CDU und FDP setzen mit der AfD im Thüringer Landtag Gesetz durch Die CDU in Thüringen hat im September 2023 einen Gesetzentwurf zur Senkung der Grunderwerbsteuer mit Stimmen der AfD durch den Landtag gebracht. Die Aufregung ist besonders bei den Parteien der Regierungskoalition groß: Dies sei eine Art “Koalition in der Opposition”, wie es ein Politiker der Linkspartei formulierte. Angeblich… Read more →
Kategorie: Allgemein
Salvador Allendes Erbe lebt weiter
50 Jahre faschistischer Putsch in Chile Am 11. September 1973 putschte das chilenische Militär, federführend von US-amerikanischen CIA, unterstützt bundesdeutschen BND, gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Salvador Allende und seine Unidad Popular-Regierung, in der Kommunisten, Sozialisten, Sozialdemokraten und linke Parteien auf friedlichem Wege zum Sozialismus gehen wollten. Das Programm dieser Volksfrontregierung sah viele grundlegende demokratische, antimonopolistische Reformen vor, von denen… Read more →
Der CSD in Bremen – Das lukrative Geschäft mit der Sexualität
Der CSD in Bremen – Das lukrative Geschäft mit der Sexualität Am 26.08.2023 zog der Christopher Street Day in Bremen durch die Innenstadt. Die TeilnehmerInnen haben für die Gleichberechtigung von Schwulen, Lesben und anderen queeren Menschen demonstriert. Bei diesem Thema stellt sich die Frage, wie konnte das Thema Transsexualität in so kurzer Zeit so eine große Aufmerksamkeit erhalten? Die kurze… Read more →
Leiharbeit in der Pflege – Genauso falsch wie überall
Zum Phänomen der Leiharbeit in der Pflege Genauso falsch wie überall „Machen sie sich keine Sorgen. Um die Einarbeitung auf der Pflegestation kümmert sich das entleihende Krankenhaus. Und die würden ja niemanden auf Patienten loslassen, der nicht eingearbeitet ist. Da geht es ja um Menschenleben.“ Es war nicht einfach, die Miene der professionellen und interessierten Bewerberin aufrecht zu erhalten, als… Read more →
Hände weg von unseren Kindern
Hände weg von unseren Kindern Schulen und Hochschulen müssen zivil bleiben! Die Bremer Fraktion der FDP will einen Bürgerschaftsbeschluss erwirken, der das Betätigungsfeld der Bundeswehr an Bremer Schulen und Hochschulen ausbaut. Die CDU-Fraktion hatte letztes Jahr im März ein ähnliches militaristisches Ansinnen eingebracht. Hier zeigt sich wieder einmal, dass diesen Leuten unsere Kinder egal sind. Statt sich für mehr Lehrer… Read more →