23 Jahre NATO-Angriffskrieg auf Jugoslawien

Heute vor 23 Jahren, am 24. März 1999, begann der NATO-Angriffskrieg auf Jugoslawien. Mit der völkerrechts- und grungesetzwidrigen Beteiligung der Bundeswehr an dem Überfall ging erstmals seit 1945 wieder ein Angriffskrieg von deutschem Boden aus. Dass hingegen der Krieg in der Ukraine jetzt als erster Krieg auf europäischem Boden seit dem zweiten Weltkrieg bezeichnet wird, zeugt davon, dass die NATO Staaten inklusive Deutschland den Jugoslawienkrieg nie als das benannt haben, was er ist, nämlich ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg und keine Friedensmission.

NATO und EG (Vorläufer der EU) versuchten die wirtschaftlichen und politischen Einflusssphären nach Osten schon lange auf das Gebiet der ehemaligen sozialistischen Staaten auszudehnen. Das passierte unter anderem durch neoliberale Wirtschaftsabkommen zur Vorbereitung der EU-Osterweiterung.

Da sich Jugoslawien dieser Außenwirtschaftspolitik verweigerte, setzten die westlichen Staatenbündnisse auf die Zerschlagung Jugoslawiens anhand nationaler Spaltlinien. Neben der Anerkennung der Abspaltung Sloweniens, Kroatiens und Bosnien-Herzegowinas durch die EG im Januar/April 1992 wurde die Zerschlagung Jugoslawiens auch mit militärischen Mitteln forciert. Ab Februar 1992 wurde sowohl mit eigenen Truppen als auch Paramilitärs wie die „kosovarische Befreiungsarmee“ mit Geldern, Waffen und Ausbildung unterstützt.

Zum traurigen Höhepunkt kam es dann vor 23 Jahren: Bei der Operation Allied Force bombardierte die NATO das Kosovo und damit jugoslawisches Staatsgebiet. Die Bundeswehr beteiligte sich mit Tornado-Jagdbombern, deutsche Tornados feuerten fast 240 Raketen ab. Das Kosovo wird bis heute besetzt gehalten.

Seit der Beteiligung Deutschlands am Angriffskrieg 1999 unter einer rot-grünen Bundesregierung gibt es kaum einen größeren Krieg auf der Welt, in dem die Bundeswehr nicht mitmischt – direkt oder indirekt. Sei es auf dem Balkan, im Nahen Osten, in Afrika, Afghanistan, Mali oder jetzt in Osteuropa – die Bundeswehr ist Kriegsmacht. Ihr Auftrag wird beispielsweise im Weißbuch der Bundeswehr offen benannt: Eroberung von Handelswegen, Märkten und Rohstoffen für deutsche Konzerne.

Damals wie heute gilt: Nie wieder Krieg! Abrüsten statt Aufrüsten! Nein zu den 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr!