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DKP Bezirksvorstand Bremen
Kontakt: dkp-bremen@gmx.de
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Parteibildungsveranstaltung DKP Bezirk Bremen
am 18. Juni 2022 von 14:00 bis 16:00 Uhr im Haferkamp 8
Thema: 100 Milliarden fürs Töten | Textquelle: junge welt vom 17.Mai 2022
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17.06.2022
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16.06.2022
Der Erdgaspoker der EU
(german-foreign-policy-Bericht) – Sanktionsbedingte Reparaturprobleme bei der Gaspipeline Nord Stream 1 führen zu erheblichen Lieferausfällen und treiben den Gaspreis weiter in die Höhe. Zudem muss die Bundesregierung Milliardensummen bereitstellen, um einen sanktionsbedingten Kollaps in der deutschen Gasbranche zu verhindern. Russland hingegen steigert seine Einnahmen aus dem Export fossiler Energieträger erneut. Dies ist das jüngste Zwischenergebnis der westlichen Sanktions- und Embargopolitik gegenüber Moskau. Nord Stream 1 muss den Betrieb reduzieren, da ein Pipelinebauteil nach seiner in Montreal durchgeführten Reparatur wegen der Sanktionen nicht mehr nach Russland exportiert werden darf. Zusätzlich in Frage gestellt wird die Erdgas…
Zweierlei Maß: Die Invasionsmacht als Partner
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10.06.2022
Der Start des 9-Euro-Tickets zeigt die Mängel bei der Bahn auf von Rainer Perschewski
Nicht durchdacht
Zum Start des 9-Euro-Tickets am 1. Juni waren bereits über sieben Millionen Tickets verkauft worden. Zum Pfingstwochenende sind noch einige dazugekommen. Es kam, wie es kommen musste: Überfüllte Züge – die zum Teil geräumt werden mussten, Zugverspätungen aufgrund von Verzögerungen durch den Massenandrang, Menschen, die auf den Bahnhöfen nicht mehr in die Züge kamen und genervte Abo-Kunden. Die Kommentare in …
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01.06.2022
Inflationsausgleich? Unternehmen setzen auf Zuschüsse – oder zahlen gar nicht
Wenn der Lohn nicht mehr reicht
Steigende Benzinkosten, wachsende Strom- und Gaspreise, neue Rekordpreise bei Lebensmitteln – die Auswirkungen der Inflation sind für die Endverbraucher deutlich spürbar. Mehr als ein Drittel der abhängig Beschäftigten in Deutschland kommen aufgrund des großen Preisanstiegs mit dem aktuellen Gehalt nicht mehr aus. Dies gilt insbesondere für Beschäftigte mit einem Nettohaushaltseinkommen von unter 2.000 Euro pro Monat.
Die Antwort auf diese Misere können aber nicht die propagierten individuellen Lösungsversuche sein, sondern gewerkschaftlich erstrittene Lohnerhöhungen und ein Energiepreisstopp, wie in der aktuellen Kampagne der DKP gefordert.
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9-Euro-Ticket nicht in allen Regionalbahnen nutzbar
Panik auf der Titanic
ENTGEGEN anderslautenden Ankündigungen stellt sich nun heraus, dass das 9-Euro-Ticket nicht nur für ICE, IC und EC nutzlos ist, sondern auch für einen Teil der Regionalzüge. Nutzbar sind sie nur für Regionalzüge von DB Regio, nicht jedoch für Regionalzüge von DB Fernverkehr. Nutzer müssen nun selbst das Kleingedruckte durchforsten, um herauszufinden, welches Konzernunternehmen den Zug betreibt. Aufgrund des wachsenden Ärgers hat die Bahn angekündigt, weitere Verhandlungen über eine mögliche Anerkennung des Neun-Euro-Tickets in allen Regionalzügen zu führen.
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27.05.2022
Das Spiel mit dem Hunger
Angesichts der sich verschärfenden Hungerkrise, die durch die Blockade des Schwarzmeer-Handels weiter verstärkt wird, spricht sich Habeck dennoch gegen die Aufnahme von Verhandlungen mit Russland aus. Laut dem UN-Welternährungsprogramm besteht die Gefahr einer großen Hungersnot und steigender Lebensmittelpreise weltweit. Diese Aussagen mögen an ein inzwischen legendäres Interview der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright zu den US-Sanktionen gegen den Irak erinnern. Darin erklärte Albright, dass das Sterben von mehr als einer halben Million irakischer Kinder ihren Preis wert waren.
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Die Sanktionen schlagen zurück
(german-foreign-policy-Bericht) Die aktuellen westlichen Russland-Sanktionen drohen die deutsche Wirtschaft in eine „strukturelle Krise“ zu stürzen, werden aber nicht genügen, um Russland zu „ruinieren“ (Annalena Baerbock). Dies ergibt sich aus aktuellen Prognosen und Einschätzungen deutscher Experten. Demnach verschärft nicht nur der Ukraine-Krieg die ohnehin angespannte Lage der deutschen Wirtschaft, die für dieses Jahr allenfalls noch mit einem schwachen Wachstum rechnen kann. Der dramatische Anstieg der Energiepreise, …
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26.05.2022
Rente mit 70? Neoliberale Ökonomen führen „Sachzwang“ Inflation ins Feld
Alte Forderung, neue Begründung
Wenn Rentenkürzungen durchgesetzt werden sollen, ist hierfür keine Begründung zu dreist. Im April 2021 musste noch – neben dem altbekannten wie falschen Argument des demographischen Wandels – die Pandemie als Grund für die Forderung nach einer Anhebung des Renteneintrittsalters herhalten. In der vergangenen Woche wurde von Ökonomen aus dem neoliberalen Lager nun die Inflation als vermeintlicher Sachzwang ins Spiel gebracht, die Rente ab 70 einzuführen.
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Referat des Parteivorsitzenden Patrick Köbele auf dem 24. Parteitag der DKPNoch nie seit 1945 hat eine deutsche Regierung so massiv an der Eskalation eines Krieges gedreht wie die jetzige
Am 22. Mai fand der 24. Parteitag der DKP eintägig als Online-Konferenz statt. Im Mittelpunkt der Antragsdebatte standen der Krieg in der Ukraine und die Einschätzung der Kommunistinnen und Kommunisten dazu. Wir dokumentieren im folgendes das Referat von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP.
Die Tarifauseinandersetzung im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienst ist vorerst zu Ende. Der Kampf war gut, die Mobilisierungsfähigkeit auch. Auch der Abschluss könnte sich sehen lassen, wenn er nicht durch die laufende Inflation mehr als aufgefressen würde. Über 7 Prozent, das heißt ein Jahr und du verdienst mindestens 7 Prozent weniger. Viele Tarifverträge haben lange Laufzeiten, das rächt sich jetzt. Nichts deutet darauf hin, dass die Inflation sinken wird. Das Gerede vom kurzen Effekt war heiße Luft. Dummes Zeug, das Märchen von der Lohn-Preis-Spirale. Wir haben eine Preisspirale – die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer. Es gibt ein einziges Rezept dagegen, das Rezept ist Klassenkampf und Klassenkampf erfordert Friedenskampf.
Lest auch: Parteitag per Telefon
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20.05.2022
Tarifabschluss im Sozial- und Erziehungsdienst
Mehr Tage zum Durchatmen
Gestern haben sich ver.di und die „Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände“ (VKA) im Tarifstreit um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Sozial- und Erziehungsdienst geinigt. Rund 330.000 kommunale Kita-Erziehungskräfte und andere Beschäftigte in sozialen Berufen werden davon profitieren.
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19.05.2022
Verhandlungen um Tarifvertrag Entlastung beginnen – Arbeitskampf wird fortgesetzt
Die Streiks wirken
Es war mitten in der heißen Phase des Landtagswahlkampfs, als ver.di meldete, dass bei einer Urabstimmung 98,31 Prozent für den Erzwingungsstreik votiert hatten. Die, die darüber abstimmten, sind die ver.di-Mitglieder an den sechs Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen. Und „erzwingen“ wollen sie einen Tarifvertrag, der die Entlastung der Beschäftigten regelt. Diese war ihnen bisher vorenthalten worden – von der Landesregierung und den Klinikleitungen, die das an sie gestellte 100-Tage-Ultimatum bis zum Abschluss eines Tarifvertrages untätig verstreichen ließen.
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Leserbrief aus Bremerhaven in der UZ – Zeitung der DKP
Antifaschismus in der BRD
„Nie Wieder Krieg. Nie wieder Völkermord. Nie wieder Gewaltherrschaft“, lautete der Appell von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Rede zum 8. Mai. Das ist ja mal interessant. Der 8. Mai wird in der gesellschaftlichen Öffentlichkeit der BRD als Gedenk- und Feiertag traditionell ignoriert und das Gedenken an den sowjetischen Ehrenmalen wurde dieses Jahr von juristischer sowie polizeilicher Repression begleitet. Ausgeblendet wird die Bedeutung, die dem Kriegsende am 8./9. Mai 1945 in Russland beigemessen wird. Mit 27 Millionen toten Sowjetbürgern – von 65 Millionen Kriegstoten – wirken die Kriegsjahre (1941 bis 1945) als schweres Erbe nach.
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17.05.2022
Dritte Runde im Sozial- und Erziehungsdienst
Potsdam. In Potsdam hat am Montag die dritte Runde in den Tarifverhandlungen für die rund 330.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst begonnen. Vertreter von Verdi und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) wollen bis Mittwoch miteinander sprechen, am Dienstag werden die Verhandlungen nach Berlin verlegt. Für den Fall, dass erneut keine Einigung gelingt, will Verdi weitere Streiks durchführen. Zuletzt forderte Gewerkschafts-chef Frank Werneke am Sonntag »konstruktive Vorschläge« von der VKA.
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16.05.2022
Immer mehr jenseits der 67 gehen arbeiten
Berlin. Immer mehr Menschen in der BRD, die 67 Jahre oder älter sind, gehen arbeiten. Im vergangenen Jahr waren es 1,05 Millionen. 2010 hatte die Zahl demnach noch rund 685.000 betragen. 2015 waren es demnach knapp 792.000, im Jahr 2018 gut 968.000. (RND)
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Meldeportal: Bremer AfD muss Bußgeld zahlen
Bremen. Der Landesverband der AfD in Bremen muss wegen seines Lehrermeldeportals »Neutrale Schule« ein Bußgeld in Höhe von 6.000 Euro zahlen. Das bestätigte die Landesdatenschutzbeauftragte Imke Sommer einem Bericht vom Sonnabend zufolge dem Magazin »Buten un binnen« von Radio Bremen. Das Portal war kurz vor der Bürgerschaftswahl 2019 online gegangen, wurde aber nach neun Tagen auf Anordnung Sommers vom Netz genommen. Dem Bericht zufolge ist der Bußgeldbescheid rechtskräftig, die Partei habe keinen Widerspruch eingelegt. Ähnliche Meldeportale hatte die AfD auch in anderen Bundesländern eingerichtet, darunter Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. (jW)
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Tote Hose mental gesund
Rocksänger Campino (59) hat angesichts des Ukraine-Krieges ein Gefühl, »als ob die Welt über uns zusammenstürzt« und stellt daher alte Grundsätze auf den Prüfstand. Etwa die Frage nach dem Dienst an der Waffe: »Ich persönlich habe den Kriegsdienst 1983 verweigert. Das würde ich heute, unter diesen Umständen, wenn ich jetzt meine Einberufung bekäme, wahrscheinlich nicht mehr tun«, sagte der Frontmann der Band Die Toten Hosen im Interview der Deutschen Presseagentur in Berlin. »Gerade lernen wir doch eindrücklich, warum eine Identität als Europäer so wichtig ist und warum wir eine Wertegemeinschaft sein müssen«, sagte der Musiker mit dem bürgerlichen Namen Andreas Frege, der sich politisch als Wähler bei den Grünen verortet.
Zwei Möglichkeiten bieten sich dem Opportunisten Andreas Frege:
Erstens: Da er noch unter 60 Jahren ist, kann er sich über die ukrainische Botschaft in Berlin als Freiwilliger für die Internationale Fremdenlegion melden. Da ist er dann mit Seinesgleichen zusammen.
Zweitens: Dank seines Sinneswandels in Bezug auf seine Kriegsdienstverweigerung hat er sich für die Gottbegnadeten-Liste qualifiziert und könnte, wenn er wollte, wie seine Musikerkollegen von U2 an die ukrainische Front gehen und dort Mucke machen. Passend würde das Hosen-Lied „Nur zu Besuch“ sein.
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15.05.2022
Tarifrunde Sozial- und Erziehungsberufe
“Wer ist am Ende? Hoch die Hände!”
Übernommen von DKP München und Südbayern:
“Wer ist am Ende? Hoch die Hände!” Und viertausend Hände gingen in die Höhe. Gute Stimmung am Marienplatz zur besten Uhrzeit. Statt das Glockenspiel zu bestaunen, konnten Touristen aus aller Welt zweitausend kämpfende Kolleginnen und Kollegen aus den Sozial- und Erziehungsdiensten erleben.
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12.05.2022
Irak, Syrien, Türkei – bei jeder Schweinerei ist Rheinmetall dabei
Bremer Aktivitäten um den Aktionstag 10. Mai 2022
Im Aufruf zu einer interaktiven Fahrraddemo heißt es: Bremen hat viele schöne Orte – an einigen von ihnen werden Bomben gebaut. Am 10.05.22 fand die alljährliche Hauptversammlung der Rheinmetall AG online und dezentral statt – also auch in Bremen.
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Die Zeche zahlt die Arbeiterklasse
Der Osten muss bluten, daran lässt Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) keinen Zweifel. Am Montag besuchte der Bundeswirtschaftsminister die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Dort wird seit 1963 schwefelhaltiges Rohöl vom Ural (und noch nicht ganz so lange aus Sibirien) verarbeitet.
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Berichte aus der Klassengesellschaft
Nichts zu verlieren
Die Zeiten, in denen jenen, die durch die ganze Coronapandemie hindurch „den Laden am Laufen gehalten“ haben, von den Balkonen der Republik applaudiert wurde, sind längst Vergangenheit. Mehr Wertschätzung durch höhere Gehälter? Mehr Arbeitsentlastung durch mehr Personal und kürzere Arbeitszeit? Bisher Fehlanzeige. Brosamen gab’s,…
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DGB-Umfrage: Mehrheit für Abschaffung
Sackgasse Minijob
Zwischen dem, was die Regierenden tun und sich die Regierten wünschen, besteht häufig eine große Diskrepanz. So verhält es sich auch mit dem Vorhaben der…
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10.05.2022
Tarifrunde Stahlindustrie: IG Metall fordert 8,2 Prozent mehr
Hohe Erwartungen, bescheidene Forderungen
Die Tarifkommissionen der IG Metall der nordwestdeutschen und der ostdeutschen Eisen- und Stahlindustrie haben letzte Woche die Forderung nach 8,2 Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von zwölf Monaten beschlossen. Neben der Erhöhung der Monatsentgelte wollen die Tarifkommissionen zudem die Tarifverträge zur Altersteilzeit, über den Einsatz von Werkverträgen und zur Beschäftigungssicherung verlängern.
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09.05.2022
KAMPAGNE DER DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI
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08.05.2022
Achtung, Achtung! Der rot-rot-grüne Berliner Senat gibt bekannt, dass das zeigen oder tragen sämtlicher Symbole der sog. Sowjetunion und der sog. Befreier vom sog. Faschismus am sog. Tag der Befreiung, dem 8. Mai, hiermit bei Androhung schwerster Geld- oder Haftstrafe verboten ist!
(Zur Information: Das Tragen und Zeigen sowjetischer Symbole hatte in Bremen zum Ostermarsch auch der rosa-olivgrüne-rötliche Senat unter Strafe gestellt.)
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04.05.2022
Ukrainisch Roulette
(german-foreign-policy Bericht) – Deutschland wird der Ukraine Panzerhaubitzen liefern, ukrainische Soldaten an ihnen ausbilden und damit nicht nur faktisch, sondern auch rechtlich wohl Kriegspartei im Ukraine-Krieg werden. Dies geht aus Berichten über die Lieferung von sieben Panzerhaubitzen 2000 durch die Bundeswehr und aus einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hervor.
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25.04.2022
Anti-Kriegs-Jugendkonferenz mit über 300 Teilnehmern gegen das Aufrüstungsprogramm„Wir wollen eine sichere Zukunft – wir wollen Frieden“
Am 23. April traf sich das Bündnis „Jugend gegen Krieg“, bestehend aus der jungen GEW NRW, der Naturfreundejugend NRW, linksjugend solid Hessen, linksjugend solid Berlin, der Sozialrevolutionären Aktion, dem SDS, der DIDF Jugend, der SDAJ, dem Internationalen Jugendverband und mehreren lokalen Anti-Kriegs-Gruppen zur Anti-Kriegs-Jugendkonferenz im DGB-Haus in Frankfurt am Main. Dem Aufruf des Bündnisses folgten über 300 Jugendliche.
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16.04.2022
Die Wehrpflicht und die Bundeswehr im Ausland
Die deutsche „Verteidigungsarmee“ ist in 12 Auslandseinsätzen unterwegs. Diese Einsätze dienen vor allem drei Zwecken:
- Absicherung von Handelsrouten und des Zugriffs auf natürliche Ressourcen.
- Unterstützung der Abschottung der EU vor Geflüchteten.
- Einsätze zur Stabilisierung verbündeter Regierungen, z.B. durch Ausbildung dortiger Sicherheitskräfte … HIER weiterlesen
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14.04.2022
Anscheinend ist die geistige Reaktion in Bremer Amtsstuben eingekehrt
Sowjetische Fahne soll „Anfangsverdacht einer Straftat“ darstellen
Bremen. Einmal mehr wird das Recht auf Versammlungsfreiheit mit Füßen getreten. Über ihrer offiziellen Verfügung verlautbarte das Ordnungsamt Bremen am Donnerstag, dass in der Verwendung bestimmter Symbole in der Öffentlichkeit, also auf dem Bremer Ostermarsch, eine Straftat liegt.
Zu diesen Symbolen gehören die von den ukrainischen Reaktionären und Faschisten gehassten Symbole des “Georgbandes”, eines der wichtigsten Zeichen der Erinnerung an den Sieg der Roten Armee im Deutsch-Sowjetischen Krieg, desweiteren die Flagge der Sowjetunion, die im Befreiungskrieg gegen Deutschland 27 Millionen Menschen verloren hat. Natürlich darf da die Siegesfahne der Roten Armee nicht fehlen.
Aus diesen Gründen lässt sich nur feststellen, dass die geistige Reaktion in Bremer Amtsstuben Einkehr hält. Das ganze sonstige achso liberale Gerede des Bremer Senats löst sich in der Frage Krieg und Frieden ganz schnell in Luft auf.
Wer die Geschichte seines Volkes nicht kennt oder vergißt, lebt wie ein Mensch, der sein Gedächtnis verloren hat. Wer die Geschichte seines Volkes aber leugnet und verdreht begibt sich auf einen unverzeihlichen und tief reaktionären Weg, der zur Wiederholung des großen Unglücks führen wird.
Aus den o.g. Gründen wird die Bremer Polizeibehörde wohl Kontrollen hinsichtlich mitgeführter Fahnen durchführen.
Frankfurt. In einer Grafik erläuterte z.B. die Polizei Frankfurt ihren anscheinend (?) ahnungslosen Beamten, was sie genau damit meine: „Die Verwendung der Fahnen der ehemaligen Sowjetunion, der autonomen Republik Krim, der Volksrepublik Donesk, der Volksrepublik Luhansk stellt im Kontext des heutigen Aufzugs ebenfalls den Anfangsverdacht einer Straftat dar.“
Lest HIER den Offenen Brief der Bremer VVN/Bda zum Thema
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05.04.2022
Die Kette der Kriege
Den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine haben viele nicht für möglich gehalten, um so dringlicher der Appell: »Nieder mit den Waffen!«
Rudi Hechler stammt aus einem kommunistischen Elternhaus. Der gelernte Schriftsetzer war 25 Jahre Stadtverordneter für die DKP in Mörfelden-Walldorf
Im Jahr 1934, als ich geboren wurde, schrieb Bertolt Brecht: »Keine Stimme ertönt außer der Stimme der Herrschenden.« Lange vor diesem schrecklichen Krieg in der Ukraine bemerkten wir schon die »totale Gleichschaltung« in den Medien. Ich mache mir darüber – wie viele andere – Gedanken. HIER weiterlesen
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04.04.2022
Energiepreise stoppen
So wünscht man sich doch eine Regierung. Sie stellt fest, dass diejenigen Bürger, die relativ knapp bei Kasse sind, unter dem rasanten Anstieg der Heizkosten und fürs Tanken richtig zu leiden beginnen. Sie stellt auch fest, dass die Unzufriedenheit im Volk wächst und dass eine freundliche kleine Partei schon seit Januar eine Kampagne fährt, die verlangt, den Anstieg der Energiepreise zu stoppen. HIER weiterlesen
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28.03.2022
Erklärung des US-Friedensrats zur Militärintervention Russlands in der Ukraine
Was wir alle nicht gehofft hatten, ist eingetreten. Die Russische Föderation hat am 24. Februar Truppen in die Ukraine entsandt, als Reaktion auf die jahrzehntelange unerbittliche US-geführte Nato-Provokation. Die gegenwärtige Situation stellt die globale Friedensbewegung vor viele ernsthafte, grundlegende Fragen.
Eine heftige Propagandakampagne, die seit langem mit Russiagate und dem Beginn eines neuen Kalten Krieges brodelt, hat die Dämonisierung des russischen Präsidenten und des Staates intensiviert. Die pauschale Verurteilung Russlands hat globale Ausmaße angenommen, angestiftet von den USA und ihren Verbündeten und unterstützt von ihren kriecherischen Medien. Alternative Ansichten und Stimmen der Opposition zum offiziellen antirussischen Narrativ wurden unterdrückt oder abgeschaltet. HIER weiterlesen
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25.03.2022
Verkommener geht es nicht
Am 25. März 1958 nach einer Wehrdebatte stimmt der Bundestag mehrheitlich der atomaren Ausrüstung der Bundeswehr im Rahmen der NATO zu. Der SPD-Vorsitzende Erich Ollenhauer kündigt vor der Schlussabstimmung die Initiative für eine Volksbefragung an, da die Bewaffnung der Bundeswehr mit atomaren Massenvernichtungsmitteln den nationalen Notstand heraufbeschwöre. Die Protestbewegung »Kampf dem Atomtod«, initiiert von der SPD und unterstützt von Gewerkschaftern, Theologen, Professoren und Schriftstellern, organisiert Massenkundgebungen gegen die Ausrüstung mit atomaren Sprengkörpern. Hamburg, Bremen und hessische Kommunen beschließen Volksbefragungen über die Atomausrüstung; sie werden jedoch auf Antrag der Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht am 30. 7. 1958 als verfassungswidrig ausgesetzt. (Quelle bpb)
Und heute kauft eine SPD & Co-Regierung 35 atombombenfähige Kampfjets zum Abwurf amerikanischer Atombomben aus Büchel. Verkommener geht es nicht.
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24.03.2022
23 Jahre NATO-Angriffskrieg auf Jugoslawien
Heute vor 23 Jahren, am 24. März 1999, begann der NATO-Angriffskrieg auf Jugoslawien. Mit der völkerrechts- und grungesetzwidrigen Beteiligung der Bundeswehr an dem Überfall ging erstmals seit 1945 wieder ein Angriffskrieg von deutschem Boden aus. HIER weiterlesen
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16.03.2022
Italien: Arbeiter verweigern Waffenlieferung an die Ukraine
Arbeiter am Flughafen Galileo Galilei in Pisa weigern sich seit Montag, eine Luftfracht zu beladen, die als »humanitäre Hilfslieferung« für die Ukraine getarnt wird. Die Kisten enthielten keine Lebensmittel und Medikamente, sondern Waffen, Munition und Sprengstoff, teilte die Gewerkschaft Unione Sindacale di Base (USB) mit. HIER weiterlesen
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09.03.2022
Über Versuche, die Friedensbewegung zu vereinnahmen
Wir sagen Nein!
Friedrich Merz hat die Linie ausgegeben und eine der wohl größten Koalitionen geht sie mit. Wer jetzt noch auf die Rolle der NATO hinweist, wer gegen Sanktionspolitik und das größte Hochrüstungspaket ist, der wird als Teil russischer Netzwerke diffamiert. Im Aufruf von „Fridays for Future“ fehlt jegliche Kritik am Hochrüstungsprogramm, dafür werden „entschlossene Maßnahmen“ und „Schluss mit Öl, Gas und Kohle aus Russland“ gefordert. Daimler-Benz und VW verzichten auf Profit, Rewe, Penny, Aldi und Netto sagen „Kauft nicht beim Russen“ und nehmen russische Waren aus dem Sortiment. HIER weiterlesen
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06.03.2022
1.000 Friedenskundgebung in Bremen-Nord
Die 1000.Friedenskundgebung der „Initiative Nordbremerbürger gegen den Krieg“ in Bremen-Vegesack wurde von 100 Menschen besucht. Das Programm umfasste eine Rede von Pastor Volker Keller; Gedichte von Karin Schumann, die ihr Entsetzen des Krieges gegen die Ukraine zeigten. Der Musiker Matthias Monka spielte und sang die Lieder „Sag mir, wo die Blumen sind“, „Imagine“ und Hannes Waders „Leben einzeln und frei“. HIER weiterlesen
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05.03.2022
DKP zu Krieg und Hochrüstung
Pressemitteilung
Erklärung des Sekretariats des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) vom 4. März 2022 Jeder Krieg ist eine Niederlage.
Der Krieg in der Ukraine ist … HIER weiterlesen
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04.03.2022
Energiepreise machen RWE-Aktionäre reich
Freudestrahlend hat der Vorstand vom Energiekonzern RWE verkündet, dass seine Gewinne wegen der hohen Strom- und Gaspreise um 25% gestiegen sind. Der Energiekonzern konnte vor allem dadurch abkassieren, dass er … HIER weiterlesen
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03.03.2022
Nein zur Wehrpflicht! – Stoppt die Kriegstreiberei
Keine Woche ist vergangen, seitdem der Krieg in der Ukraine eskaliert ist. Keine ganze Woche. Aber schon jetzt ist sehr deutlich, wohin der Kurs des deutschen Staates führen soll. Mit Volldampf in den nächsten Krieg. Während man uns vor einem Jahr noch erzählt hat, ein sinnvolles Pandemiemanagement, eine ordentliche Gesundheitsversorgung oder Luftfilter in Schulen sei nicht bezahlbar, werden über Nacht 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr locker gemacht, das von der USA geforderte 2%-Ziel (2% des BIP für das Militär aller NATO-Staaten) soll sogar überstiegen werden. Es reicht aber nicht, dass ab … HIER weiterlesen
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Die Zeitenwende
(german-foreign-policy Bericht) – Die Bundesregierung stockt den deutschen Militärhaushalt um fast 50 Prozent auf und stellt einen Betrag in Höhe von rund einem Viertel des üblichen deutschen Staatsetats als „Sondervermögen“ für Rüstung bereit. Wie Kanzler Olaf Scholz gestern ankündigte, wird der deutsche Wehretat ab sofort auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht; außerdem erhält die Bundeswehr zwecks Aufrüstung Zugriff auf einen Fonds mit 100 Milliarden Euro. Darüber hinaus wird die Forderung nach weiterer atomarer Aufrüstung Europas laut. Bereits eingeleitet worden ist die Entsendung von zusätzlichen NATO-Einheiten nach Ost- und Südosteuropa, darunter deutsche. Berlin steigt in die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine ein und liefert unter anderem „Stinger“-Raketen, die einst den sowjetischen Streitkräften in Afghanistan herbe Verluste zufügten. Die britische Regierung hilft Privatpersonen, die in einer neuen ukrainischen Fremdenlegion am Krieg gegen Russland teilnehmen wollen. Kanzler Scholz sprach am gestrigen Sonntag in einer Regierungserklärung ausdrücklich von einer „Zeitenwende“. HIER weiterlesen
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21. Januar 2022
Am 21. Januar 1924 ist Wladimir Iljitsch Lenin gestorben
“BEENDIGUNG DER KRIEGE, FRIEDE UNTER DEN VÖLKERN,
AUFHÖREN VON RAUB UND GEWALT – DAS IST FÜRWAHR UNSER IDEAL”
HIER weiterlesen
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