Klassenjustiz

Was ist daran Recht, wenn Schwarzfahren zu monatelanger Haft führen kann?

Wie kann dieser Staat ein Rechtsstaat sein, wenn er letztlich Klassenrecht spricht?

Marx’ Erkenntnis besagt, dass das bürgerliche Recht immer Unrecht bleibt, weil der gleiche (juristische) Maßstab auf ungleiche (soziale) Verhältnisse angewendet wird. (…) Wie wenig die persönlichen Grundrechte im kapitalistischen System ohne wirtschaftliche Grundrechte bedeuten, das hat der französische Dichter Anatole France in unübertrefflicher Weise in jener Szene geschildert, in der ein Bettler vor Gericht steht, weil er unter einer Brücke übernachtet hat, und in seiner Verzweiflung dem Richter entgegenruft, warum es denn so sei, dass die Gesetze sich immer nur gegen die Armen richten.

Der Richter sieht ihn verwundert und verständnislos an und antwortet: »Das Gesetz in seiner erhabenen Gerechtigkeit verbietet es Reichen und Armen in gleicher Weise, auf Straßen zu betteln, unter Brücken zu schlafen und Brot zu stehlen.« Roland Winkler, jw 14.02.2022