Bremen benötigt ausreichend bezahlbaren Wohnraum
Derweil wird in Bremen viel über den Wohnungsmarkt gesprochen und ein “Ideenwettbewerb” befördert viele Ideen. Manche, wie die Gründung von Baugenossenschaften sind grundsätzlich positiv zu sehen, der begleitende marktwirtschaftliche Überbau aber als Hindernis und Hemmnis Nummer Eins.
Aktuell: Im Land Bremen wird die Bevölkerung in den nächsten zwanzig Jahren weiter moderat zunehmen. Davon geht das Statistische Landesamt (Stala) in einer Vorausberechnung aus. Für die Stadt Bremen wird in den nächsten zwanzig Jahren ein Wachstum um etwa 12.000 Bewohner vorhergesagt, während die Zahlen in Bremerhaven nach Einschätzung der Experten ungefähr stabil bleiben werden. Aktuell leben in der Stadtgemeinde Bremen rund 569.000 Menschen, in der Seestadt in etwa 113.000.
Die Lage: Die Wohnungslage sieht in Bremen für Geringverdienende, Alleinerziehende, Familien oder Studenten.innen eher düster aus, weil es eine sehr angespannte Wohnungssituation gibt. Es fehlt an bezahlbaren Wohnraum und Sozialem Wohnungsbau in einem ausreichenden Maß. Die Mieten sind in Bremen im letzten Jahr um 8,5 Prozent gestiegen. Die Kaufpreise für ein normales Einfamilienhaus haben sich um 22 Prozent erhöht. Knapp die Hälfte der Haushalte zahlt eine Miete von mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens, ein Viertel sogar über 40 Prozent. Die Löhne und Gehälter halten nicht Schritt mit den Mieterhöhungen, die Betriebskosten steigen und teilweise vorgeschobene Eigenbedarfskündigungen treffen die Mieter hart.
Die Ursache: Tausende Wohnungen des Sozialen Wohnungsbaus sind in Bremen aus der Sozialbindung gefallen, sie wurden privatisiert und den ungezügelten Marktkräften überlassen. Genauso sieht es mit freien städtischen Flächen aus, die meistbietend zu Geld gemacht wurden.
Die Wende im städtischen Bremer Wohnungsbau sollen nach aktuellen News die städtischen Wohnungsbaugesellschaften Gewoba und Brebau nebst neuzugründenden Genossenschaften stemmen. Dazu zählt der Soziale Wohnungsbau, der Bau neuer Schulen und anderer städtischer Neubauten.
Der Markt: Die sinkenden Zinsen entlasten die Käufer von Eigentumswohnungen und Häusern. Im Gegenzug steigen Vermögenspreise, besonders die steigenden Bodenpreise. Die Politik ist “blind” für die Zusammenhänge zwischen Geldpolitik und Bodenordnung. Sie reagierte nicht auf die stark veränderten Rahmenbedingungen. Gerade sinkende Zinsen erfordern eine effektive Bodenwertsteuer, damit Spekulation verhindert und der Anstieg der Bodenpreise abgebremst wird. Dies hätte durch einen Eingriff in das Eigentumsrecht umgesetzt werden können. Aber Igitt, dass gleicht ja dem Kommunismus. Dabei ginge es in diesem speziellen Fall nur darum, die schlimmsten Folgen eines ungezügelten Kapitalismus abzumildern. Aber schon dieses ist in Deutschland ausgeschlossen. Man bedient lieber die Miethaie.
Und nun, auch noch eine verkorkste Grundsteuerreform, die nichts als eine Feigenblatt-Politik ist, hinter der die Unzulänglichkeit versteckt wird. Überzeugen kann nur eine Wohnungspolitik, die an die Wurzel des Problems geht, nämlich an die privatkapitalistische Verfügung über das Gemeingut Grund und Boden.
Was tun? Ein massives Programm für den Sozialwohnungsbau durch das Land Bremen selbst; bei gefördertem Wohnungsbau eine Quote von 50% Sozialwohnungen mit mindestens 30 Jahren Sozialbindung; zur Linderung der Wohnungsnot wird die Stadt ermächtigt, über leer stehenden oder zweckentfremdeten Wohnraum zu verfügen. Finanziert werden können diese Vorschläge u.a. durch bundesweite Maßnahmen, wie Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Erhöhung der Besteuerung der Unternehmensgewinne, Einführung einer Millionärssteuer und Senkung des Rüstungsetats etc. Das Land Bremen muss sich im Bund dafür und für eine entsprechende Umverteilung einsetzen.
Übrigens: Bezahlbares Wohnen in den Städten trägt zum Klimaschutz bei-denn gibt hier nicht genügend bezahlbare Wohnungen, müssen Haushalte an den Stadtrandziehen. Das bedeutet oft: mit dem PKW aus dem Umland zu den innerstädtischen Arbeitsplätzen pendeln, weil der unzureichend ausgebaute oder kaputtgesparte ÖPNV überlastet ist oder erst gar keine Verkehrsanbindung bietet!
Zum Thema: ⊕ April-Ausgabe der “Bremer Rundschau” zum Download (PDF, 1.05 MB)