“Stoppt das ‘Kalte Verbot’ der DKP!
Liebe Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen,
wie ihr ja sicher mitbekommen hat, will der Bundeswahlleiter der DKP den Status als politische Partei entziehen und somit auch unseren Antritt zur Bundestagswahl untersagen. Die vorgeschobenen, bürokratischen Begründungen sind fadenscheinig und stellen in Bezug auf die immer wieder angeführten Fristen eine hemdsärmelig-absurde Auslegung des Textes des Parteiengesetzes dar, die in ihrer Konsequenz klar grundgesetzwidrig ist. Dieser Ansicht sind beispielsweise auch der Anwalt Rolf Geffken (1) und die Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen (2)(3). Grundlage ist dabei eine seit 2016 gültige Verschärfung des Parteiengesetzes, bei der es vordergründig darum ging, die halbseidenen Geldbeschaffungsmethoden der AfD auszutrocknen. Hinterrücks wurde jedoch auch das Instrument der Aberkennung des Parteistatus bei sechs Jahre lang nicht erfolgter Abgabe eines Rechenschaftsberichtes eingeführt. Dies wurde auch damals schon begründet kritisiert und die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz in Frage gestellt (4).
Gegen dieses skandalöse und antidemokratische Vorgehen hat die DKP Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Dieses muss nun bis spätestens 29.07.2021 darüber befinden, ob die Entscheidung des Bundeswahlausschusses rechtmäßig war. Natürlich können und wollen wir nicht die Hände in den Schoß legen bis ein Entscheid – ob in unserem Sinne oder gegen uns – gefällt ist, sondern wollen demokratischen Gegendruck “von unten” entwickeln.
Darum rufen wir auf zu einer Kundgebung unter dem Motto “Stoppt das ‘Kalte Verbot’ der DKP! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!” am Dienstag, 27.07.2021 um 17 Uhr auf dem Marktplatz Bremen.
Wir möchten euch herzlich dazu einladen und um eure Solidarität bitten!
Und warum sprechen wir im Veranstaltungstitel von “Repression”? Wir sehen diese Entscheidung zwar nicht als Teil einer großangelegten, strategischen Kampagne konkret gegen uns. Gleichwohl reiht sich dieser antidemokratische Angriff ein in eine ganze Reihe von Angriffen auf politisch fortschrittliche Organisationen der Arbeiterbewegung und der Zivilgesellschaft. Angefangen bei attac, über campact, die VVN-BdA, die Rote Hilfe, verschiedenste andere, antifaschistische und antikapitalistische Gruppen, die Marxistische Abendschule in Hamburg, die junge Welt – und nun trifft es uns. Dies sehen wir im Kontext mit immer weiter ausufernden Polizeigesetzen und -befugnissen, Verschärfungen des Versammlungsrechts, verstärkter Aufrüstung nach innen wie nach außen, immer aggressiverer außenpolitischer Rhetorik und Drohgebärden Richtung Russischer Föderation und Volksrepublik China, als Teil eines reaktionären Staatsumbaus. Der auch Kritik im Inneren immer mehr erschweren will – derzeit mit bürokratisch-legalistischen Mitteln. Dagegen sollten wir alle, als Demokratinnen und Demokraten, Antifaschistinnen und Antifaschisten, Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner zusammenstehen.
Wir hoffen auf eure Unterstützung und bedanken uns im Voraus!
Mit solidarischen Grüßen
Bezirksvorstand der DKP Bremen