Wahlen

Eilmeldung: Verfassungsgericht weist Angriff auf die DKP zurück

Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Versuch, die Existenz der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) mit bürokratischen Mitteln zu gefährden und ihr die Kandidatur bei den Bundestagswahlen zu verbieten, zurückgewiesen.

Die Begründung ist eine schallende Ohrfeige für den Bundeswahlleiter und bestätigt außerdem, dass die DKP eine aktive politische Partei ist, so wird zum Beispiel auf die Kundgebung der DKP zum 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion verwiesen.

Dieser Beschluss ist nicht nur das Ergebnis unserer juristischen und politischen Argumentation, sondern vor allem ein Ergebnis der großen nationalen, wie internationalen Solidarität, die wir erfahren haben. Wir bedanken uns dafür von ganzem Herzen! Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig Solidarität ist und was sie bewegen kann.

Für uns sind diese Solidarität und der Erfolg ein Auftrag jetzt mit aller Kraft in den Wahlkampf zu gehen, um unsere politischen Inhalte und um die Stärkung der DKP zu kämpfen – jetzt erst recht. Der Sieg für die DKP ist auch ein kleiner Etappensieg im Kampf gegen den Abbau demokratischer Rechte, gegen den reaktionären Staatsumbau – hier müssen wir gemeinsam weiterkämpfen.

DKP droht kaltes Parteiverbot

Internationale Arbeiterklasse Ukraine schafft Frauentag, 1. und 9. Mai als Feiertage ab Mit der Abschaffung der noch aus Zeiten der Sowjetunion stammenden arbeitsfreien Tage am 8 März und am 1….

8.März – Internationaler Frauentag Warnstreiks in Kitas und sozialen Einrichtungen am Internationalen FrauentagBremen: 8. März – 09.30 Uhr, Rudolf-Hilferding-Platz Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) setzt sich seit vielen Jahren für die…

Solidarität mit den Streikenden im Öffentlichen Dienst Wir Kommunistinnen und Kommunisten unterstützen die Tarifforderung von ver.di für den Tarifvertrag Öffentlicher Dienst. Wir sehen eine Lohnerhöhung von 10,5 Prozent, mindestens 500…

Streik der Pflegerinnen und Pfleger in Bremen Friedensforum unterstützt den Streik und verlangt mehr Geld für den medizinischen Bereich statt für Militär Die Gewerkschaft Verdi fordert für die im Pflegebereich…

Niedergang der Linkspartei Juniorpartner reiht sich ein  Die »Zeitenwende« macht es möglich: In Bremen hat die Regierungskoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke einem Dringlichkeitsantrag der CDU anlässlich…

Aufrüstung Osteuropas via Bremerhaven 02.03.2023 | Das US-Militär bringt seit Wochen ununterbrochen verschiedenes Militärgerät über Bremerhaven nach Osteuropa und prägt in unerträglicher und unheilvoller Weise das Stadtbild, indem Tag und…

Bürgerantrag in Bremen gestellt Eine Straße für Luise Otten-Röhrs Die Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg hat einen Bürgerantrag gestellt, dass eine Straße in Bremen-Blumenau nach der Antifaschistin Luise Otten-Röhrs…

Ölembargo  »Das ist alles nicht sicher« Bundeswirtschaftsminister Habeck besucht PCK-Raffinerie in Schwedt. Arbeiter nicht überzeugt von Alexander Reich Der Osten muss bluten, daran lässt Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) keinen…

Die Kette der Kriege von Rudi Hechler Den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine haben viele nicht für möglich gehalten, um so dringlicher der Appell: »Nieder mit den Waffen!« Aus: junge…

Energiepreise stoppen So wünscht man sich doch eine Regierung. Sie stellt fest, dass diejenigen Bürger, die relativ knapp bei Kasse sind, unter dem rasanten Anstieg der Heizkosten und fürs Tanken…

Kommunismus lässt sich nicht verbieten!

DKP geht in die Offensive, legt Beschwerde vor Bundesverfassungsgericht ein und bereitet Wahlkampf vor – jetzt erst recht! Über den skandalösen Angriff auf den Wahlantritt und den Parteistatus der DKP durch den Bundeswahlleiter, die Gegenwehr der DKP und die nationale und internationale Solidarität berichtet die UZ – Zeitung der DKP – ausführlich und aktuell:

Internationale Arbeiterklasse Ukraine schafft Frauentag, 1. und 9. Mai als Feiertage ab Mit der Abschaffung der noch aus Zeiten der Sowjetunion stammenden arbeitsfreien Tage am 8 März und am 1….

8.März – Internationaler Frauentag Warnstreiks in Kitas und sozialen Einrichtungen am Internationalen FrauentagBremen: 8. März – 09.30 Uhr, Rudolf-Hilferding-Platz Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) setzt sich seit vielen Jahren für die…

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DKP kandidiert zu den Bundestagswahlen 2021

Die DKP tritt mit elf Landeslisten und einer Reihe von Direktkandidatinnen und -kandidaten zur Bundestagswahl an, die am 26. September 2021 stattfinden soll. Landeslisten der DKP gibt es in Berlin, Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern. Im rheinland-pfälzischen Trier gibt es wie in vielen anderen Orten eine Direktkandidatur.

DKP im Wahlkampf

Die DKP konzentriert sich im Wahlkampf auf den Widerstand gegen Kriegspolitik und die zunehmende NATO-Aggression gegen Russland und die VR China, gegen das Abwälzen der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse und den reaktionären Staatsumbau im Schatten der Corona-Pandemie. Die Kommunistinnen und Kommunisten legen in ihren Kernaussagen zur Bundestagswahl dar, dass die Pandemie die Notwendigkeit des Sozialismus offenbart und dass der Kapitalismus mit seinem Profitprinzip nicht in der Lage ist, die drängenden Menschheitsfragen zu lösen. Besonders deutlich wird das am Beispiel des Gesundheitswesens.

Wahlprogramm der DKP

Die Krise heißt Kapitalismus
Antworten der DKP auf die Probleme unserer Zeit
DKP wählen und aktiv werden

Das Programm der DKP zu den Bundestagswahlen 2021 steht hier als PDF zur Verfügung und kann auch als Broschüre angefordert werden unter pv@dkp.de

Kernaussagen der DKP

  • Gegen das Abwälzen der Krisenlasten auf die Werktätigen – Die Reichen sollen zahlen!
  • Gegen Krieg und Hochrüstung – Für Frieden mit China und Russland!
  • Gegen den Abbau sozialer und demokratischer Rechte – Für Klassensolidarität!
  • Für den Sozialismus! DKP wählen – Aktiv werden – Für unsere Rechte kämpfen!

Die Kernaussagen stehen hier als ⊕ PDF-Dokument zur Verfügung und können auch als Broschüre angefordert werden unter pv@dkp.de

Themen-Flyer 2021

Die Positionen der DKP zu wichtigen Themen (nicht nur) im Bundestagswahlkampf wie Frieden, Krise, Umwelt und Gesundheit erscheinen regelmäßig als DKP-Informationen und können hier heruntergeladen werden:

https://dkp.de/service/themen-flyer/