Politik: Glaubwürdigkeit sinkt durch Corona-Chaos

– Corona-Impfversprechen liegen immer noch weit hinter dem, was die Politik angekündigt hatte – nun folgt Verbitterung, weil nicht geliefert werden kann – vollmundige Ankündigungen wurden entlarvt – alle Schwüre, schnell zu arbeiten und voranzukommen, wurden Lügen gestraft – keine verantwortliche politische Ebene, hat sich in dieser Pandemie mit Ruhm bekleckert

Warum?

Pandemie – das Chaos hat System

Seit Jahren ist die Möglichkeit einer Virus-Pandemie, wie wir sie erleben, bekannt. Das mögliche Ausmaß, Gefahren und die Betroffenheit der Menschen waren für ihr Eintreten berechnet. Die Notwendigkeit, das Gesundheitswesen auf eine Pandemie vorzubereiten, lag ebenso auf der Hand wie ihre Auswirkungen auf Schulen, Kindergärten und Gesundheitsämter. Getan wurde nichts. …

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Altersarmut für Corona-Helden

Fast ein Drittel der Vollzeitbeschäftigten in Deutschland kommt nach 45 Berufsjahren auf eine Rente von weniger als 1.100 Euro netto. Betroffen sind vor allem Beschäftigte in der Kranken- und Altenpflege, im Gesundheits- und Rettungsdienst, bei Post-, Kurier- und Expressdiensten sowie Hebammen und Verkäuferinnen und Verkäufer. Diese Daten teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion mit. Demnach bekamen rund 6,3 Millionen Vollzeitbeschäftigte im Jahr 2019 einen Bruttomonatslohn von unter 2.650 Euro. Dies führe nach 45 Arbeitsjahren zu einer Bruttorente in Höhe von unter 1.200 Euro, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Nach Abzügen von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen bleiben dem Bericht zufolge netto rund 1.100 Euro übrig. Dies entspricht in Deutschland in etwa dem Schwellenwert der Armutsgefährdung.

Dazu passt die Nachricht, dass seit Beginn der Corona-Pandemie tausende Pflegekräfte ihren Beruf aufgegeben haben. Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) ging die Zahl der Beschäftigten in der Pflege zwischen Anfang April und Ende Juli 2020 um mehr als 9.000 zurück – mehr als 5.000 verließen die Pflegeberufe in den Krankenhäusern, knapp 4.000 in der Altenpflege.

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Reich mit Masken

Der CDU-Politiker Nikolas Löbel hat sein Bundestagsmandat niedergelegt und erklärte seinen Parteiaustritt. Löbel hatte über seine Firma Kaufverträge von Schutzmasken vermittelt und dafür Provisionen von rund 250.000 Euro kassiert. Gegen ihn leitet die Staatsanwaltschaft ein Überprüfungsverfahren ein, gegen den bisherigen Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit auf. Nüßlein hatte über seine Firma Geld von mehreren Ministerien an einen Hersteller medizinischer Schutzmasken vermittelt. Wie Löbel legte er sein Mandat und seine Parteimitgliedschaft nieder. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte vollmundig, dass es so etwas in den Reihen der SPD-Abgeordneten nicht gäbe, und forderte die Rückgabe der erwirtschafteten Gewinne.

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