Olivgrüne Uniform statt weißer Kittel
Nach einer Konferenz mit den Bürgermeistern deutscher Großstädte hat Bundeskanzlerin Merkel angekündigt, die Bundeswehr verstärkt gegen die Corona-Pandemie einzusetzen, unter anderem auch in den chronisch unterbesetzten Gesundheitsämtern. Denn beim Militär gibt es – anders als in Krankenhäusern, Arztpraxen und Gesundheitsämtern – kein Mangel an Geld oder Personal. Insgesamt sind momentan 15.000 Soldatinnen und Soldaten abgestellt, um im Rahmen der Pandemie-Bekämpfung im Innern eingesetzt zu werden. Dieser Einsatz ist nicht überall willkommen. So lehnte zum Beispiel das Berliner Bezirksparlament Friedrichshain/Kreuzberg den Einsatz der Bundeswehr in ihrem Viertel ab. In Bremen sieht das anders aus. Der Einsatz des Militärs wird gar von einer Gesundheitssenatorin der Partei DIE LINKE verantwortlich geleitet. Die 20 Soldaten sollen in den Gesundheitsämtern und in der senatorischen Behörde Infektionsketten aufspüren und nachverfolgen. Anscheinend sind die eingesetzten Militärs dafür bestens geeignet, ohne größere Einarbeitungszeit die Nachverfolgung von infizierten Menschen auszuführen, sie aufzuspüren.
Wir Kommunistinnen und Kommunisten verurteilen dies aufs schärfste. Das Militär hat hierzulande aus geschichtlichen Gründen in der Zivilgesellschaft nichts zu suchen, sondern hat in den Kasernen zu bleiben.
Die Einsetzung und Ausweitung militärischen Personals in den Gesundheitssektor leistet der Militarisierung des Zivillebens Vorschub und soll bewirken, dass sich die Bevölkerung wieder an deutsche Soldaten in Uniform in ihrem Alltag gewöhnen. Durch diesen, wiedermal mit Corona gerechtfertigten Militäreinsatz, wird eine weitere Tür durch die Bremer Regierung von SPD/GRÜNE und DIE LINKE zur Übernahme ziviler Aufgaben durch Soldaten geöffnet.
Jahrelang hat man den Gesundheitssektor und den zivilen Katastrophenschutz zugunsten einer massiven Aufrüstung kaputtgespart und die aktuelle (…) Situation (bewusst) selbst herbeigeführt. Die Geschichte lehrt, dass der Einsatz von Militär im Inland demokratiegefährdend ist (Ekkehard Lentz, Bremen).
Der Einsatz des Militärs im Innern war aufgrund geschichtlicher Erfahrungen in Deutschland einmal klipp und klar verpönt und zivilgesellschaftlich begrenzt, doch in den letzten drei Jahrzehnten immer mehr unterhöhlt worden. Militärische Auslands- und innere Einsätze sind mittlerweile problemlos möglich, obwohl die Bevölkerung mehrheitlich militärische Auslandseinsätze ablehnt. Aber diese Meinung zählt nicht, vielmehr wird auf Kosten der Menschen gehandelt, die objektiv viel eher ein Interesse an einem gut funktionierenden Gesundheitswesen, ausreichenden Wohnraum oder an einer anderen Bildung besitzen.
Militär abrüsten und das Gesundheitswesen sowie den Katastrophen- und Klimaschutz ausbauen!