Kooperation mit der AfD
Der Elefant im Raum
Bremen: CDU-Landeschef verkündet Rücktritt. Kritik auch aus Union an seinem Ja zu kommunaler Kooperation mit AfD. C-M-H wird sich nun eher als gedacht wieder seiner unternehmerischen Tätigkeit widmen können.
Von Kristian Stemmler, jw 30.09.2023
Eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD ist der Elefant im Raum, über den nicht gesprochen werden darf: Das musste jetzt der Bremer CDU-Chef Carsten Meyer-Heder erfahren. Nachdem er in einem Interview des Regionalmagazins »buten un binnen« von Radio Bremen, eine Kooperation mit der rechten Partei auf kommunaler Ebene befürwortet hatte, musste er am Freitag seinen Hut nehmen. Die CDU verkündete in einer Mitteilung seinen Rücktritt, »in Abstimmung mit der Partei«. Zuvor hatte es scharfe Kritik an seinen Äußerungen gegeben, auch aus der Union.
In dem Interview, das von Radio Bremen am Freitag morgen in Ausschnitten veröffentlicht wurde und an diesem Sonnabend gesendet werden soll, hatte der CDU-Politiker eine Zusammenarbeit mit der AfD in den Kommunen nicht ausgeschlossen. »Da, wo es inhaltlich richtige Punkte gibt, die die AfD auf kommunaler Ebene fördert, kann man nicht sagen: ›Das ist Quatsch‹«, sagte Meyer-Heder. Es gehe um die Inhalte. »Wenn wir Dinge bewegen wollen, und wir sind einer Meinung mit der AfD: Warum nicht?« Der CDU-Mann fügte hinzu, er habe »vor den Linken in der Bremischen Bürgerschaft mehr Angst als vor manchen Leuten in der AfD«.
Die Reaktionen aus den anderen Parteien ließen nicht lange auf sich warten. Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Mustafa Güngör, forderte den sofortigen Rücktritt des CDU-Chefs, wie tagesschau.de berichtete. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) warf der Bremer CDU in den sozialen Medien sogar vor, ihre Seele zu verkaufen. Rückhalt in den eigenen Reihen fand Meyer-Heder keinen. Der Bremer Bundestagsabgeordnete Thomas Röwekamp erklärte am Freitag pflichtgemäß, dass es auf keiner Ebene eine Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe. Die CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Theresa Gröninger und Simon Zeimke distanzierten sich ebenfalls umgehend. Meyer-Heder äußere sich nicht in ihrem Namen.
In der Mitteilung über seinen Rücktritt ließ sich der nunmehr Exlandeschef der CDU Bremen am Freitag morgen mit dem Satz zitieren, er habe in dem Interview Aussagen zur AfD gemacht, »die eine völlig andere Wirkung in der Öffentlichkeit erzeugen, als ich es beabsichtigt habe«. Er stehe »nie und auch heute nicht im Verdacht, in der Nähe der AfD zu stehen«. Er bedauere es sehr, dass seine Aussagen »dahingehend verstanden wurden«. (…) Mit der inhaltlichen Übernahme demagogischer Positionen in Bremen und im Bund betreibe die CDU »eine gefährliche Diskursverschiebung, die in rassistischer Hetze, Stärkung rechtsradikaler Kräfte und einem Anstieg rechter Gewalt« münde.
Meyer-Heder war seit Juni 2019 Landeschef der Bremer Christdemokraten. Als Spitzenkandidat hatte er zuvor die CDU bei der Bürgerschaftswahl 2019 zum Wahlsieg geführt. Mit 26,7 Prozent der Stimmen wurde die CDU erstmals stärkste Fraktion im Landtag. Im Mai 2024 wollte er nicht erneut für das Amt des Landesvorsitzenden kandidieren, um sich wieder mehr auf seine Tätigkeit als Firmenchef zu konzentrieren. Sein Motto sei immer gewesen: »Wir machen das, was Sinn macht«, wie er auf der Website des von ihm gegründeten IT-Unternehmens Neusta GmbH schreibt.