100 Euro fürs Volltanken – Benzin-Preisdeckelung jetzt!

 

Die Preise an der Tanke, die vielen von uns neben den weiteren Kosten wie Miete, Lebensmittelpreisen und anderen Lebenshaltungskosten das letzte Hemd ausziehen, zeigen einmal wieder, dass wir die Krisen ausbaden sollen. Wir sind aber nicht bereit, für ihre Krisen, Spekulationen und Gewinne tiefer in die Tasche greifen zu müssen.

Seit der Ölkrise Anfang der 1970er Jahre, die Deutschland, das damals 75 % seiner Rohöl-Importe aus den arabischen Ländern bezog, hart getroffen hatte, hat sich Deutschland unabhängiger von Öl aus der Region des Nahen Ostens gemacht. Mittlerweile bezieht Deutschland z.B. die Sorte Brent aus der Nordsee – über heimische Förderanlagen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein und Norwegen, ansonsten aus Kasachstan. In Deutschland wird das meiste Rohöl über Pipelines zu den Raffinerien geliefert. Zudem ist der Staat gesetzlich dazu verpflichtet, eine Reserve für mindestens 90 Tage anzulegen, die sogenannten strategischen Ölreserven.

Doch die Preise steigen trotzdem, denn aus der allgemeinen Sorge um Versorgungsengpässe pressen die Mineralölkonzerne Gewinne.

Als wichtigste und größte Interessensvertretung der 5,4 Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter muss der DGB klar an der Seite der Arbeiterklasse stehen. Statt Entlastungspakete für Industrie und Betriebe zu fordern, sollten Maßnahmen gefordert werden, die zur sofortigen Entlastung der Arbeiter führen. Begründet werden die arbeitgeberfreundlichen Entlastungspakete mit der Sorge, dass hohe Preise für Öl und Gas zu einer Mehrbelastung der Unternehmen führen und auf diese Mehrbelastung mit Standortverlagerung und Entlassung reagieren. Entlastungspakete für die Industrie werden jedoch nicht zu einer Entlastung von uns führen. Im Gegenteil: Unternehmen und Industrie sind immer nach einer Profitmaximierung aus und nehmen Entlastungspakete freudig an, um eigene Kosten auf der einen Seite zu sparen und ihren Gewinn auf der anderen Seite zu steigern. In der Konsequenz bedeutet das, dass Unternehmen durch das Entlastungspaket für Gas und Öl subventioniert werden sollen, während wir uns an der Zapfsäule trotz dessen dumm und dämlich zahlen. Es bedeutet, dass Unternehmen mehr Geld in die Tasche gesteckt wird, während wir mit unserem Gehalt kaum Miete und Lebensmittel bezahlen können. Die vom DGB geforderte Spritpreisbremse für soziale Dienste, in Verkehr und Logistik sollte ausgeweitet werden, um uns tatsächlich Abhilfe zu schaffen.

Eine wirksame Preisdeckelung für Spritpreise – JETZT !