Der Bremer Senat hat beschlossen, die medizinischen Bereiche am Standort Klinikum Bremen Ost zu schließen, bleiben soll die Psychiatrie. Die Begründung war rein betriebswirtschaftlich — das städtische Klinikum Ost mache jährlich Millionenverluste, bis zu 600 Arbeitsplätze sollen wegfallen. Die Kliniken Links der Weser und Bremen Ost sollen zentralisiert werden.
Dagegen mobilisieren Initiativen zum Erhalt der Kliniken. Zwei Petitionen zum Erhalt beider Kliniken können unterschrieben werden.
Die mitregierende sozialdemokratische Partei Die Linke im Bremer Senat jammert darüber, dass das Beitragsstabilisierungsgesetz den Krankenhäusern den finanziellen Spielraum unter den Füßen weggezogen hat. Sie sagt aber nicht, dass ihr Koalitionspartner SPD selbst dieses Gesetz mit der CDU im Bundestag abgenickt hat. Dem ehemaligen SPD-Gesundheitspolitiker Lauterbach zufolge werden in den nächsten Jahren einige Hundert Krankenhäuser aufgrund der seit Jahren beschlossenen gesundheitspolitischen Maßnahmen schließen.
Von der Politik ist das so gewollt. Die Kolleginnen und Kollegen wurden von der Politik nicht im Stich gelassen, sondern bewusst in diese Lage manövriert.
Diese allgemeine politische Entwicklung ist eine Klassenfrage. Wer Geld hat, findet Behandlung; wer keines hat, Pech gehabt. In reichen Regionen entstehen Hightech-Zentren, in strukturschwachen Gebieten verschwinden Geburtsstationen und Notaufnahmen. Gesundheit wird zur Standortfrage. Ein gutes Krankenhaus ist kein selbstverständlicher Teil öffentlicher Infrastruktur mehr, sondern ein Vorteil im Wettbewerb um Fachkräfte und Investoren.
Im Gesundheitswesen wird auf Kosten der Patienten und der Beschäftigten gespart, bis der Arzt eben nicht mehr kommt. Wenn für die Rüstungsausgaben das 5%-Ziel erreicht ist, werden die Ausgaben dreimal so hoch wie 2025 sein. Das wären rund 46% des derzeitigen gesamten Bundeshaushaltes.
Die kriegstüchtige Aufrüstung muss finanziert werden und das geschieht durch Kürzungen in allen gesellschaftlichen Bereichen, besonders im Sozialen. Was daraus kommt können die Menschen im Bremer Gesundheitswesen demnächst lebensnah spüren, wenn die medizinischen Standorte LdW und Ost weg sind und die Kliniken Mitte und Nord zuständig sind.
„Es geht um weit mehr als Gebäude, Bettenzahlen oder betriebswirtschaftliche Kennzahlen.
Es geht um Menschen, die auf eine erreichbare und verlässliche medizinische Versorgung angewiesen sind.
Es geht um hochqualifizierte Beschäftigte, deren Erfahrung und Expertise nicht beliebig ersetzt werden können.“
Es geht darum eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft zu gestalten, ohne bestehende Versorgungsstrukturen aufzugeben. Nicht umsonst wurden die vier Bremer Kliniken seinerzeit mit Weitsicht in alle vier Himmelsrichtungen geplant und gebaut.
Vorschläge für ein soziales Gesundheitswesen – Runter mit den wahnsinnigen Rüstungsausgaben zugunsten des Ausbaus des Sozialwesens. Keine1,35 Milliarden zur Kriegsertüchtigung in den Bremerhavener Hafen! Keine 160 Millionen Euro zur Kriegstauglichkeit in den Bremer Flughafen! Stattdessen fordern wir einen bedarfsgerechten Ausbau des Gesundheitswesens das baulich und finanziell auf einer gesunden Grundlage steht. Gesundheit für die Menschen gehört zur Daseinsvorsorge wie saubere Luft zum Atmen und darf nicht dem Profitgesetz unterworfen werden.
Für Gesundheits- statt Krankheitspolitik – Zentrales Ziel in Bremen müssen weiterhin vier gut ausgestattete Bremische Krankenhäuser sein, die für die Menschen in den Stadtteilen und im Bremer Umland gut zu erreichen sind.„Unsere Zukunft liegt nicht auf dem Schlachtfeld. Wir wollen keinen Krieg! Wir wollen Frieden … keine immer steigenden Ausgaben für Rüstung. Statt Milliarden in Waffen zu investieren, sollte dieses Geld in Gesundheit, Bildung, soziale Sicherheit und in die Ausbildung junger Menschen im Land fließen.“
„Krankenhäuser statt Kasernen“ und „Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze“
