichts mehr im Wege. Nach der einstimmigen Entscheidung des Landesvorstandes der SPD für eine Neuauflage des Bündnisses am Mittwoch gab ein außerordentlicher Parteitag des Bremer Landesverbandes der Partei Die Linke am Donnerstag abend mit großer Mehrheit den Weg frei für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Die Zustimmung der ob ihres schlechten Wahlergebnisses durchgeschüttelten Grünen, die am Samstag auf einer Landesmitgliederversammlung die Koalitionsfrage beraten, gilt als ebenso sicher wie die der Linkspartei. Am Dienstag nach Pfingsten sollen dann die Gespräche zwischen den drei Parteien beginnen.  mehr

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SPD und die britische Labour Party starten eine Initiative zum Ausbau der deutsch-britischen Militär- und Rüstungskooperation

27.05.2023 | (g-f-p-Bericht) – Die SPD und die britische Labour Party starten eine Initiative zum Ausbau der deutsch-britischen Militär- und Rüstungskooperation inklusive der gemeinsamen Entsendung von Flugzeugträgerkampfgruppen in den Pazifik. Ein Papier mit entsprechenden Vorschlägen haben in der vergangenen Woche die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung und das Londoner Royal United Services Institute (RUSI) vorgelegt. Demnach sollen nicht nur die Streitkräfte sowie die Waffenschmieden beider Länder künftig deutlich enger zusammenarbeiten; auch sollen die Außen- und die Verteidigungsminister aus Berlin und aus London sich intensiv abstimmen. In Berlin raten Außenpolitikexperten zu derartigen Schritten, um der militärischen und rüstungsindustriellen Abhängigkeit von den USA zu entkommen, die seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs deutlich zugenommen hat. John Healey, Schattenverteidigungsminister der Labour Party, die gute Aussichten auf einen Wahlsieg im kommenden Jahr hat, kündigt ein britisch-deutsches Militärabkommen in den ersten sechs Amtsmonaten einer kommenden Labour-Regierung an. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, stimmt den Vorschlägen zu.  mehr

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Bürgerschaftswahl in Bremen

SPD kann wählen

Regieren in Bremen heißt, noch schneller als anderswo den Schritt zu Kriegsbefürwortung und Produktion für den Krieg zu gehen

Von Arnold Schölzel, jw

15.05.2023 | Die Linken-Kovorsitzende Janine Wissler war am Sonntagabend mit dem Abschneiden ihrer Partei bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen zufrieden. Im Sender Phoenix meinte sie, der Landesverband habe »wirklich ein gutes, ein stabiles Ergebnis« erzielt. Ihr Kovorsitzender Martin Schirdewan fand in der ARD, das »großartige Ergebnis« gebe seiner Partei Rückenwind für kommende Wahlen. Nach Prognosen kommt Die Linke in der Hansestadt auf 10,5 bis elf Prozent, 2019 war sie mit 11,3 Prozent ins Landesparlament und in den Senat eingezogen, es blieb die einzige Regierungsbeteiligung in Westdeutschland und damit ein wichtiges Vorzeigeunternehmen der Regierungssozialisten in der Partei.  mehr

Siehe auch:

16.05.2023 | Sozis sahnen ab

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Gestern am 7. Mai 2023 fand eine würdevolle Gedenkkundgebung mit 45 Menschen auf der Bahrsplate in Bremen-Blumenthal zum 78. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus statt

In der Moderation ging Gerd-Rolf Rosenberger auf das erste Gedenken auf der Bahrsplate vor 13 Jahren am 8. Mai 2010 ein.

Gast war Hanna Podymachina, die als junges Mädchen nach ihrem Abitur 1942 in eine Propagandaeinheit der Roten Armee eintritt. Hier nutzt sie ihre deutschen Sprachkenntnisse auf vielfältige Weise: Sie dolmetscht bei Verhören deutscher Kriegsgefangener und Überläufer, wertet erbeutete deutsche Feldpostbriefe aus und verfasst Flugblätter und Aufrufe an die Soldaten der Wehrmacht. In der Nähe der Frontlinien spricht Hanna Podymachina, geb. Bernstein,  über einen Lautsprecherwagen zu den Wehrmachtssoldaten und will sie zur Aufgabe des Kampfes bewegen. Zeitweise ist sie auch mit einem Doppeldeckerflugzeug im Einsatz, mit dem sie nachts über den Stellungen der deutschen Soldaten kreist und ihre Appelle verliest. Mit ihrem Lautsprecherwagen begleitet sie die sowjetische Armee auf ihrem Weg von der Ukraine bis nach Wien, wo sie im April 1945 das Kriegsende erlebt.

Der Politologe Gerhard Schäfer hat den TeilnehmerInnen zum 78. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus eine inhaltsreiche Geschichtsstunde gegeben. Sein Beitrag ging auch auf den aktuellen Ukraine-Krieg mit seiner Vorgeschichte ein und zeigte friedliche Perspektiven auf.

Der kulturelle Rahmen wurde von der Gewerkschafterin Karin Schumann mit zwei selbstverfassten Gedichten  und dem gemeinsamen Singen von drei antifaschistischen- und Friedensliedern gestaltet.

Lest HIER den Redebeitrag von Gerhard Schäfer Nie wieder Krieg Nie wieder Faschismus! Mai 2023

Das KZ Bahrsplate

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Der 1. Mai in Bremen

4500 Kolleginnen und Kollegen gingen in Bremen und 700 in Bremerhaven am 1. Mai auf die Straße, denn explodierende Preise für Lebensmittel und Energie plündern die Portemmonaies der ArbeiterInnenklasse und deren Familien.

Wir zahlen für ihren Krieg, ihren Wirtschaftskrieg und ihre Profite und selbst erkämpfte Lohnerhöhungen werden nicht reichen, um die Folgen der Inflation und den Reallohnabbau vergangener Jahre auszugleichen – dagegen gingen wir Kommunisten gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen heraus zum 1. Mai.

Desweiteren zwingt uns die internationale Lage auf die Straße: Der Krieg in der Ukraine kostet hunderttausende Menschenleben, ukrainische und russische. Deutschland liefert Waffen, die den Krieg verlängern. Die Rüstungsindustrie jubelt über steigende Aktienkurse und explodierende Gewinne. Wir sollen zahlen – dagegen gingen wir Kommunisten gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen heraus zum 1. Mai.

Es wird gejammert, dass kein Geld da wäre, um unsere gerechten Forderungen zu bezahlen, dabei sprudeln die Gewinne der Energie-, Lebensmittel- und Rüstungskonzerne, dabei stieg der Rüstungsetat in den letzten Jahren um 40 Prozent. Sonderschulden von 100 Milliarden für Krieg und Hochrüstung sind kein Problem. Ohne unseren Protest wird sich da nichts ändern – deshalb gingen wir Kommunisten gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen heraus zum 1. Mai.

Wir brauchen starke Gewerkschaften, das ist nicht nur eine Frage der Mitgliederzahl und der Aktivität der Mitglieder, sondern auch eine Frage der politischen Inhalte. Geschwächt werden die Gewerkschaften dadurch, dass sie den Kurs der Ampel-Regierung zur Unterstützung von NATO und Hochrüstung mittragen. Wir setzen uns für DGB-Gewerkschaften ein, die sich nicht von Regierung und Kapital integrieren lassen – darum gingen wir Kommunisten und viele andere Kolleginnen und Kollegen mit der roten und der Friedensfahne heraus zum 1. Mai.

BREMER RUNDSCHAU – Zeitung der DKP Bremen

Mai-Ausgabe 2023

Das sind die Themen: Zum Tarifkampf der Arbeiterklasse, zur Kinder- und Jugendarmut in Bremen, zum Medikamentenmangel in Apotheken, zum 49-Euro-Ticket, zur Gesundheit Nord und mit einem Kommentar zum Ukraine Krieg.

Download BREMER Rundschau Mai 2023

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Friedensbewegung

»Bestimmte Kräfte bleiben weg, neue wachsen heran«

Strategiekonferenz in Bremen will über friedenspolitischen Tellerrand blicken. Ein jw-Gespräch mit Ekkehard Lentz vom Bremer Friedensforum

Zusammen mit dem Bremer Friedensforum hat die Bonner Kooperation für den Frieden für dieses Wochenende in Bremen ihre 17. Strategiekonferenz auf die Beine gestellt. Worin besteht das strategische Problem für die Friedensbewegung aus Ihrer Sicht?

Es gibt viele. Spätestens nach der Stationierung von »Pershing«- und »Cruise«-Raketen in der Bundesrepublik sind wir damals mit Vorträgen über die Krise der Friedensbewegung durch die Gegend gezogen. Letztlich gilt: Immer wenn Kriege herrschen, ist das auch eine Krise oder Niederlage der Friedensbewegung. Man muss sich immer wieder neu darauf einstellen und Menschen dafür gewinnen, trotzdem weiter an unseren Zielen festzuhalten. mehr

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Fasia-Jansen-Str. in Bremen-Walle eingeweiht

Ich singe um Mut zu machen – Bremen benennt eine Straße nach einer Schwarzen Frau, die als Kommunistin in der DKP organisiert war

24.04.2023 | Am Samstag, den 22. April 2023 fand bei strahlendem Sonnenschein ein Fest zur Einweihung der Fasia-Jansen-Straße in Bremen-Walle statt. Der Straßenname soll die “Black Community” in Bremen sichtbar machen und an eine Frau erinnern, die als politische Liedermacherin unterwegs war.

Was bedeutet der Straßenname für die Bremer Kommunistinnen und Kommunisten?

Fasia Jansen gehörte zum Kern der politkünstlerischen Bewegung in der BRD und ihr musikalisches Tun war für die Unterstützung der kämpfenden Menschen bestimmt. Sie griff in die Saiten, sang und sagte damit ihre Meinung. Ihre Lieder entstanden aus den täglichen Erfahrungen aus Betrieb & Gewerkschaft, der Frauenbewegung, dem Kampf gegen Rassismus und Faschismus sowie des Friedenskampfes. Sie sang dort wo die Betroffenen mehr und mehr am eigenen Leib spürten, wie sie angeschmiert wurden. Natürlich auch als Mittel für sich selbst, denn so konnte Fasia Jansen sich in die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen einbringen und sich selbst Luft machen. Sie war für den Frieden, wollte Gerechtigkeit und dass die Menschen dafür gemeinsam kämpfen, um ihre Forderungen wahrwerden zu lassen. Unvergessen ihre Auftritte beim Arbeiterliederfestival  “… hören Sie mal rot!“ bei uns in der Bremer Stadthalle Anfang der 1970ziger Jahre, wo sie das “Solidaritätslied” sang.

Fasia Jansen sang auf Ostermärschen, Gewerkschaftsveranstaltungen, auf UZ-Pressefesten der DKP, auf Festivals, Straßenfesten und Plätzen. Da blieben die Leute stehen, hörten zu und verstanden sehr wohl was gesagt und gesungen wurde, denn ihre Lieder zeigten Zusammenhänge auf, stellten die Realität dar und gaben Antworten auf Fragen und wie es verändert werden kann. Darum freuen wir uns, dass in Bremen-Walle am 22.04.2023 für die Kommunistin Fasia Jansen eine „Fasia-Jansen-Str.“ geschaffen und eingeweiht wurde und daran erinnert, damit Sozialdemokraten, Parteilose und Kommunisten zur gemeinsamen Aktion finden, ihrer stärksten Waffe im Kampf gegen alltäglichen Rassismus und Faschismus, gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg.

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Bundesverkehrsministerium: Für mehr Beton und mehr Autos

Bundesminister Wissing hält Verlagerung von Güterverkehr auf Schiene für nicht zeitgemäß

15.04.2023 | Es war einmal … ein Bericht, den das Bundesverkehrsministerium noch vor Ostern an den Verkehrsausschuss des Bundestages übermittelte. Dessen Mitglieder hatten sich Aufklärung darüber erbeten, warum das Ministerium weiterhin Milliardensummen in den Ausbau von Fernstraßen stecken will, obwohl das viele Geld eigentlich viel dringender zur Ertüchtigung der maroden Bahninfrastruktur gebraucht wird. Die Antwort des Ministeriums mutet wie ein Aprilscherz an: Demnach basiere besagte Ansicht »auf dem früheren Verständnis, dass Fortschritte hinsichtlich der Klimawirkung des Verkehrs vorrangig durch eine Verlagerung von der Straße auf die Verkehrsträger Eisenbahn und Binnenschiff erreicht werden können«. Dem sei aber nicht so, weil der Straßenverkehr zunehmend elektrifiziert werde und der Strom dafür verstärkt aus erneuerbaren Quellen stamme. Wer so unverblümt aufs Auto setzt, muss freilich weiter eifrig Betonpisten bauen. Nach der neusten Prognose des Bundesverkehrsministerium wächst der Verkehr in Deutschland bis 2051 kräftig weiter – vor allem auf der Straße, auf der Schiene weniger,  auf dem Wasser kaum noch.

Die Welt steuert auf Erderwärmung von bis zu 3,5 Grad zu. Folgen wären verheerend. Radikale Maßnahmen können die Katastrophe noch begrenzen,  aber wohl kaum mit Deutschlands Verkehrstaten. Den Autobahnbau zu unterlassen, um Emissionen zu sparen, wäre vergleichsweise einfach. Doch 144 Autobahnprojekte will die Ampel-Regierung realisieren. In Hessen im Dannenröder Wald und im Fechenheimer Forst fahren dermnächst PKWs und LKWs und weitere dringend benötigte Naturschutzgebiete werden weiter zerstört, statt den Öffentliche Personen Nahverkehr (ÖPNV) zügig auszugebauen und den Lastenverkehr weit möglichst auf die Schiene und Binnenschifffahrt zu verlagern. »Wären die Grünen wirklich eine Klimaschutzpartei, müssten sie jetzt aus der Koalition aussteigen.« (C. W. vom Bündnis Bahn für alle )

Richtiger wäre nach Meinung der DKP eine nachhaltige Umweltpolitik, die die elementaren  Lebensgrundlagen für die Menschen sichert sowie natürliche Ressourcen (Wasser, Luft, Böden, Flora und Fauna) schützt. Das bedeutet, dass die Produktion, die Wirtschaft, der Handel und der Verkehr auf ökologische Nachhaltigkeit umgestellt werden muss. Finanziert werden kann dies durch die massive Kürzung des Militärhaushalts, Steuererhöhungen für Vielverdiener sowie einer Reichensteuer, also mit einer Verteilung von oben nach unten.

Darüber hinaus muss eine mitnehmende Aufklärung der Bevölkerung über die Kreisläufe, Wechselwirkungen und Zusammenhänge der Natur stattfinden. Diese Aufklärung muss Verständnis für Abfallvermeidung, für das Einsparen von Energie und Ressourcen, für nachhaltiges Wirtschaften fördern.

Es scheint aber, wenn man sich die umweltpolitische Praxis in Deutschland ansieht, dass an der Spitze der Macht, kein wirkliches Interesse an wirksamen umweltpolitischen Maßnahmen besteht, es sei denn, diese Maßnahmen bringen der Industrie Profit – auf Kosten der Bevölkerung versteht sich.

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Erfolgreicher Bremer Ostermarsch

10.04.2023 | Das Netzwerk Friedenskooperative zieht unterm Strich eine positive Bilanz der Ostermärsche 2023. An den mehr als 120 Aktionen der Friedensbewegung beteiligten sich in diesem Jahr in etwa so viele Menschen wie im Vorjahr. Das verbindende Element stellten in diesem Jahr die Forderungen “Waffenstillstand statt Waffenlieferungen! Aufrüstung stoppen! Für Frieden und Klimaschutz! ” dar.

Am diesjährigen Ostermarsch in Bremen beteiligten sich bis zu 2.000 Menschen. Dies ist eine Steigerung gegenüber dem letzten Jahr – trotz teilweise massiver Störgeräusche seitens Funk, TV und Presse sowie der formalen Nichtteilnahme des DGB und der Partei Die Linke. Der Bremer Ostermarsch startete am Friedenstunnel und ging danach durch die Innenstadt zum Marktplatz. Die Bremer DKP zeigte sich aktiv mit der Wochenzeitung Unsere Zeit (UZ), mit der Verteilung des Flyers “Spiel mit dem Atomkrieg?“ zur Bremer Bürgerschaftswahl und dem Mitführen eines eigens für den Ostermarsch gefertigten Transparents.

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Aufrüstung bedeutet sozialer Kahlschlag!

05.04.2023 | In der Berichterstattung wird in letzter Zeit andauernd berichtet, dass die Bundeswehr unterfinanziert, ein Trümmerhaufen oder nicht verteidigungsfähig sei. Nach einer schrittweisen Erhöhung des Kriegsetates von 32 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf über 50 Milliarden Euro dieses Jahr und zusätzlich dem im letzten Jahr beschlossenen Sondervermögen über 100 Milliarden Euro sind diese Äußerungen nur schwer glaubhaft.

Dennoch werden weitere Forderungen laut, so wird etwa sogar schon ein Sondervermögen in Höhe von 300 Milliarden gefordert, um die Bundeswehr „einsatzbereit“ zu machen. Gleichzeitig soll die deutsche Rüstungsindustrie die Produktion hochfahren, unter anderem auch um Munition für den verheerenden Krieg in der Ukraine herzustellen und somit noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Deutschland ist schon jetzt der fünftgrößte Rüstungsexporteur der Welt!  mehr

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3/2023 Unterschriften für die Weser

Niedersachsen: Ökodesaster befürchtet – Umweltschützer starten Petition gegen weitere Vertiefung des Flusses

Kein Einvernehmen zu weiteren Weservertiefungen – das ist die zentrale Forderung einer aktuellen Petition an den Niedersächsischen Landtag in Hannover. Das Parlament solle per Beschluss der Landesregierung auferlegen, den geplanten Ausbaumaßnahmen das Einverständnis des Landes zu verweigern … mehr

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2/2023 | Bremen: Juniorpartner reiht sich ein (Niedergang der Linkspartei

Die »Zeitenwende« macht es möglich: In Bremen hat die Regierungskoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke einem Dringlichkeitsantrag der CDU anlässlich des Jahrestages des russischen Angriffs auf die Ukraine grundsätzlich die Zustimmung erteilt.  mehr

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