Zollstreit: EU kauft sich frei – und vertieft die Abhängigkeit vom US-Kapital

Ende Juli einigten sich die EU und die USA auf einen sogenannten Kompromiss im Zollstreit: Statt der angedrohten 30 % erheben die USA ab August nun 15 % auf den Großteil der EU-Exporte. Um noch größere Eskalation abzuwenden, kaufte sich die EU mit milliardenschweren Zugeständnissen an Washington frei – und vertiefte so ihre ökonomische und geopolitische Abhängigkeit vom US-Imperialismus. Kern des Deals: Energieimporte aus den USA im Umfang von 750 Milliarden Dollar (u.a. LNG Gas) sowie EU-Investitionen von über 600 Milliarden Dollar in die US-Wirtschaft. Einige Industriezweige wie Pharma, Halbleiter und Flugzeugteile sind von den US-Zöllen ausgenommen, die Belastung für zentrale Exportsektoren wie Maschinenbau, Chemie und Automobilindustrie bleibt jedoch erheblich.

In der EU sieht man den “Deal” unterschiedlich. Die EU könne keine Investitionszusagen machen. Es handele sich lediglich um eine unverbindliche Absichtserklärung. Konkrete Investitionszusagen könnten nur die in der EU ansässigen Unternehmen machen.  Während Frankreich offen mit Gegenmaßnahmen droht, gibt sich Berlin staatsmännisch. Doch hinter der Fassade diplomatischer „Vernunft“ stehen handfeste Interessen: Kanzler Friedrich Merz, ehemaliger Deutschland-Chef des US-Vermögensverwalters BlackRock, verkörpert wie kaum ein anderer die enge Verzahnung zwischen Regierungsmacht und US-Kapital. Der”Deal” ist kein Erfolg europäischer Diplomatie, sondern ein asymmetrischer Kuhhandel zugunsten Washingtons, auf Kosten der lohnabhängigen Bevölkerung in Europa – durch steigende Preise, sinkende Reallöhne und zunehmende industrielle Unsicherheit. Wieder zeigt sich: Statt solidarischer Gegenmacht zum globalen Kapital betreibt die EU transatlantische Gefolgschaftspolitik. Der Markt wird geöffnet – nicht für die Bedürfnisse der Menschen, sondern für den unersättlichen Hunger nach Profit.

07.08.2025:Die zweite Runde im Zollstreit ist eingeläutet. Auf die Frage, was passiert, wenn die EU ihre Zusage nicht einhält, antwortete Trump, “sie bezahlen 35 Prozent Zoll”.

(Bild mit KI erstellt)