03.01.2022
Bremer Gesundheitsamt rüstet* personell auf
In Bremen hat die Gesundheitsdbehörde unter der Leitung von Claudia Bernhard (Die Linke) aktuell erneut einen Hilfsleistungsantrag an die Bundeswehr gestellt, mit der Bitte um Unterstützung bei der Covid-19-Kontaktnachverfolgung.
Wir Kommunistinnen und Kommunisten verurteilen dies aufs schärfste. Das Militär hat hierzulande aus geschichtlichen Gründen in der Zivilgesellschaft nichts zu suchen, sondern hat in den Kasernen zu bleiben.
Die Einsetzung und Ausweitung militärischen Personals in den Gesundheitssektor leistet der Militarisierung des Zivillebens Vorschub und soll bewirken, dass sich die Bevölkerung wieder an deutsche Soldaten in Uniform in ihrem Alltag gewöhnen. Durch diesen, wiedermal mit Corona gerechtfertigten Militäreinsatz, wird eine weitere Tür durch die Bremer Regierung von SPD/GRÜNE und DIE LINKE zur Übernahme ziviler Aufgaben durch Soldaten geöffnet.
Jahrelang hat man den Gesundheitssektor und den zivilen Katastrophenschutz zugunsten einer massiven Aufrüstung kaputtgespart und die aktuelle (…) Situation (bewusst) selbst herbeigeführt. Die Geschichte lehrt, dass der Einsatz von Militär im Inland demokratiegefährdend ist (Ekkehard Lentz, Bremen).
Militär abrüsten und das Gesundheitswesen sowie den Katastrophen- und Klimaschutz ausbauen!
(*) Sprachschatz von buten un binnen (man hätte z.B. auch “bekommt mehr Personal” schreiben können. Alles ist auf dem besten Weg militarisiert zu werden.