Imperiale Afrikapolitik der Bundesregierung

Gastkommentar

Imperiale Afrikapolitik der Bundesregierung

von Hartmut Drewes, Bremen

Der derzeit massivste Bundeswehreinsatz im Ausland ist in Mali. Dort hat unlängst das Militär, unterstützt vom Großteil der Bevölkerung, geputscht und den bisherigen Präsidenten abgesetzt. Das bringt die Bundesregierung in Verlegenheit, weil sie den Putsch ablehnt. Es wird bei dem Vorgang deutlich, mit welch kolonialistischem Gehabe die Bundesregierung reagiert. Sie lehnt eine „offizielle Zusammenarbeit“ mit der neuen Staatsspitze ab, sendet aber an sie Signale, ihr mit guten Ratschlägen zu helfen. Die Bundesregierung sagt den Regierenden in Mali, was sie zu tun haben: „Neuwahlen vorzubereiten sowie Terror, Korruption und Kriminalität zu bekämpfen“. Das heißt: Die Bundesregierung schlüpft in die Rolle des Kolonialherrn, nicht um zu „helfen“, sondern um in der Afrikapolitik Einfluss zu gewinnen. Selbst Markus Kaim, der Sicherheitsexperte der „Stiftung Wissenschaft und Politik“, dem Thinktank der Bundesregierung, deutet das an. Er äußert, dass der militärische Einsatz in Mali „für Deutschland auch ein „Vehikel“ sei, „um international Verantwortung zu beweisen“, einfach ausgedrückt: um global und imperial seinen Einfluss auszuweiten.