Kuba: 184 Stimmen gegen US-Blockade
Im 29. Jahr in Folge hat sich die Generalversammlung der Vereinten Nationen heute mit überwältigender Mehrheit für ein Ende der US-Wirtschaftssanktionen gegen die Republik Kuba ausgesprochen. 184 Nationen stimmten für den kubanischen Antrag, zwei Nationen (die USA und Israel) dagegen, drei Staaten enthielten sich.
Weltweit fanden in den vergangenen Tagen Solidaritätsveranstaltungen im Rahmen der Kampagne #unblockcuba statt, bei denen darauf hingewiesen wurde, dass die kubanische Bevölkerung seit rund 60 Jahren einem völkerrechtswidrigen, mit wirtschaftlichen Mitteln geführten Krieg ausgesetzt ist, dessen erklärtes Ziel es ist, die kubanische Wirtschaft „zu erdrosseln“ um so einen politischen Umsturz im von den USA als Feind auserkorenen, sozialistisch orientierten Kuba herbeizuführen.
Die Auswirkungen sind dramatisch. Neben der allgemeinen, massiven Behinderung der wirtschaftlichen Entwicklung des Inselstaates, bedeuten die Sanktionen auch einen Angriff auf Leben und Gesundheit der Kubanerinnen und Kubaner. Denn selbst die Einfuhr medizinischer Geräte, dafür benötigter Ersatzteile und medizinischer Verbrauchsgüter werden durch das sog. „Helms-Burton-Gesetz“ der USA fast unmöglich gemacht. Staaten und Unternehmen, die trotzdem Handel mit Kuba betreiben oder dort investieren, sehen sich ihrerseits mit Strafandrohungen, Klagen vor US-amerikanischen Gerichten oder einer Einschränkung des Zugangs zum US-Markt konfrontiert. Ohne die Unterstützung einiger weniger Staaten – darunter vor allem solche, die selbst von den USA mit Sanktionen überzogen werden wie z.B. die Volksrepublik China, Venezuela oder Iran – oder Spenden von Organisationen und Einzelpersonen wäre die Lage der kubanischen Bevölkerung in manchen Bereichen dramatisch. Auch die Deutsche Kommunistische Partei ist seit Jahrzehnten aktiv in der Solidaritätsarbeit und hat im Laufe der Zeit große Mengen an Geld- und Sachspenden gesammelt, mit denen soziale, kulturelle und medizinische Projekte ermöglicht oder akute Nothilfe nach Naturkatastrophen geleistet werden konnte. Doch dass selbst solches humanitäres Engagement durch die US-Sanktionen gezielt behindert wird, kann im Zweifelsfall jede Einzelperson selbst erleben: so verweigern unter dem Druck der Sanktionsgesetze viele Bankunternehmen und Zahlungsdienstleister (darunter das weitverbreitete PayPal) Transaktionen nach Kuba und sperren/kündigen unter Umständen sogar das Konto der Geldversendenden.
Auch die Bundesrepublik Deutschland und andere EU-Staaten stimmen immer wieder für ein Ende der Sanktionen. Das bedeutet freilich nicht, dass dem irgendwelche Konsequenzen folgen würden. Im Gegenteil, Anfang des Monats beschloss die EU eine Resolution, in der die kubanische Regierung aufgefordert wurde, „Reformen“ durchzuführen und „politische Gefangene“ freizulassen. Dass damit die völkerrechtswidrig Inhaftierten im Militärgefängnis des auf Kuba gelegenen US-Stützpunktes Guantanamo Bay gemeint sind, erscheint unwahrscheinlich. Gleichzeitig machte der EU-Außenbeauftragte klar, warum man offiziell dennoch gegen das US-Wirtschaftsembargo sowie die 240 begleitenden politischen und wirtschaftlichen Strafmaßnahmen sei: diese hätten seit Jahrzehnten nicht erreicht, dass sich etwas in Kuba verbessere – sprich: dass die sozialistische Inselrepublik sich dem Druck der imperialistischen Staaten nach „Reformen“ beuge.
Nils P., Bremen