Antifaschistische Demonstration im Bremer Viertel

Hintergrund der antifaschistischen Demonstation sind die faschistischen Angriffe auf Personen (durch z.B. die sog. “Phalanx 18”), die mehrfachen Angriffe auf Büros der Linkspartei, die Serie von Drohbriefen an Parteibüros aller größeren Parteien, der Brandanschlag auf das Restaurant “Martini” in Syke und der Brandanschlag auf das Jugendzentrum “Friese”, während dort gerade ein Konzert stattfand.

Am Donnerstag, den 20. Februar 2020 demonstrierten dann mehr als 2000 Menschen im Bremer Viertel gegen Faschismus und rechten Terror. Die Kundgebung war eigentlich wegen des Brandanschlags auf das Jugendzentrum Friese geplant. Unter dem Titel „Rechten Terror stoppen! Antifaschistische Selbsthilfe organisieren“ hatten das Bündnis „Solidarity City Bremen“ und andere antifaschistische Gruppen und Parteien zu dem Protest aufgerufen.

Der erneute rechtsterroristische Mordanschlag ist grausamer Höhepunkt der Ereignisse der letzten Wochen, Monate und Jahre: der Rechtsruck trägt den rechten Terror in sich.

Wer das nicht sehen will und die Ereignisse von Hanau als Tat eines „Verwirrten“ oder „Einzeltäters“ verharmlost, lenkt ab. Lenkt ab von dem gesellschaftlichen Hintergrund, vor dem eine solche Tat nur entstehen kann.

Ein gesellschaftlicher Hintergrund in dem Faschisten in den Straßen und Parlamenten fast ungestört hetzen können. Ein gesellschaftlicher Hintergrund in dem FDP und CDU in Thüringen zeigen, dass sie bereit sind mit Faschisten zu paktieren und welche Optionen sich die Herrschenden für die Zukunft offen halten.
Wer wie AfD-Höcke von Einwanderung als „Abschaffung des deutschen Volkes“ spricht und wie CSU-Seehofer sich „bis zur letzten Patrone“ dagegen wehren will, liefert die Vorlage für einen Täter, der die vernichten will, „deren Abschiebung nicht mehr möglich ist“.

Wer nun aber nur auf AfD und co. zeigt, vergisst das Entscheidende: Der Rechtsruck kommt nicht von Rechts, sondern vor allem von Oben. Zur Wahrheit gehört auch, dass der Rechtsruck ohne soziale Spaltung nicht möglich wäre. Soziale Spaltung, die von den sämtlichen regierenden Parteien vorangetrieben wurde. Mit Hartz-Gesetzen, über teure Mieten und prekäre Jobs bis hin zu Selektion und Leistungsdruck in der Schule wurde erst der Nährboden geschaffen. Ein Nährboden von Konkurrenz und Angst, in dem Rassismus und rechtes Gedankengut gedeihen können. Die Verantwortung dafür tragen allein die Herrschenden. Sie machen die Gesetze, die unsere Zukunft verbauen.

An ihrer Seite haben sie den Staat. Ein Staat, dessen Polizei, Geheimdienst und Militärapparat durchsetzt ist von Rassisten und Faschisten. Die kürzlich aufgedeckte sog. Gruppe S., an der erneut auch ein Polizist beteiligt war, zeigt wie schon vorher NSU, Nordkreuz und co., dass auch hier der Einzelfall System hat. Die Herrschenden haben an ihrer Seite einen Staat, dessen rassistisches und menschenverachtendes Asyl- und Wirtschaftssystem, die tödlichen Argumente liefert, die zu den Morden von Hanau führen.

• Lasst uns die Welle des faschistischen Terrors und des Rechtsruck wenden!
• Lasst uns genau hinsehen, wenn sie versuchen ein Verbrechen als „Wahnwelt“ darzustellen!
• Lasst uns genau hinsehen, wenn sie von Rassismus als „Gift“ sprechen und sich gleichzeitig gegen die wenden, die dem Faschismus entschieden entgegentreten!
• Lasst uns genau hinsehen, wenn sie nach rechts zeigen und doch nur unten meinen!
• Und vor allem lasst uns gemeinsam aktiv werden und der sozialen Demagogie und Hetze von Rassisten und Faschisten den Boden entziehen damit Hanau sich nicht wiederholt. SDAJ