Zu Lasten der Lohnabhängigen

Zu Lasten der Lohnabhängigen

Für ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt es keine politische Basis.

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Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen schürt Illusionen (Berlin, 1.5.2010)

Der MDR hat am 4. August eine Umfrage veröffentlicht, nach der eine knappe Mehrheit von 53 Prozent zu 43 Prozent ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) für sinnvoll hält. Im Durchschnitt werden gut 1.200 Euro im Monat als angemessen bewertet. Doch wenn man sie genauer betrachtet, zeigen die Ergebnisse der Umfrage tatsächlich, dass es keine politische Basis für ein BGE gibt.

Zum einen wird deutlich, dass die ganz überwiegende Mehrheit sich gar nicht für eine bedingungslose Zahlung an alle ausspricht: 81 Prozent unterstützen die Aussage, dass es eine Vermögensgrenze geben sollte. Das bedeutet, dass auch unter den vermeintlichen Befürwortern eines BGE eine deutliche Mehrheit für eine Vermögensgrenze ist. 55 Prozent unterstützen die Aussage, dass das Grundeinkommen mit anderweitigen Einkünften (z. B. aus Arbeit) verrechnet werden sollte. Die Mehrheit spricht sich also in Wirklichkeit gar nicht für ein BGE aus, sondern für eine verbesserte, »bedingungslose«, nicht von Vorleistungen abhängige Grundsicherung für Menschen ohne hinreichende andere Einkommen und ohne größere Vermögen. Das ist aber eine ganz andere Forderung als die der BGE-Community. Eine solche verbesserte bedarfsabhängige Grundsicherung, meinetwegen mag man sie auch Grundeinkommen nennen, ist z. B. in der Partei Die Linke unumstritten – ganz im Gegensatz zur Forderung nach einem BGE.

Zweitens zeigt die Umfrage, dass 57 Prozent nicht bereit sind, im Gegenzug für ein BGE Einschränkungen in Kauf zu nehmen. Selbst von den 23 Prozent, die sich dazu bereit erklären, sind nur 52 Prozent bereit, dafür auf Sozialleistungen wie z. B. Hartz IV oder Kindergeld zu verzichten. Das sind nur zwölf Prozent aller Befragten. Und sogar nur 30 Prozent von ihnen, also nur sieben Prozent aller Befragten, sind bereit, dafür höhere Steuern/Abgaben in Kauf zu nehmen. Ein BGE wäre aber nur möglich, wenn dafür bisherige Sozialleistungen entfallen würden und wenn erhöhte Steuern oder Abgaben das Geld reinholen würden, das auf der anderen Seite als BGE ausgeschüttet werden soll.

Wegen der immensen Summen, die zusätzlich umverteilt werden müssten, bei 1.200 Euro über ein Drittel des Volkseinkommens, wäre es ökonomisch unmöglich, diese hauptsächlich zu Lasten des Kapitals und der Reichen aufzubringen. Politökonomisch und von den Kräfteverhältnissen im Kapitalismus her wäre im Gegenteil zu befürchten, dass das Kapital ein BGE für die Zerschlagung des bisherigen Sozialstaats, von Arbeitnehmerrechten und Tarifverträgen, sowie zur verschärften Lohndrückerei nützen könnte. Die Forderung nach einem BGE erweist sich damit als eine gefährliche Fehlorientierung, weil es in Wirklichkeit keine soziale Basis dafür gibt und es sich im Kapitalismus zu Lasten der Lohnabhängigen auswirken würde.

Quelle: junge Welt vom 10.8.2020