Wahlen

Eilmeldung: Verfassungsgericht weist Angriff auf die DKP zurück

Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Versuch, die Existenz der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) mit bürokratischen Mitteln zu gefährden und ihr die Kandidatur bei den Bundestagswahlen zu verbieten, zurückgewiesen.

Die Begründung ist eine schallende Ohrfeige für den Bundeswahlleiter und bestätigt außerdem, dass die DKP eine aktive politische Partei ist, so wird zum Beispiel auf die Kundgebung der DKP zum 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion verwiesen.

Dieser Beschluss ist nicht nur das Ergebnis unserer juristischen und politischen Argumentation, sondern vor allem ein Ergebnis der großen nationalen, wie internationalen Solidarität, die wir erfahren haben. Wir bedanken uns dafür von ganzem Herzen! Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig Solidarität ist und was sie bewegen kann.

Für uns sind diese Solidarität und der Erfolg ein Auftrag jetzt mit aller Kraft in den Wahlkampf zu gehen, um unsere politischen Inhalte und um die Stärkung der DKP zu kämpfen – jetzt erst recht. Der Sieg für die DKP ist auch ein kleiner Etappensieg im Kampf gegen den Abbau demokratischer Rechte, gegen den reaktionären Staatsumbau – hier müssen wir gemeinsam weiterkämpfen.

DKP droht kaltes Parteiverbot

Deutschlands Pazifikambitionen (Teil I  und  Teil II) (g-f-p- Bericht) – Deutschland und Australien werden ihre Zusammenarbeit wirtschaftlich und geostrategisch ausbauen und insbesondere die pazifische Inselwelt ins Visier nehmen. Dies kündigten…

Zur Nationalen Maritimen Konferenz in Bremen Bombenstimmung von Katja Schnitter Die „Nationale Maritime Konferenz“, die in etwa alle zwei Jahre von der Bundesregierung veranstaltet wird, gilt in der Schifffahrtsbranche als…

Protest gegen Schließung des Klinikums Links der Weser 21.09.2023 | Die Schließung des Bremer Klinikums Links der Weser stößt im südlichen Stadtgebiet auf Widerstand. Bei einer Veranstaltung in Bürgerhaus Obervieland…

CDU und FDP setzen mit der AfD im Thüringer Landtag Gesetz durch Die CDU in Thüringen hat im September 2023 einen Gesetzentwurf zur Senkung der Grunderwerbsteuer mit Stimmen der AfD…

50 Jahre faschistischer Putsch in Chile Am 11. September 1973 putschte das chilenische Militär, federführend von US-amerikanischen CIA, unterstützt bundesdeutschen BND, gegen den demo­kra­tisch gewählten Präsidenten Salvador Allende und seine…

Der CSD in Bremen – Das lukrative Geschäft mit der Sexualität Am 26.08.2023 zog der Christopher Street Day in Bremen durch die Innenstadt. Die TeilnehmerInnen haben für die Gleichberechtigung von…

Zum Phänomen der Leiharbeit in der Pflege Genauso falsch wie überall „Machen sie sich keine Sorgen. Um die Einarbeitung auf der Pflegestation kümmert sich das entleihende Krankenhaus. Und die würden…

Hände weg von unseren Kindern Schulen und Hochschulen müssen zivil bleiben! Die Bremer Fraktion der FDP will einen Bürgerschaftsbeschluss erwirken, der das Betätigungsfeld der Bundeswehr an Bremer Schulen und Hochschulen…

Drogenkonsum und Ausbeutung Drogenkonsum und Sucht hängen mit Ausbeutung und Perspektivlosigkeit im Kapitalismus zusammen. Darum stellen wir Kommunisten uns gegen die kapitalistischen Verhältnisse die zur Ausbreitung von Drogenmissbrauch und ‑abhängigkeit…

Tagungen der AfD in Magdeburg. Keine Alternative für Europa Nichts zu bieten Björn Blach | UZ vom 4. August 2023 An diesem Wochenende will die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) ihre…

Kommunismus lässt sich nicht verbieten!

DKP geht in die Offensive, legt Beschwerde vor Bundesverfassungsgericht ein und bereitet Wahlkampf vor – jetzt erst recht! Über den skandalösen Angriff auf den Wahlantritt und den Parteistatus der DKP durch den Bundeswahlleiter, die Gegenwehr der DKP und die nationale und internationale Solidarität berichtet die UZ – Zeitung der DKP – ausführlich und aktuell:

Deutschlands Pazifikambitionen (Teil I  und  Teil II) (g-f-p- Bericht) – Deutschland und Australien werden ihre Zusammenarbeit wirtschaftlich und geostrategisch ausbauen und insbesondere die pazifische Inselwelt ins Visier nehmen. Dies kündigten…

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DKP kandidiert zu den Bundestagswahlen 2021

Die DKP tritt mit elf Landeslisten und einer Reihe von Direktkandidatinnen und -kandidaten zur Bundestagswahl an, die am 26. September 2021 stattfinden soll. Landeslisten der DKP gibt es in Berlin, Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern. Im rheinland-pfälzischen Trier gibt es wie in vielen anderen Orten eine Direktkandidatur.

DKP im Wahlkampf

Die DKP konzentriert sich im Wahlkampf auf den Widerstand gegen Kriegspolitik und die zunehmende NATO-Aggression gegen Russland und die VR China, gegen das Abwälzen der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse und den reaktionären Staatsumbau im Schatten der Corona-Pandemie. Die Kommunistinnen und Kommunisten legen in ihren Kernaussagen zur Bundestagswahl dar, dass die Pandemie die Notwendigkeit des Sozialismus offenbart und dass der Kapitalismus mit seinem Profitprinzip nicht in der Lage ist, die drängenden Menschheitsfragen zu lösen. Besonders deutlich wird das am Beispiel des Gesundheitswesens.

Wahlprogramm der DKP

Die Krise heißt Kapitalismus
Antworten der DKP auf die Probleme unserer Zeit
DKP wählen und aktiv werden

Das Programm der DKP zu den Bundestagswahlen 2021 steht hier als PDF zur Verfügung und kann auch als Broschüre angefordert werden unter pv@dkp.de

Kernaussagen der DKP

  • Gegen das Abwälzen der Krisenlasten auf die Werktätigen – Die Reichen sollen zahlen!
  • Gegen Krieg und Hochrüstung – Für Frieden mit China und Russland!
  • Gegen den Abbau sozialer und demokratischer Rechte – Für Klassensolidarität!
  • Für den Sozialismus! DKP wählen – Aktiv werden – Für unsere Rechte kämpfen!

Die Kernaussagen stehen hier als ⊕ PDF-Dokument zur Verfügung und können auch als Broschüre angefordert werden unter pv@dkp.de

Themen-Flyer 2021

Die Positionen der DKP zu wichtigen Themen (nicht nur) im Bundestagswahlkampf wie Frieden, Krise, Umwelt und Gesundheit erscheinen regelmäßig als DKP-Informationen und können hier heruntergeladen werden:

https://dkp.de/service/themen-flyer/