Für die über 1.000 Ostermarschierer in Bremen war die »neue Wehrpflicht« nur eines von vielen Themen. Sie protestierten gegen den Völkermord in Gaza und gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels und USA gegen den Iran. Der versuchte Zugriff des Staates auf die Jugend für Kriegsdienste gegen Russland mobilisierte diesmal deutlich mehr junge Menschen, die die Wehrpflicht ablehnen. Die Demonstranten forderten die Einhaltung des Friedensgebotes im Grundgesetz und den Stopp deutscher Waffenlieferungen in Kriegsgebiete.
Die Beteiligung an den Ostermärschen konnte gegenüber dem Vorjahr leicht gesteigert werden. Dafür hätten vor allem neue Friedensinitiativen in kleinen Städten gesorgt. Erfreulich sei auch, dass sich viele junge Menschen den Protesten angeschlossen hätten, mobilisiert von der Debatte über den »neuen Wehrdienst«. In einer Zeit, die von Krieg und Gewalt geprägt ist, haben sich die Organisatoren allerdings eine höhere Beteiligung gewünscht. Aber heute seien viele, anders etwa als noch bei den Protesten gegen die Nachrüstung in den 1980er Jahren, davon überzeugt, dass Proteste nichts ausrichten könnten.
In den Medien läuft die Kriegspropaganda auf Hochtouren. Allein die offensichtliche Tatsache, dass der Krieg im Iran völkerrechtswidrig ist, wie Bundespräsident Steinmeier zuletzt betonte, ruft in der Presselandschaft von A bis Z Empörung hervor. Imperialismus wird fleißig verurteilt, aber es sind immer die anderen.
Die Konflikte spitzen sich auf der ganzen Welt zu. Die US-Angriffe auf Iran und Venezuela haben gezeigt, dass der US-Imperialismus seine Vormachtstellung ohne Rücksicht auf Verluste verteidigen wird. Die Drohungen gegen Kuba eskalieren und zeigen schon jetzt, wo der nächste Kriegsschauplatz entstehen könnte.
In der Schule muss sich die Jugend gerade damit auseinandersetzen, was das für sie bedeuten wird: Mit dem neuen Wehrdienstgesetz ist der erste Schritt in Richtung einer neuen Wehrpflicht getan. Über 50.000 Schüler haben bereits zwei Mal gestreikt und gezeigt, dass sie das nicht mitmachen werden – doch sie werden mit Schulverweisen und schlechten Noten bedroht. Doch sie wehren sich z.B. mit der SDAJ, und wie: „Nur weil die Herrschenden Wehrpflicht und Aufrüstung brauchen und mit aller Macht vorantreiben, heißt das nicht, dass wir machtlos sind! Der Kampf gegen die Wehrpflicht hat bereits jetzt 50.000 Schülerinnen und Schüler auf die Straße gebracht – trotz der Repressionen gegen die Bewegung. Ohne uns können sie den Krieg nicht vorbereiten, ohne uns können sie ihn nicht führen! Sie brauchen die Jugend, die für sie in die Schützengräben zieht, sie brauchen die Arbeiterklasse, die ihre Profite und ihre Waffen produziert. Aber sie kriegen uns nicht! Deshalb lasst uns weiterkämpfen und den nächsten Schulstreik am 8. Mai noch größer machen. Dazu benötigen wir die Kräfte der gesamten Friedensbewegung, der Gewerkschaften, und natürlich auch unsere eigenen. Wir müssen die Wehrpflicht als den wichtigsten Anknüpfungspunkt der Jugend und die zentrale Achillesferse der Kriegsvorbereitung Deutschlands wahrnehmen und dafür kämpfen, aus den Schulstreiks eine neue antimilitaristische Jugendbewegung zu schaffen, die es mit den Kriegsplänen der Herrschenden aufnehmen kann. Verhindern wir die Wehrpflicht, dann schwächen wir die Kriegsvorbereitungen erheblich. Die Jugend in diesem Land beginnt zu begreifen: Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft!“
Auch am Arbeitsplatz läuft die Vorbereitung auf den nächsten Krieg auf Hochtouren. VW soll Drohnen für Israel produzieren, die Bremer Lürssen-Werften Schiffe für Rheinmetall und die Krankenhäuser auf den Ernstfall vorbereitet werden. Es zeigt sich: Sie brauchen uns alle, ob an der Front oder in der Fabrik, um ihre Kriege führen zu können.
Doch genau darin liegt unsere Stärke!
Denn es ist ja kein Wunder, dass durch die Kriegspropaganda die Zustimmung zur Aufrüstung hochgetrieben werden soll: Es sind wir, die diese Kriege führen sollen und es sind auch wir, die ihnen einen Strich durch die Rechnung machen können. Nicht nur die Geschichte hat gezeigt, dass die Arbeiter und Völker Kriege eigenmächtig beenden können – erst letztes Jahr haben die Arbeiter in Italien mit ihren Generalstreiks Druck aufgebaut, um den Genozid in Gaza zu beenden und erst vor wenigen Jahren haben Hafen- und Eisenbahnarbeiter Waffenlieferungen an Ukraine verhindert.
Umso wichtiger ist es jetzt, den Widerstand gegen den Kriegskurs in die gesamte Gesellschaft zu tragen: Lasst uns neue Streikkomitees an den Schulen gründen, um den nächsten Schulstreik noch größer zu machen! Lasst uns als Eltern vernetzen und den Schülern unsere Solidarität praktisch zeigen! Lasst uns am Arbeitsplatz und in unserer Gewerkschaft die Friedensfrage wieder auf die Tagesordnung setzen! Lasst uns Initiativen wie „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“ unterstützen! Lasst uns klarmachen, dass die Friedensfrage keine moralische Frage in ferner Zukunft ist, sondern bereits heute mit der milliardenschweren Hochrüstung direkt unsere Zukunft bedroht – denn auf der anderen Seite werden Milliarden in der Gesundheit, der Bildung, dem Wohnen und dem Sozialen gespart.
All das ist Grund genug, nicht nur beim Ostermarsch, sondern auch an jedem Tag danach den Kampf gegen Krieg weiterzuführen und klar und deutlich zu sagen: Das ist nicht unser Krieg! K.A.