02. Januar 2020
Bremen. Die Berichterstattung in der Bremer Presse über den Bremer Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) und das Gesundheitswesen ist von Einseitigkeit gekennzeichnet. Es geht immer nur um die betriebswirtschaftlichen Daten und neue Führungskonzepte. Die lohnabhängig Beschäftigten in den Krankenhäusern spielen in den Zeitungsberichten kaum eine Rolle. Sie sind es aber, die sich für die Patienten einsetzen, Notfälle versorgen, rund um die Uhr Leben retten, auch nachts, an Sonn- und Feiertagen. Es wird trotz Personalengpässen und mitunter sehr langen Wartezeiten, eine gute Versorgung auf (noch) relativ hohem Niveau erreicht.
Die Personalvorgaben aus dem Berliner “Gesundheits”ministerium führten und führen zu starken Belastungen für Personal und Patienten. Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) sorgt im Auftrag der Krankenken dafür, dass erbrachte Leistungen der Krankenhäuser nicht bezahlt werden. Heute wird mehr als jede fünfte Rechnung der Kliniken gekürzt. Das System der Abrechnung wird bewusst kompliziert gehalten, ohne dass eine öffentliche Einsicht erfolgen kann. Die Vorteile liegen auf der Seite der Krankenkassen. Es wird viel Geld gespart. Die Krankenkassen bilden sehr hohe Rücklagen. Die Nachteile gehen zulasten der Kliniken, der Beschäftigten und Patienten.
Und jetzt geht es mit dem neuen sozialreaktionären MDK-Gesetz noch einen Schritt weiter, das am 01.01.2020 in Kraft getreten ist. Jedes Krankenhaus muss eine Strafe in Höhe von 300 Euro je beanstanderter Abrechnung an die Krankenkasse zahlen. Mit der Beliebigkeit, mit der die Krankenkasse Rechnungen kürzen, wird es eine weitere Welle von wirtschaftlichen Belastungen für die Kliniken geben. Die Konflikte werden auf dem Rücken der Patienten und der Beschäftigten ausgetragen.
Aus alldem ergibt sich zwingend, dass es höchste Zeit ist, eine einheitliche Krankenkasse zu schaffen, die als Selbstverwaltungsorgan der Versicherten strukturiert ist und unter öffentlicher Kontrolle arbeitet, die statt Krankheits- eine Gesundheitspoltik als Ziel verfolgt. Zentrales Ziel dieser neu zu schaffenden Krankenkasse muss die Prävention, die Verhinderung von Krankheiten sein, nicht bloß eine Kasse, die darauf ausgerichtet ist, Profite zu machen.
Dazu gebraucht es eine effektive öffentliche und staatlich organisierte Preiskontrolle für Medikamente und medizinische Hilfsmittel. Langfristige Vergesellschaftung der Pharmaindustrie und des medizinisch-technischen Komplexes.
Die Frage die sich jetzt stellt ist die, ob dies mit dem derzeitigen poltischen Personal zu erreichen ist? Die Antwort nach Sichtung der politischen Realität in Deutschland wird sein, dass dies ein Ding der Unmöglichkeit ist.
“Es rettet uns kein höh’res Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun, uns aus dem Elend zu erlösen können wir nur selber tun!