Protest gegen Schließung des Klinikums Links der Weser
21.09.2023 | Die Schließung des Bremer Klinikums Links der Weser stößt im südlichen Stadtgebiet auf Widerstand. Bei einer Veranstaltung in Bürgerhaus Obervieland gab es gestern für Bovenschulte (SPD), Frau Bernhard (Die Linke) und Fecker (Grüne) heftigen Gegenwind von den anwesenden Bremer Bürgern. Die 200 TeilnehmerInnen lehnen die geplante Schließung der Klinik ab und unterstützen die Forderung des Betriebsrats des Klinikums Links der Weser, dass die Klinik erhalten bleibt und im laufenden Betrieb saniert wird.
Doch die Politiker signalisierten gleich zu Beginn der Diskussion, dass es an dem Beschluss die Klinik aus finanziellen Gründen zu schließen bleibt. „Wir können es uns nicht leisten, jedes Jahr 60, 70, 80 Millionen Euro in den Defizitausgleich zu stecken“, mahnte Bovenschulte. Gesundheitssenatorin Bernhard rechtfertigte die Schließung zudem noch mit einem Leerstand von 35 Prozent. Dabei verschwieg sie, dass aufgrund der Rationalisierungen in den letzten Jahrzehnten und dem damit verbundenen Personalschwund es der Gesundheit Nord (Geno) gar nicht möglich sei, alle Betten zu bewirtschaften.
Die Schließung des LdW hat für die Stadt bzw. der Geno einige Vorteile. Einerseits erfüllt die Schließung des LdW den geplanten Bettenabbau von 500 Einheiten, andererseits erfüllt das Klinikum Mitte nach Verlegung des Herzzentrums die Bedingungen als Level-3-Krankenhaus-Maximalversorger anerkannt zu werden, mit erheblichen finanziellen Vorteilen gegenüber dem jetzigen LdW-Level-2-Krankenhaus der Regel- und Schwerpunktversorgung.
Es geht hier nur ums Geld.
„Die Infrastruktur des Bremer Südens ist schon jetzt „grottenschlecht“ und mit der Verlagerung des Herzzentrums nach Bremen-Mitte und Schließung des LdW gerate der Stadtteil noch weiter ins Abseits“, so ein besorgter Teilnehmer der Veranstaltung. Wie sich ab 2027 eine angemessene Gesundheitsversorgung im Bremer Süden entwickelt, spielt für die Politik eine untergeordnete Rolle. Von den Planungsmitteln die für die Verlegung des LdW-Herzzentrums zum Klinikum-Mitte bereitstehen, werden laut Bernhard sinnvolle Anschlusslösungen am LdW-Standort – im Sinne einer ambulanten Versorgungseinrichtung mit ausgedehnten Öffnungszeiten eingesetzt. Mehr ist nicht drin und mehr können die Menschen im Bremer Süden nicht von der Politik erwarten, obwohl Bovenschulte im Bremer Wahlkampf sagte, dass die vier Bremer Kliniken bestehen bleiben. Damit blieb er dem SPD-Slogan von Müntefering treu, der da sagte: “Es ist ungerecht die SPD an Wahlaussagen zu messen“.
Wer sich allerdings im politischen bellizistischen Leben einfügt, hat natürlich aus Sachzwängen keine andere Wahl, als in sozialen Bereichen Abstriche zu machen. Viele Milliarden frisch gedrucktes Staatsgeld steht mit den von der Ampel-Bundesregierung beschlossenen Kriegskrediten für das Militär, für Krieg und Zerstörung bereit. Da wird nicht lange gefackelt, da wird nicht gekleckert, sondern geklotzt. In den letzten zwei Jahren verschlangen Militärausgaben insgesamt über 200 Milliarden Euro. Dafür ist immer Geld da. Für die Gesundheit der Menschen, für die Bildung unserer Kinder oder für die Betreuung der Alten ist immer weniger da. In dem Flugblatt, das am gestrigen Abend von der DKP verteilt wurde, hieß es: Obwohl ein Teil der Beschäftigten vor zwei Jahren beklatscht wurde, fahren Senat und Politik gegen die Beschäftigten im Bremer Gesundheitswesen eine aggressive Sparpolitik, die auch den Rest der Bremer Bevölkerung trifft. Das schadet nicht nur den Beschäftigten selbst, sondern uns allen – schließlich geht es auch um die Versorgung, die wir oder unsere Angehörigen im Zweifelsfall erhalten bzw. nicht mehr erhalten.
Es muss der Grundsatz gelten, dass alle Bürger Anspruch auf einen ausreichenden Schutz ihrer Gesundheit haben. Dies ist mit Schließung des LdW in Frage gestellt. Die Menschen im Bremer Süden und im Bremer Umland werden dies als erste zu spüren bekommen. Sparmaßnahmen auf Kosten der Gesundheit gehen gar nicht und dürfen nicht zugelassen werden. hm