Tagungen der AfD in Magdeburg. Keine Alternative für Europa
Nichts zu bieten
An diesem Wochenende will die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) ihre Europawahlversammlung in Magdeburg fortsetzen. Am vergangenen Wochenende hatten dort sowohl der 14. Bundesparteitag als auch der erste Teil der Versammlung stattgefunden. Begleitet wurde die Veranstaltung von Protesten. Bis zu 2.500 Menschen gingen, weitgehend unbehelligt von der Polizei, gegen das Treiben der AfD auf die Straße.
Am Samstagabend feierte die AfD ihr zehnjähriges Parteijubiläum. Den Tag über beschäftigten sich die Delegierten vor allem mit Formalia aus dem Statut und der Frage, ob die Partei der europäischen ID-Partei beitreten soll. Schon jetzt gehören die Abgeordneten der AfD im EU-Parlament der Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) an. Die bekanntesten Parteien, die Mitglied der ID sind, sind die französische Front National (FN), die österreichische FPÖ, die italienische Lega Nord und der belgische Vlaams Belang (VB). Letztlich konnte sich der Bundesvorstand mit der Argumentation durchsetzen, dass die AfD über eine Mitgliedschaft in der ID an zusätzliche Finanzmittel kommt. Kritiker hatten eingeworfen, dass man sich mit der Mitgliedschaft in einer Partei nach EU-Recht der abgelehnten EU schon unterwerfe. Das alles spricht dafür, dass die Selbstfindung der Partei immer noch im Gange ist.
Weitgehend inhaltslos ging es dann weiter in die Europawahlversammlung. Die Verabschiedung des Programms hatten die Delegierten auf Vorschlag des Bundesvorstands auf den zweiten Teil der Tagung verschoben. Stattdessen konzentrierten sie sich auf die Vergabe der ersten 15 aussichtsreichen Listenplätze für die EU-Wahl. Die Personalien spielten dann auch in den Medien die zentrale Rolle. Als Spitzenkandidat nominierte die AfD den bisherigen Europaabgeordneten Maximilian Krah. Der hatte schon im Vorfeld typische AfD-Politik gemacht: Viel Provokantes von sich geben und dabei nichts sagen.
Auch der thüringische AfD-Landeschef Björn Höcke nutzte die mediale Aufmerksamkeit, um Wahlkampf in eigener Sache zu machen. Im Interview des Senders phoenix krakeelte er: „Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann.“
Dass die AfD sich noch nicht so sicher ist, wie ihre Anti-EU-Kampagne am besten verfängt, macht eine andere Posse deutlich. Im Entwurf des EU-Wahlprogramms findet sich die Formulierung: „Wir streben daher die geordnete Auflösung der EU an und wollen statt ihrer eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft gründen, einen Bund europäischer Nationen.“ Das sei laut Bundesprogrammkommission allerdings ein „redaktionelles Versehen bei der Präambelerstellung“.
An der EU hat die AfD zwei Dinge auszusetzen. Sie sei undemokratisch und die überbordende Bürokratie schränke die europäischen Länder zu sehr ein. Es müssten wieder mehr Kompetenzen an die nationalen Parlamente vergeben werden. Deutschlands Innovationsfähigkeit leide unter zu starren EU-Vorgaben, vor allem zahle Deutschland zu viel Geld an die EU. Zu diesem Komplex zählt die AfD nach wie vor auch den Euro, der die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit von Staaten einschränke.
Vor allem mäkelt die AfD aber am schlechten Schutz der Außengrenzen der EU. Würden die nur ordentlich geschützt und dazu Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen eingeführt werden, dann wäre alles wieder gut. Über etliche Seiten des Entwurfs ziehen sich die Ideen zum Ausbau der Festung Europa. Sollte der nicht erfolgen, entwickelt die AfD Untergangs- und Angstszenarien.
Am imperialistischen Bauplan der EU will die AfD nichts ändern. Es soll halt noch etwas wirtschaftsliberaler laufen. Auch Brüssel will die Grenzen für Arme geschlossen halten und – ebenso wie die AfD – Fachkräfte anwerben. Was übrig bleibt, ist oberflächliche Kritik an den Erscheinungen der EU, dazu nationalistisch und rassistisch zugespitzte Provokationen. Den arbeitenden Menschen hat die Partei nichts zu bieten als Propaganda. Dass „Verfassungsschutz“-Präsident Thomas Haldenwang sich im Nachklapp der Tagungen in die Debatte einschaltete, wird das nur verstärken. Den Menschen wird vermittelt, gegen das System, unter dessen Auswirkungen sie leiden, stehe nur die AfD.