DKP Bremen, lokal

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DKP Bezirksvorstand Bremen

     Kontakt: dkp-bremen@gmx.de

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Die November- Ausgabe der BREMER RUNDSCHAU ist online.

Die Themen: Preistreiberei mit gepfefferten Preisen | Zeitenwende | Zur Lage im Bremer Gesundheitswesen | § 130 | Baut der Senat eine Bahnwerkstatt auf Leichen? |  Bürgergeld + AfD | Arbeitskämpfe im Zeichen von Krieg und Krise

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Metaller zum Abschluss

Kein Jubel, aber breite Zustimmung

02.12.2022 | Rein ökonomisch-materiell betrachtet ist der Pilotabschluss in der Metalltarifrunde kein Grund zum Jubeln. Mit einer Erhöhung unter der Inflationsrate ist die weitere Senkung der Realeinkommen nicht abgewehrt, sondern nur abgemildert – von einer Umverteilung „von oben nach unten“ gar nicht zu reden.

Trotzdem stößt der Abschluss unter den betrieblich Aktiven auf breite Zustimmung, bei starker Kritik an einzelnen Punkten. In einer gemeinsamen Sitzung der Tarifkommissionen aller drei Tarifgebiete im Bezirk Niedersachsen/Sachsen-Anhalt gab es zur Übernahme des Abschlusses nur eine Gegenstimme und eine Enthaltung. ähnlich bei einer Vollversammlung der Vertrauensleute von Volkswagen Osnabrück direkt nach dem Abschluss.

Tarifkämpfe sind keine Wunschkonzerte und keine Volkswirtschaftsseminare, sondern Episoden im „unaufhörliche(n) Ringen zwischen Kapital und Arbeit“. Die Frage nach dem Verhältnis zwischen Löhnen und Profiten löst sich auf in „die Frage nach dem Kräfteverhältnis der Kämpfenden“ (Marx, Lohn, Preis und Profit). In diesem Ringen ist jeder Tarifvertrag ein „Waffenstillstandsvertrag“ (Das rote Gewerkschaftsbuch) und nach dem jeweiligen Kräfteverhältnis zu beurteilen.

Eine für viele überraschende Inflation, für die die Medienpropaganda „Putins Angriffskrieg“ verantwortlich macht, Unsicherheiten über die weitere Wirtschaftsentwicklung und die Schwächung der Gewerkschaften in der Corona-Krise – diese Rahmenbedingungen prägten die Forderungsdiskussion in den Betrieben. Die Metallindustriellen provozierten zunächst mit der Verweigerung jeder tabellenwirksamen Erhöhung und mit der Forderung nach „Differenzierung“ aller Tarifbestandteile.

In beiden Punkten konnten die Beschäftigten durch massive Mobilisierung in den Betrieben deutliche Verbesserungen durchsetzen. Darauf sind die betrieblich Aktiven stolz, zu Recht. Bewertungen, die dies nicht berücksichtigen, tragen nicht zur Stärkung der Arbeitenden und ihrer Organisationen bei.

Achim Bigus | Vertrauenskörper-Leiter bei Volkswagen Osnabrück, Mitglied der Tarif- und Verhandlungskommission Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim

weitere Meinungen zum Metall-Tarifabschluß gibt es HIER

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Gegen den Angriff des türkischen Militärs auf Nordsyrien und Nordirak

2.11.2022 | Redebeitrag der DKP bei der Protestkundgebung und Demonstration des Kurdischen Gesellschaftszentrum Saarbrücken am 26. Nov. 2022

Liebe kurdischen Freundinnen und Freunde, liebe solidarischen Freundinnen und Freunde,

ich spreche im Namen der DKP Saarland. Wir verurteilen entschieden die völkerrechtswidrigen und verbrecherischen Angriffe des nationalistischen und faschistoiden türkischen Regimes auf kurdische Gebiete. Der Anlass, der Bombenanschlag in Istanbul kam wie gerufen. Er nutzt nur den türkischen Nationalisten. Die Urheberschaft beim türkischen Geheimdienst zu vermuten, dürfte nicht falsch sein.

Stellungnahme der Kommunistischen Partei der Türkei:

Die Kommunistische Partei der Türkei hat sich zu der von den türkischen Streitkräften durchgeführten Luftoperation gegen kurdische Siedlungen in Syrien und im Irak geäußert: „Wir stellen klar, dass die Probleme der Türkei innerhalb der Türkei liegen. Die Sicherheit der Bevölkerung der Türkei kann nicht dadurch gewährleistet werden, dass unter dem Vorwand der Sicherheit militärische Operationen in den Nachbarländern durchgeführt werden.“ HIER ist die vollständige Erklärung.

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Die Faschisierung der Ukraine

28.11.2022 | Ein Veranstaltungsvideo der DKP Gießen mit Susann-Witt-Stahl (Melodie & Rhythmus) zur Geschichte, aktueller Stärke und Einfluß der Faschisten in derr Ukraine.

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Pilotabschluss der IG Metall ignoriert Preissteigerungen und Extraprofite der Konzerne

Noch nicht mal Inflationsausgleich

25.11.2022 | Der Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie bedeutet einen Reallohnverlust für die Beschäftigten einer Branche, deren Konzerne Gewinne verkünden. Die Lohnsteigerung von 5,2 Prozent – im Juni kommenden Jahres – steht in einem absurd schlechten Verhältnis zur Inflationsrate von mehr als 10 Prozent in diesem Jahr. Die Einmalzahlungen wirken beruhigend, sie werden den Verlust aber nur dämpfen, nicht aufhalten.

Das Gerede von einer „Schmerzgrenze“, das die Unternehmerverbände über alle Medien verbreiteten, kann getrost unter „übliches Geschwätz“ abgebucht werden. Bei großen Konzernen dieser Branchen machen die Lohnkosten häufig nur einen einstelligen Betrag der Gesamtausgaben aus. Eine fünfprozentige Lohnerhöhung ist dort genauso schnell verbucht wie verkraftet.

Siehe auch:

Politischer Warnstreik

Gewerkschaften und Friedensbewegung gemeinsam auf der Straße

Wie man wirkungsvoll tarifliche Arbeitskämpfe mit politischen Forderungen verbinden kann, konnte man am Donnerstag letzter Woche in Hanau beobachten. „Statt Durchhalteparolen und Energiespartipps: Frieden und mehr soziale Gerechtigkeit. Hoch mit den Löhnen und runter mit den Preisen. Den Ukraine-Krieg sofort beenden. Waffenstillstand jetzt“ war in großen Lettern auf Flugblättern zu lesen. Die IG Metall Hanau-Fulda hatte gemeinsam mit dem “Bündnis für Frieden und soziale Gerechtigkeit” zu einem Warnstreik im Rahmen der aktuellen Tarifauseinandersetzung und zu einer Kundgebung auf dem Freiheitsplatz der Gebrüder-Grimm-Stadt aufgerufen.

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Die Abkehr | Aquarell | M.H.

Europas Standards

(g-f-p- Bericht) – 16.11.2022 | Vor dem Hintergrund der UN-Klimakonferenz in Sharm el Sheikh nimmt die Kritik an den doppelten Standards der westlichen Mächte – auch Deutschlands – weltweit zu. Es gehe nicht an, dass die europäischen Staaten Vorhaben zur Öl- und Gasförderung in Afrika ablehnten, sofern diese wie etwa in der Demokratischen Republik Kongo der Deckung des afrikanischen Eigenbedarfs dienten, dass sie parallel aber gleichartige Vorhaben unterstützten, wenn sie wie etwa im Senegal Europa versorgten, heißt es in einem aktuellen Namensartikel von Yoweri Museveni, dem Präsidenten Ugandas: „Wir werden nicht eine Regel für sie, eine andere aber für uns akzeptieren.“ Identische Kritik an europäischen Versuchen, den Ländern Afrikas eine Abkehr von Öl und Gas zu diktieren, zugleich aber selbst die Nutzung von Kohle als Energieträger wieder zu intensivieren – etwa in Deutschland –, wird schon seit Monaten laut. Zudem wächst die Verachtung dafür, dass der Westen von der Welt Unterstützung im Ukraine-Krieg fordert, zugleich aber Kriege, die seine Interessen nicht tangieren, ignoriert und Flüchtlinge, wenn sie nicht aus der Ukraine kommen, an den EU-Außengrenzen ertrinken oder erfrieren lässt.

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Kiewer Regime bereichert sich am Eigentum der Kommunisten

12.11.2022 | Der ukrainische Justizminister Denis Maljuska hat am Mittwoch auf der Webseite des Ministeriums einen Erlaß veröffentlicht, mit dem eine Liste der Vermögenswerte der Kommunistischen Partei der Ukraine bestätigt wird, die konfisziert und in »Staatseigentum« übergehen werden…

Die Kommunistische Partei der Ukraine wurde am 15. August dieses Jahres offiziell verboten. An diesem Tag trat ein Gerichtsurteil zum Verbot in Kraft. Die Partei sollte per Gerichtsbeschluß im Rahmen der sogenannten »Entkommunisierungs«-Politik bereits im Jahr 2015 aufgelöst werden. Die KPU legte damals Berufung ein, über die erst im Mai 2022 endgültig im Sinne des Verbotsurteils entschieden wurde.

Siehe auch: Schuldzuweisungsbeispiel des ukrainischen Regimes einschl. der deutschen Bundesregierung zur Rakete von Przewodów.

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Einflusskampf am Nil

10.11.2022 |  (g-f-g-Bericht) – Die Deutsche Bahn AG wird für eine Milliardensumme in den kommenden 15 Jahren das aktuell in Ägypten entstehende Hochgeschwindigkeitsnetz betreiben. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnete der Konzern am Dienstag am Rande der UN-Klimakonferenz in Sharm el Sheikh. Das Schienennetz, das mit 2.000 Kilometern Länge das sechstgrößte der Welt werden soll, wird derzeit von einem Konsortium unter Führung von Siemens gebaut. Der Konzern liefert zudem Hochgeschwindigkeits- und Regionalzüge, Lokomotiven und allerlei Bahntechnologie und erhält dafür 8,1 Milliarden Euro. Es handelt sich um den bisher größten Auftrag der Firmengeschichte. Die Großaufträge bringen nicht nur Profit, sie ermöglichen es der Bundesrepublik auch, ihren Einfluss in Ägypten zu konsolidieren, wo zuletzt vor allem China seine Position erheblich stärken konnte – insbesondere wirtschaftlich. Dies wiegt schwer, da Ägypten nicht nur ökonomisch spezielle Bedeutung hat – als drittgrößte Volkswirtschaft Afrikas –, sondern aufgrund seiner Lage am Suezkanal vor allem auch geostrategisch wichtig ist. Während die Deutsche Bahn kräftig expandiert, leidet der Verkehr auf dem deutschen Heimatmarkt.

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Ich gehe gegen die EU-Sanktionspolitik und die damit verbundenen Preissteigerungen auf die Straße, weil meine Rentenerhöhung dadurch schon wieder weg ist.

„Der Irrweg der Sanktionen“

09.11.2022 |  (g-f-g- Bericht) – Zum ersten Mal wird im außenpolitischen Establishment der Bundesrepublik scharfe Kritik am Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland laut. Wie es in einem Beitrag für die Fachzeitschrift Internationale Politik (IP) heißt, haben die Staaten Nordamerikas und Europas mit ihren Sanktionen einen „Irrweg“ eingeschlagen, den sie rasch verlassen müssten. Falsch eingeschätzt habe die westliche Sanktionsallianz nicht nur die Fähigkeit der russischen Bevölkerung, die Zwangsmaßnahmen durchzustehen, sondern auch die Folgen im internationalen Finanzsystem: Dort zeichne sich eine zunehmende Abkehr von westlichen Finanzinstrumenten und Währungen ab, um etwaige künftige Sanktionen der transatlantischen Mächte von vornherein auszuhebeln. Zudem habe die Sanktionsallianz den Unmut in den Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas unterschätzt, die keinen Einfluss auf die Sanktionsentscheidungen hätten, aber teils schwer durch sie geschädigt würden. Indiens Finanzministerin Nirmala Sitharaman kündigt an, die westlichen Mächte im Rahmen der G20 wegen ihrer Sanktionspolitik zur Rede stellen zu wollen. New Delhi übernimmt in Kürze den Vorsitz in dem Zusammenschluss.

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Krisenstaat BRD

Millionen in Not

»Tafeln«: Massenandrang bei Ausgabestellen. Kinder besonders betroffen. Verbände fordern Sozialgipfel von Kanzler Scholz

08.11.2022  |  Aufgrund der schlechten Wirtschaftslage und der verfluchten geldvernichtenden Inflation von über 10 Prozent wird es den Menschen der Arbeiterklasse immer schlechter gehen. Viele Millionen aber, die von Grundsicherung leben stehen in einem der reichsten Länder der Welt schon heute teilweise am Abgrund. Am gebeutelsten sind da alleinerziehende Mütter und Familien mit ihren  Kindern. Zwei Millionen Menschen und nicht nur mehr ALG-II-Bezieher, gehen regelmäßig zu den 960 Tafeln in Deutschland. Immer häufiger stehen Geringverdiener in der Warteschlange, die am Ende des Monats keine Geldreserven mehr haben, blank seien.

Viele Mitbürger wissen eigentlich gar nicht, wie hart das Leben für die Betroffenen ist. Besonders für die, die Kinder haben. Unvermittelt denkt man vielleicht beim Lesen dieser Zeilen an eine bekannte alleinerziehende Mutter und ihre drei Kleinen. Ob sie wohl gesund sind? Genug zu essen haben? Noch ist es nicht wie vor 100 Jahren, dass verzweifelte Mütter, die ihren Nachwuchs aus eigener Kraft nicht mehr durchbringen können, ihn in Zeitungsannoncen wohlhabenden Adoptiveltern anpreisen. Bei dieser Vorstellung können einem schon heute wieder regelrecht die Augen feucht werden.

Lesen Sie HIER den Artikel von Oliver Rast Millionen in Not (jw)

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05.11.2022 |  Auf Beschluss des Ministerrates wird der Text Auferstanden aus Ruinen von Johannes R. Becher mit der Melodie von Hanns Eisler am 05.11.1949 Nationalhymne der Deutschen Demokratischen Republik.

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Gesamtmetall legt Angebot für Tarifrunde vor

Erpresserisch und unverschämt

03.11.2022 |  Die dritten Verhandlungsrunden für die Metall- und Elektroindustrie sind angelaufen. Der Gesamtmetallverband hat nach monatelangem Nullrunden-Geschrei nun ein Angebot vorgelegt: Eine Einmalzahlung oder auch Inflationsbeihilfe/-prämie genannt in Höhe von 3.000 Euro, steuer- und sozialabgabefrei, plus eine unbezifferte Lohnerhöhung bei 30 Monaten Laufzeit. Harald Marquardt, Verhandlungsführer und stellvertretender Vorsitzender des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, sagt deutlich, was Sache ist: „Wenn wir uns verlässlich auf eine lange Laufzeit verständigen, ist auch eine Tabellenerhöhung möglich.“ Die tabellenwirksame Erhöhung soll es also nur bei einer langen Laufzeit geben, so die Erpressung von Seiten des Kapitals.

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8% bei 12 Monaten Laufzeit sind schon das Minimum! Urabstimmung und Vollstreik jetzt!

02.11.2022 |  Der Gesamtmetallverband hat nach monatelangem Nullrunden-Geschrei in der dritten Verhandlungsrunde ein Scheinangebot vorgelegt: Eine Einmalzahlung oder auch Inflationsbeihilfe/-prämie genannt – von 3000 Euro – steuer- und sozialabgabefrei, plus eine unbezifferte Lohnerhöhung, letzteres aber nur, wenn 30 Monaten Laufzeit vereinbart wird. Außerdem wollen sie eine dauerhafte automatische Differenzierung je nach wirtschaftlicher Situation der Betriebe, also Ausstiegsmöglichkeiten aus tariflichen Erhöhungen. Diese Bedingungen sind eine klare Erpressung – von Leuten, denen es selbst zu gut geht, als dass ihnen steigende Energie- und Lebensmittelpreise auch nur annähernd wehtun würden! Das muss klar gesagt werden: Nicht mit uns!

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Ich gehe auf die Straße, weil mein kompletter Lebensentwurf durch die atomare Kriegspolitik des US-Imperialismus bedroht ist (Finn)

Zum Erstschlag bereit

01.11.2022 | (G-F-P-Bericht) – Die Vereinigten Staaten beschleunigen die Modernisierung ihrer Nuklearwaffen in Europa und werden schon in wenigen Wochen mit der Stationierung der neuen, präziseren und flexibleren Atombomben des Typs B61-12 beginnen. Darüber haben US-Regierungsmitarbeiter einem Medienbericht zufolge NATO-Vertreter Mitte Oktober in Kenntnis gesetzt. Ersetzt werden demnach die gut 100 Bomben, die in fünf europäischen NATO-Staaten eingelagert sind, darunter Deutschland. Zugleich bestätigt die Biden-Administration in ihrer neuen, am Freitag vorgelegten Nuklearstrategie, dass sie einen atomaren Erstschlag explizit nicht ausschließt. Vielmehr hält sie sich einen nuklearen Angriff für den Fall offen, dass „vitale Interessen“ der USA oder verbündeter Staaten bedroht sind – „unter extremen Bedingungen“, wie es heißt; das kann auch ein konventioneller Angriff sein. Mit je eigenen Atomkriegsübungen haben in der vergangenen Woche die NATO und Russland nukleare Operationen geprobt – die NATO dabei unter Beteiligung der Bundeswehr. Unterdessen bringt eine führende deutsche Tageszeitung zum wiederholten Mal die Forderung nach einer deutschen Bombe ins Gespräch.

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28.10.2022

Ich gehe auf die Straße, weil ich nicht will, dass mein Monat nur drei Wochen hat (Fabian)

„Solidarischer Herbst“: 24.000 demonstrieren bundesweit – DKP kritisiert Aufruf und mobilisiert dennoch

Inhalte reingetragen

Unter dem Motto: „Solidarisch durch die Krise! Echte Umverteilung jetzt! Soziale Sicherheit schaffen – Energiewende beschleunigen!“ gingen am vergangenen Samstag bundesweit 24.000 Menschen in Berlin, Frankfurt, Hannover, Düsseldorf, Dresden und Stuttgart auf die Straße. Dazu aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften sowie Umwelt- und Sozialverbänden. Angesichts des großen Aufruferkreises war die Beteiligung sehr bescheiden. Dazu beigetragen hatte unter anderem Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der im Vorfeld der Demonstrationen diejenigen, die für ein Ende der Sanktionspolitik eintreten, aufforderte, sie sollten mit ihrem Transparent zu Hause bleiben. Diese Menschen würden die „Solidarität“ mit der Ukraine aufkündigen und die Bewegung spalten. Dieser Spaltungsversuch ist nicht ganz gelungen. Viele Losungen gegen das 100-Milliarden-Sondervermögen der Bundeswehr und gegen Waffenlieferungen an die Ukraine waren zu sehen, aber auch Forderungen nach Beendigung des Wirtschaftskrieges.

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20.10.2022

Ich gehe auf die Straße, weil ich es mir nicht leisten kann, jede Woche gepfefferte Preise für meinen Wocheneinkauf  zu bezahlen. (Jasmin)

Ohne Druck kriegste nix

Lohnerhöhungen in Höhe von 10,5 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten, mindestens jedoch 500 Euro mehr und 200 Euro höhere Ausbildungsvergütungen – das sind die zentralen Forderungen von ver.di, GEW und Deutschem Beamtenbund zur anstehenden Tarifrunde im Öffentlichen Dienst. Nach Auffassung der Gewerkschaften könnten so inflationsbedingte Reallohnverluste ausglichen werden.

Der „Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände“ (VKA) hingegen bereiten diese Forderungen Schnappatmung. Die Umsetzung sei „in dieser Form schlicht nicht leistbar“, erklärte VKA-Präsidentin Karin Welge gegenüber „tagesschau.de“ und bezifferte die Mehrkosten für einen Abschluss in dieser Höhe mit rund 15,4 Milliarden Euro. Verglichen mit den finanziellen Mitteln, die der Staat in der Vergangenheit in die Hand genommen hat, um „systemrelevante Banken“ zu retten oder aktuell Großkonzerne zu subventionieren und die Bundeswehr hochzurüsten, erscheint die genannte Summe jedoch als „Peanuts“.

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14.10.2022

Sie klauen uns die Butter vom Brot und das Pesto aus den Nudeln (Heike)

Auf die Straße gegen Krieg und Krise

Der Herbst hat begonnen, er muss heiß werden – und er kann heiß werden. In vielen Orten formiert sich Protest. Bündnisse bilden sich um die Losungen „Für Heizung, Brot und Frieden“ oder „Genug ist genug“. Im Osten Deutschlands wird vor allem Montags demonstriert – zahlenmäßig deutlich stärker als im Westen, zum Teil von rechten Kräften begleitet, manches Mal auch organisiert. Die Menschen, die auf die Straße gehen, weil ihnen wegen der steigenden Preise der Arsch auf Grundeis geht und sie die Nase voll haben von dieser Regierung, deshalb in die rechte Ecke zu stellen, wäre grundfalsch.

Auch Gewerkschaften und Sozialverbände mobilisieren nun zu Demonstrationen, zum Beispiel am 22. Oktober. Sie sind – wie auch die Partei „Die Linke“ – darauf bedacht, den Elefanten im Raum zu ignorieren. Ihre Funktionäre wollen Krieg, Wirtschaftskrieg und Sanktionen gegen Russland als Verursacher steigender Energie- und Lebensmittelpreise nicht benennen und bedienen stattdessen das Narrativ „Der Russe ist schuld“. Deshalb mit den Kolleginnen und Kollegen nicht mehr in die Diskussion zu gehen, wäre ebenfalls grundfalsch.

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13.10.2022

https://dkp.de/wp-content/uploads/themenflyer/Forderungen-der-DKP-Frieden-mit-Russland.jpgIch gehe auf die Straße, weil mein kompletter Lebensentwurf durch die kriegslüsterne Politik der Ampel-Regierung bedroht ist. (Björn)

Orientierung auf Akzeptanz

Mit einer neuen bundesweiten Kampagne wirbt die Münchner Sicherheitskonferenz um Akzeptanz für die aktuelle, brandgefährliche Außen- und Militärpolitik der Bundesregierung. Die Kampagne knüpft an die „Zeitenwende“ an, die Kanzler Olaf Scholz am 27. Februar ausgerufen hat; unter dem Motto „Zeitenwende on tour“ macht sie sich für schnelle Militarisierung und eine internationale Führungsrolle Berlins stark. Unter der Prämisse, der Bevölkerung in schwierigen Zeiten „Orientierung“ bieten zu wollen, setzen sich Minister, ehemalige Regierungsmitarbeiter und ausgewählte Abgeordnete aus Bundestag und Europaparlament dafür ein, hinter der Bundesregierung die Reihen zu schließen.

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10.10.2022

Ich bin nicht bereit für Rapsöl über 5 Euro zu bezahlen! (Tatjana)

Alles wird teurer, die Preise steigen immer weiter, die Inflation mit 10 Prozent ist so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. An sich eigentlich kein Problem, würden die Löhne nur auch mitsteigen. Das ist aber leider nicht der Fall und das schon seit mehreren Jahren nicht mehr. Deshalb gehen steigende Preise gerade für junge und arbeitende Menschen immer mit einem Verlust der Lebensqualität einher, wie auch jetzt gerade.

Viele von uns kommen kaum noch über die Runden, die Lebenserhaltungskosten explodieren. Die Herrschenden wollen uns dabei weiß machen, dass die Arbeitenden im Sinne der Wirtschaft aber jetzt nun mal frieren und den Gürtel enger zu schnallen haben und sich dieser Krise zu fügen haben. Gleichzeitig fahren Konzerne Rekordgewinne ein.

Wir Kommunisten sagen: Es reicht! Genug ist genug. Schließen wir uns im Protest gegen die Teuerung zusammen.

Zum Flugblatt:  Wirtschaftskrieg beenden

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06.10.2022

“Ich habe Angst, dass ich meine Gasrechnung nicht bezahlen kann!” (Günter)

Tausende bei Friedensdemonstrationen und Sozialprotesten im ganzen Land

Brot statt Krieg

Keinen Euro für Aufrüstung, Milliarden für Soziales und Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine – das waren die Forderungen des dezentralen Aktionstages der Friedensbewegung am 1. Oktober.

Am 3. Oktober demonstrierten noch einmal Tausende gegen die drückenden Preissteigerungen und den Wirtschaftskrieg gegen Russland, der auch auf den Friedensdemonstrationen vielfach abgelehnt wurde. In Berlin beteiligten sich DKP und SDAJ mit einem eigenen Block an der Demonstration des Bündnisses „Heizung, Brot und Frieden“. Insgesamt nahmen 1.500 Menschen daran teil. Auch hier war der Tenor: Der Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland muss beendet werden. Dieser treffe vor allem die Bevölkerung. Die angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung („Rettungspakete“) kritisierte das Bündnis als unzureichend.

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03.10.2022

Die Zukunft des Sozialismus

Auch wenn der erste Versuch einer Verwirklichung des Sozialismus (nicht nur auf deutschem Boden) zum Ausgangspunkt Null zurückgeführt hat und der Sozialismus gescheitert zu sein scheint: Das gesamte menschliche und geistige Kapital der kommunistischen Parteien ist nicht aufgebraucht.

Solange unterdrückte Menschen leben, wird es Widerstand geben.

Gibt es eine andere Alternative zum, wie man heute erneut sieht, mörderischen Imperialismus als den Sozialismus im Geist des Karl Marx im XXI. Jahrhundert?

Quelle: Der rote Kanal

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01.10.2022

Gastkommentar

Wirtschaftskrieg stoppen!

Von Sahra Wagenknecht
Die Regierungspolitik ist eine einzige Katastrophe. Die Existenzangst von Millionen Menschen wegen der explodierenden Energiekosten hat die Ampel bisher ignoriert. Der personifizierte Gipfel der Unfähigkeit ist momentan Wirtschaftsminister Robert Habeck.
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28.09.2022

„Goodbye, Nord Stream”

(german-foreign-policy) – Mit Anschlägen auf die Erdgasleitungen Nord Stream 1 und 2 sind die direkten Lieferverbindungen aus Russland nach Deutschland nach ihrer politisch bedingten Stilllegung nun auch physisch gekappt worden. Wer die Anschläge verübt hat, bei denen am Montag wohl große Löcher in die Pipelines gesprengt wurden, ist nicht bekannt; klar ist aber, dass die Tat Kapazitäten voraussetzt, die lediglich staatlichen Stellen zur Verfügung stehen – U-Boote oder Marinetaucher. Beobachter weisen darauf hin, dass US-Präsident Joe Biden im Februar angekündigt hat, Nord Stream 2 im Fall der Fälle mit allen Mitteln unbenutzbar zu machen. Westliche Leitmedien wiederum schieben – ohne Belege – Russland die Schuld an den Anschlägen zu. Diese machen eine „japanische Lösung“ für die EU-Erdgasversorgung unmöglich. Japan hält den Erdgassektor aus dem Wirtschaftskrieg gegen Russland komplett heraus und steigert die Einfuhr russischen Gases sogar. Ein ähnliches Vorgehen, mit Hilfe der Inbetriebnahme von Nord Stream 2, wurde zuletzt auch in Deutschland für den Fall einer Mangellage im Winter gefordert. Die Grundlage dafür ist nun nicht mehr gegeben.

Lest hier Teil II

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25.09.2022 |  AKTUALISIERTES FLUGBLATT DER DKP BREMEN (30.09.2022)

berlin310 n - Demonstration gegen Preissteigerungen in Berlin - Blog - Blog

Flugblatt der Bremer Kommunistinnen und Kommunisten

SOZIALE UNGERECHTIGKEIT MUSS IMMER ANGEPRANGERT UND BEKÄMPFT WERDEN.

VON SELBST WIRD DIE WELT NICHT BESSER. Eric Hobsbawm

Wirtschaftskrieg beenden!

Es wird immer offensichtlicher: Die Zeche für Krieg und Krisen zahlen wir. Wir, die einfachen Leute, die Arbeiterinnen und Arbeiter, Hand­werkerinnen und Hand­werker, Angestellten, Arbeitslosen, kleinen Selbstständigen, Kleingewer­be­­trei­ben­den, Rentner, Geflüch­teten und Armen.

Wir, die diese Gesellschaft erbaut und am Laufen halten, zahlen die Zeche, während sich die Reichen und Groß­konzerne die Taschen voll­stopfen und Profite mit den Krisen machen. Andersrum, droht zwei Dritteln der Menschen in Deutschland eine regelrechte Verarmung …

Zum Flugblatt:  Wirtschaftskrieg beenden

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23.09.2022

Energiekrise

Ohne Gas keine Milch

Ammoniakproduzent kann Gasumlage nicht tragen. Produktionsausfall hätte weitreichende Folgen für andere Bereiche
Die SKW Stickstoffwerke Piesteritz in Wittenberg/Sachsen-Anhalt setzen der Bundesregierung die Pistole auf die Brust: Sobald die Ampelkoalition die SKW von der Gasumlage befreie oder sie am besten ganz abschaffe, werde der Betrieb die Produktion wieder aufnehmen, berichtete das Fachmagazin für Landwirtschaft Agrarheute am 13. September. Vor etwas mehr als drei Wochen war die Produktion in der Lutherstadt wegen der inzwischen hohen Kosten gestoppt worden.
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05.09.2022

Eine Straße für Luise Otten-Röhrs

Die Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg hat einen Bürgerantrag gestellt, dass eine Straße in Bremen-Blumenau nach der Antifaschistin Luise Otten-Röhrs (1913 – 2000). Vom Naziregime wurde sie wegen Wehrkraftzersetzung zum Tode verurteilt später zu 10 Jahren Zuchthaus begnadigt. Gemeinsam mit dem …

01.September 2022 – Antikriegstag: Bremen, 17:00h Marktplatz

Die Gefahr eines Atomkrieges in Europa ist heute wieder so real wie seit dem Ende des kalten Krieges nicht mehr.

Die Bundesregierung und die mit ihr verbündeten NATO-Staaten tut nichts, um dieser Gefahr entgegenzuwirken. Im Gegenteil: Die USA modernisieren ihr Nuklearwaffenarsenal sogar und wollen ihre nuklearen Fähigkeiten durch die Stationierung weiterer taktischer Atomwaffen nahe der russischen Grenze ausbauen.

Auch die in Deutschland stationierten Atomwaffen werden erneuert und die Bundesregierung beschafft neue Fliegersysteme, die zum Transport und Abschuss dieser Waffen geeignet sind.

Wir müssen diesen Wahnsinn stoppen! Statt 100 Milliarden zusätzlich für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung brauchen wir Geld für Bildung, Gesundheit und Soziales!

Den Kriegsvorbereitungen können wir nur etwas entgegensetzen, wenn alle Friedenskräfte sich der Aufrüstung gemeinsam entgegenstellen. Am 01. September heraus zum Antikriegstag!

Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) fordert:

  • Sofortige Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags
  • Nie wieder Krieg von deutschem Boden!
  • Geld für Soziales statt für Krieg und Militär
  • Verhandeln statt schießen!
  • Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland
  • Keine Atomwaffen auf dem Gebiet der Bundesrepublik

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Kriegstreibern in den Arm fallen

Gegen Aufrüstung und Abwälzung der Krisenlasten. Aus der Rede des Vorsitzenden der DKP, Patrik Köbele, auf dem UZ-Pressefest

Vor einer Woche, nach der Arbeit, zu Hause, ein unscheinbarer Brief, der mich kurz in eine Depression und dann in eine riesige Wut stürzte. Es war die Ankündigung der Stadtwerke, den Gaspreis auf mehr als das 2,5fache zu erhöhen. Zur Beruhigung war in dem Brief vermerkt, die Umlage, mit der wir Konzerne retten und anderen die satten Gewinne noch erhöhen sollen, sei schon drin.

Ich bin wütend, und wir müssen auf die Straße – im Jahr 2019 gab es in diesem Land knapp 20 Millionen Häuser und Wohnungen, die mit Gas beheizt wurden – rund 40 Millionen Menschen dürften also direkt betroffen sein. Hundertausenden Familien droht Armut, …

Sevim Dagdelen und Patrick Köbele auf dem UZ-Pressefest

Für Heizung, Brot und Frieden

Wir sollen frieren, während Aktionäre der Rüstungsschmieden profitieren. Rede von Sevim Dagdelen auf dem UZ-Pressefest in Berlin

Im Vorfeld des UZ-Pressefestes wurde ich von einem Spiegel-Journalisten gefragt, ob ich mich »rechtfertigen« wolle, dass ich zu dieser »umstrittenen Veranstaltung« hier gehe. Es gibt nichts zu rechtfertigen. Ich bin gern gekommen, und ich danke, dass ihr so zahlreich erschienen seid.

Wer sich Diskussionen im Vorfeld des UZ-Pressefestes vor Augen führt, wird sich unwillkürlich an Thomas Manns berühmtes Diktum gegen den Antikommunismus erinnern …

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24.08.2022

Wir 12.000 Docker schaffen Euch Pfeffersäcke locker

Bremen. Am vergangenen Montag demonstrierten in Bremen etwa 200 Hafenarbeiter für mehr Lohn. Anlass war die mittlerweile zehnte Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der deutschen Seehäfen. Mit dem Transparent „Wir 12.000 Docker schaffen euch Pfeffersäcke locker“ machten sie deutlich, was im Fall des Scheiterns der Gespräche bevorgestanden hätte: Streiks, die den Güter- und Containerumschlag lahmlegen. Dass sie dazu fähig sind, hatten sie Mitte Juli bewiesen. Mit einem Warnstreik sorgten die Hafenarbeiter für einen 48 Stunden währenden Stillstand.

Soweit kam es jedoch nicht. ver.di einigte sich mit dem „Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe“ (ZDS), die ver.di-Bundestarifkommission sprach eine Beschlussempfehlung für das Tarifergebnis aus. „Ohne den außerordentlichen Einsatz der Kolleginnen und Kollegen, die mit Warnstreiks und Demonstrationen für ihre Ziele eingetreten sind, wäre das nicht möglich gewesen“, heißt es von ver.di. Am 5. September will die ver.di-Bundestarifkommission final über das Tarifergebnis entscheiden.

Im Einzelnen sieht das Tarifergebnis folgende Regelungen vor: Ab 1. Juli 2022 steigen die Entgelte in Vollcontainerbetrieben in der Ecklohngruppe 6 (inklusive Sonderzahlung) um 9,4 Prozent; in den konventionellen und Stückgut-Hafenbetrieben steigen sie in derselben Referenzlohngruppe (inklusive Sonderzahlung) um 7,9 Prozent. Ab 1. Juni 2023 erhöhen sich die Entgelte in den genannten Betriebsarten um jeweils weitere 4,4 Prozent. Sollte die Preissteigerungsrate darüber liegen, tritt eine Inflationsklausel in Kraft, die eine Preissteigerungsrate bis 5,5 Prozent ausgleicht. Für den Fall einer höheren Inflationsrate haben die Tarifparteien eine Verhandlungsverpflichtung, inklusive eines Sonderkündigungsrechtes, vereinbart. (UZ, Zeitung der DKP)

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23.08.2022

Arbeitermacht

Im Tarifkampf zwischen Hafenarbeitern und den Seehafenbetreibern hat am Montag in Bremen die mittlerweile zehnte Verhandlungsrunde begonnen. Während sich drinnen die Verhandlungsführer trafen, schlugen draußen Arbeiter und Kundgebungsteilnehmer auf rote Schilde (Foto). Aufgereiht ergaben Buchstaben darauf die Losung »Wir sind der Hafen!« Ein Verhandlungsergebnis lag bis jW-Redaktionsschluss nicht vor. Sollten die Gewerkschaft Verdi und die Kapitalseite wieder ohne Einigung auseinandergehen, ist ein erneuter Ausstand in den großen Nordseehäfen möglich. (jW)

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05.08.2022

Weg mit den Sanktionen – Für Völkerfreundschaft!

Kriege werden durch Verhandlungen beendet, nicht durch Sanktionen. Die westlichen Sanktionen, Hochrüstung und Waffenlieferungen verschärfen und verlängern den Krieg in der Ukraine. Dieser Krieg ist Ergebnis der seit 1999 laufenden Einkreisung Russlands durch die NATO. Dieser Krieg ist Ergebnis des Maidan-Putsches von 2014, mit dem eine NATO/EU-treue Regierung, unter Einschluss von Faschisten, in der Ukraine installiert wurde. Mit den Sanktionen soll Russland ruiniert werden. Für den Krieg und die Sanktionen werden wir zur Kasse gebeten. Preise für Lebensmittel und Energie machen uns arm.

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25.07.2022

Politiker setzen Kurs auf Arbeitszeitverlängerung

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel macht sich für eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit stark. »Wollen wir Menschen nicht lieber wieder mehr verdienen lassen, indem wir etwas länger arbeiten?« sagte Gabriel zu Bild am Sonntag. Man müsse diesen Vorschlag in Tarifverhandlungen klären, »denn mit Zuwanderung allein werden wir das Fachkräfteproblem nicht lösen«.Aktuell diskutieren neben Gabriel weitere Vertreter aus Politik und Wirtschaft Ideen, um dem sich verstärkenden Arbeitskräftemangel zu begegnen. Und die Richtung scheint klar. So sprachen sich BDI-Chef Siegfried Russwurm und der Direktor des kapitalnahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, für eine 42-Stunden-Woche aus. Andere Ökonomen fordern, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre anzuheben. (jW)
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21.07.2022

290201 20220707 DemoEssen PeterKoester Personalmangel - Druck, Drohungen, Verzweiflung, Schuldgefühle - Arbeitskämpfe, Entlastung, Krankenhaus, Streik, Tarifkämpfe - Wirtschaft & SozialesSchwarzbuch Krankenhaus: Drastische Erfahrungsberichte aus dem Arbeitsalltag

Druck, Drohungen, Verzweiflung, Schuldgefühle

Anfang des Monats haben Krankenhausbeschäftigte in Köln Erfahrungsberichte als „Schwarzbuch“ vorgestellt und veröffentlicht. Sie schildern darin den Alltag in deutschen Kliniken. Die Botschaft ist klar: Der Klinikalltag ist geprägt von Stress und Überforderung. Schuld ist der Personalmangel – dazu kommen ökonomische Vorgaben, die erreichen sollen, dass Krankenhäuser „effizient“ arbeiten oder gar profitabel sind. Für die Beschäftigten bedeutet das eine enorme körperliche und psychische Belastung. Für Patientinnen und Patienten kann es lebensgefährlich werden. Wir dokumentieren an dieser Stelle einige Erfahrungsberichte aus dem „Schwarzbuch Krankenhaus“ in Auszügen.

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08.07.2022

„Reicher Mann und armer Mann standen da und sahn sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“ (Bertolt Brecht)

Zu weiterer Verelendung und den Aufgaben von Kommunistinnen und Kommunisten

Armut betrifft Massen

Drei Schlagzeilen der vergangenen Tage: Der Paritätische Armutsbericht bilanziert 13,8 Millionen Arme in Deutschland. 600.000 mehr als vor der Pandemie. Damit sind 16,6 Prozent aller Menschen arm. Der Anstieg betrifft besonders Selbstständige, Rentnerinnen und Rentner, Kinder und Jugendliche. Bei ihnen ist mehr als jeder Fünfte arm. Der größte Ballungsraum der Republik, das Ruhrgebiet, hat eine Armutsquote von 21,1 Prozent. In vielen Stadtteilen ist jedes zweite Kind arm.

Der deutsche Mieterbund warnt vor einer Kündigungswelle, wenn die Nachzahlung der Heizkosten kommt. Viele werden sie nicht bezahlen können und müssen raus aus ihren Wohnungen.

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06.07.2022

Sanktionen, Duschen und deutscher Gehorsam: Frieren für die Ukraine wird konkret

Langsam beginnt die Losung “Frieren für die Ukraine” konkrete Formen anzunehmen. Heute lieferten eine Wohnungsgenossenschaft aus Dippoldiswalde und der Deutsche Städtetag Hinweise darauf, wie der Herbst und Winter aussehen werden.

Geduscht wird in Dippoldiswalde künftig nach der Uhr. Zwischen vier und acht Uhr morgens, zwischen elf und eins nachmittags, und unter der Woche von fünf bis neun, am Wochenende von sechs bis neun Uhr abends. Oder kalt. Und geheizt wird erst im Oktober, egal wie kalt es davor wird.

So sehen die Regeln aus, die die Wohnungsgenossenschaft Dippoldiswalde 300 ihren Mietern zum 1. Juli verkündete. Der Grund dafür: Die Genossenschaft müsse beim örtlichen Energieversorger eine Vorauszahlung leisten. Diese betrage aber dieses Jahr voraussichtlich 400.000 Euro, das Vierfache der Vorjahre. D.H.

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05.07.2022

Sanktionen gegen Russland führen zu Massenarmut in Deutschland

Die Rechnung geht an uns

Die Lage ist ernst. Die Wirtschaftssanktionen haben Wirkung erzielt. Dies ist allerdings nicht der verzweifelte Hilfeschrei aus Moskau, sondern beschreibt die angespannte Situation für die Menschen hierzulande. „Die Preise für Gas sind jetzt schon hoch und wir müssen uns auf weitere Anstiege gefasst machen“, musste Robert Habeck am Donnerstag letzter Woche zugeben, als er die „Alarmstufe“ als zweite von drei Eskalationsstufen des „Notfallplans Gas“ ausrief.

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01.06.2022

Inflationsausgleich? Unternehmen setzen auf Zuschüsse – oder zahlen gar nicht

Wenn der Lohn nicht mehr reicht

Steigende Benzinkosten, wachsende Strom- und Gaspreise, neue Rekordpreise bei Lebensmitteln – die Auswirkungen der Inflation sind für die Endverbraucher deutlich spürbar. Mehr als ein Drittel der abhängig Beschäftigten in Deutschland kommen aufgrund des großen Preisanstiegs mit dem aktuellen Gehalt nicht mehr aus. Dies gilt insbesondere für Beschäftigte mit einem Nettohaushaltseinkommen von unter 2.000 Euro pro Monat.

Die Antwort auf diese Misere können aber nicht die propagierten individuellen Lösungsversuche sein, sondern gewerkschaftlich erstrittene Lohnerhöhungen und ein Energiepreisstopp, wie in der aktuellen Kampagne der DKP gefordert.

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Die Sanktionen schlagen zurück

(german-foreign-policy-Bericht)  Die aktuellen westlichen Russland-Sanktionen drohen die deutsche Wirtschaft in eine „strukturelle Krise“ zu stürzen, werden aber nicht genügen, um Russland zu „ruinieren“ (Annalena Baerbock). Dies ergibt sich aus aktuellen Prognosen und Einschätzungen deutscher Experten. Demnach verschärft nicht nur der Ukraine-Krieg die ohnehin angespannte Lage der deutschen Wirtschaft, die für dieses Jahr allenfalls noch mit einem schwachen Wachstum rechnen kann. Der dramatische Anstieg der Energiepreise, …

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26.05.2022

Rente mit 70? Neoliberale Ökonomen führen „Sachzwang“ Inflation ins Feld

Alte Forderung, neue Begründung

Wenn Rentenkürzungen durchgesetzt werden sollen, ist hierfür keine Begründung zu dreist. Im April 2021 musste noch – neben dem altbekannten wie falschen Argument des demographischen Wandels – die Pandemie als Grund für die Forderung nach einer Anhebung des Renteneintrittsalters herhalten. In der vergangenen Woche wurde von Ökonomen aus dem neoliberalen Lager nun die Inflation als vermeintlicher Sachzwang ins Spiel gebracht, die Rente ab 70 einzuführen.

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Leserbrief aus Bremerhaven in der UZ – Zeitung der DKP

Antifaschismus in der BRD

„Nie Wieder Krieg. Nie wieder Völkermord. Nie wieder Gewaltherrschaft“, lautete der Appell von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Rede zum 8. Mai. Das ist ja mal interessant. Der 8. Mai wird in der gesellschaftlichen Öffentlichkeit der BRD als Gedenk- und Feiertag traditionell ignoriert und das Gedenken an den sowjetischen Ehrenmalen wurde dieses Jahr von juristischer sowie polizeilicher Repression begleitet. Ausgeblendet wird die Bedeutung, die dem Kriegsende am 8./9. Mai 1945 in Russland beigemessen wird. Mit 27 Millionen toten Sowjetbürgern – von 65 Millionen Kriegstoten – wirken die Kriegsjahre (1941 bis 1945) als schweres Erbe nach.

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16.05.2022

Weg mit der Rente mit 67!

Immer mehr jenseits der 67 gehen arbeiten

Berlin. Immer mehr Menschen in der BRD, die 67 Jahre oder älter sind, gehen arbeiten. Im vergangenen Jahr waren es 1,05 Millionen. 2010 hatte die Zahl demnach noch rund 685.000 betragen. 2015 waren es demnach knapp 792.000, im Jahr 2018 gut 968.000. (RND)

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12.05.2022

Irak, Syrien, Türkei – bei jeder Schweinerei ist Rheinmetall dabei

Bremer Aktivitäten um den Aktionstag 10. Mai 2022

Im Aufruf zu einer interaktiven Fahrraddemo heißt es: Bremen hat viele schöne Orte – an einigen von ihnen werden Bomben gebaut. Am 10.05.22 fand die alljährliche Hauptversammlung der Rheinmetall AG online und dezentral statt – also auch in Bremen.

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Die Zeche zahlt die Arbeiterklasse

Der Osten muss bluten, daran lässt Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) keinen Zweifel. Am Montag besuchte der Bundeswirtschaftsminister die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Dort wird seit 1963 schwefelhaltiges Rohöl vom Ural (und noch nicht ganz so lange aus Sibirien) verarbeitet.

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09.05.2022

KAMPAGNE DER DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI

Link zur Online-Petition

 

 

 

 

 

 

 

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25.03.2022

Verkommener geht es nicht

Am 25. März 1958 nach einer Wehrdebatte stimmt der Bundestag mehrheitlich der atomaren Ausrüstung der Bundeswehr im Rahmen der NATO zu. Der SPD-Vorsitzende Erich Ollenhauer kündigt vor der Schlussabstimmung die Initiative für eine Volksbefragung an, da die Bewaffnung der Bundeswehr mit atomaren Massenvernichtungsmitteln den nationalen Notstand heraufbeschwöre. Die Protestbewegung »Kampf dem Atomtod«, initiiert von der SPD und unterstützt von Gewerkschaftern, Theologen, Professoren und Schriftstellern, organisiert Massenkundgebungen gegen die Ausrüstung mit atomaren Sprengkörpern. Hamburg, Bremen und hessische Kommunen beschließen Volksbefragungen über die Atomausrüstung; sie werden jedoch auf Antrag der Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht am 30. 7. 1958 als verfassungswidrig ausgesetzt. (Quelle bpb)

Und heute kauft eine SPD & Co-Regierung 35 atombombenfähige Kampfjets zum Abwurf amerikanischer Atombomben aus Büchel. Verkommener geht es nicht.

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21. Januar 2022

Am 21. Januar 1924 ist Wladimir Iljitsch Lenin gestorben

“BEENDIGUNG DER KRIEGE, FRIEDE UNTER DEN VÖLKERN,

AUFHÖREN VON RAUB UND GEWALT – DAS IST FÜRWAHR UNSER IDEAL”

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