03.08.2025 – Bundeshaushalt 2026: Milliarden für Krieg – Kürzungen fürs Volk
Die Bundesregierung hat diese Woche den Bundeshaushalt für 2026 mit Ausgaben von über 520 Mrd. Euro und neuen Schulden von 174 Mrd. Euro beschlossen: 108 Mrd. Euro für die Militarisierung. Kürzungen bei der Bildung, beim Gesundheitswesen, Soziales etc.
Neue Schulden: 174 Mrd. Euro, davon 50 Mrd. für Rüstung – rausgerechnet aus der Schuldenbremse.
Es profitieren Rüstungskonzerne – vor allem aus den USA – und Energiegiganten, die mit LNG-Importen Kasse machen. Die Verlierer? Das Volk – mit steigenden Beiträgen, sinkenden Reallöhnen und wachsender Armut, was Rüstung statt Wohlfahrt – das Volk soll verzichten, bedeutet.
Wir sagen: Keinen Euro für Krieg – Milliarden für das Volk!
Organisiere dich in der DKP. Werde aktiv. Werde Teil des aktiven Widerstands gegen die Politik der Kriegstüchtigkeit!