Zum 3. Oktober und warum die herrschende deutsche Kapitalistenklasse den Tag der Annexion der DDR so euphorisch feiert:
Jedes Jahr am 3. Oktober wird die deutsche Einheit offiziell gefeiert.
Wer hat Grund, diese “Wiedervereinigung” zu bejubeln?
Wer hat durch den Untergang der DDR profitiert, wer hat verloren?
Der Sozialismus hat die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse und ihre werktätigen Bundesgenossen zur Voraussetzung. Damit verwandelt sich die Arbeiterklasse aus einer unterdrückten in die machtausübende, in die herrschende Klasse. Gestützt auf die politische Macht werden die wesentlichen Produktionsmittel in Volkseigentum überführt. So hört die Arbeiterklasse mit ihren werktätigen Bundesgenossen auf, eine ausgebeutete Klasse zu sein. Die Arbeiterklasse entwickelt die Wirtschaft planmäßig zum Wohle des ganzen Volkes. Auf dieser völlig veränderten Grundlage ihrer Existenz erringt die Arbeiterklasse eine völlig neue Freitheit, die frei von der Wirkung der Jagd nach Profit und vom mörderischen Konkurrenzkampf ist.
Helmut Kohl versprach den Menschen im Osten “blühende Landschaften”. Was sie bekamen war der Ausverkauf ihrer Industrie, ihres Landes und ein dadurch immer schnelleres ansteigendes Heer von Arbeitslosen. Auch wenn die wirtschaftliche Lage der DDR schwer war, die Entlassungen und der rapide Abbau der industriellen Produktion waren das Ergebnis einer Konterrevolution, von der das westdeutsche Kapital profitierte. Der kapitalistische Konkurrenzkampf begann. Torsten Rexin, einst Volkspolizist in der DDR, beschreibt die deutsche Wiedervereinigung aus ostdeutscher Perspektive vor allem als Verlust. Viele DDR-Bürger hätten demnach eher auf eine Reform des eigenen Staates als auf einen schnellen Beitritt zur Bundesrepublik gehofft.
Heute ist der weltweite kapitalistische Konkurrenzkampf die Triebfeder für die furchtbaren existierenden imperialistischen Kriege und wird von den deutschen Revanchisten und bürgerlichen Politikern bejubelt und gefeiert. Das Volk darf sich dann am 3. Oktober kostenlos mit pompösen Einheitsfeiern für viele Millionen Euro berieseln lassen und teuer besaufen.
Und am nächsten Tag dann wieder rein in Betrieb, um sich ausbeuten und schikanieren zu lassen.
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Über Reden und Realitäten zum Jahrestag des DDR-Anschlusses
Keine Lust auf Krieg
von Arnold Schölzel
Der Befund zum diesjährigen 36. Jahrestag des Siegs der Konterrevolution in der DDR besagt: Die Spaltung Deutschlands ist wieder da. Sie hat ihre materielle Grundlage in der wirtschaftlichen und sozialen Lage. Subjektiv sind Ost und West in der Haltung zur Waffenhilfe für die Ukraine sowie zu Kriegsvorbereitung und -hetze gegen Russland weit auseinander.
Einige Fakten: Der industriell zerstörte Osten hat zwar einige Neuansiedlungen (Tesla-Werk Grünheide, Chemiepark Leuna, Chipindustrie Dresden, VW-, BMW-, Porsche- und Opel-Werke), seine Wirtschaftsleistung stagniert aber seit fünf Jahren bei unter 80 Prozent des westdeutschen Niveaus. Das teilte das kapitalnahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in seinem „Einheitsindex“ am 3. Oktober mit. Bei Maschinen, Fabriken, Straßen und Gebäuden je Einwohner, also Investitionen, „holt der Osten seit 15 Jahren kaum noch auf“.
Bereits am 1. Oktober hatte die Deutsche Presse-Agentur in einer Übersicht mitgeteilt: Bruttolohn West: 4.961 Euro, Ost: 4.121. Steuerlich erfasste Erbschaften West 2025: 142,5 Milliarden Euro, pro Kopf 2.100 Euro; Ost: acht Milliarden Euro, pro Kopf 500 Euro. Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung hielt 2024 fest: 57 Prozent der mehr als fünf Millionen Menschen, die zwischen 1991 und 2024 den Osten verließen. waren Frauen, die meisten unter 25 Jahren. Die Folge: „Das ländliche Ostdeutschland gehört zu den Regionen in Europa mit dem niedrigsten Anteil von Frauen in Relation zu Männern.“ Mancherorts kommen weniger als 70 Frauen auf 100 Männer. Laut Statistischem Bundesamt lag die Bevölkerung Westdeutschlands 2024 mit rund 67,5 Millionen Menschen etwa 10 Prozent höher als 1990, im Osten schrumpfte die Zahl von mehr als 16 Millionen auf 12,4 Millionen. Das gab es in Deutschland seit Pest und Dreißigjährigem Krieg in keiner Region. Jede zweite Gemeinde Mecklenburg-Vorpommerns hat keinen Dorfladen mehr.
In den Reden, die am 3. Oktober zum „Tag der deutschen Einheit“ in Bremen gehalten wurden, kamen solche Tatsachen nicht vor. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach vor allem über sich selbst. Er und Andreas Bovenschulte, Bremens Bürgermeister und Bundesratspräsident, schwiegen von Aufrüstung und Stellvertreterkrieg gegen Russland. Dabei hatte Bovenschulte erst vier Tage zuvor mit Kriegstüchtigkeitsminister Boris Pistorius stolz eine Vereinbarung unterzeichnet, die Bremen und Bremerhaven mit 1,35 Milliarden Euro bis 2031 „die mit Abstand höchste Förderung“ fürs Bundesland beschert. Es soll gemäß NATO und „Operationsplan Deutschland“ zum „Einsatzdrehkreuz“ im nächsten Krieg werden.
Wie das im Osten aufgenommen wird, wissen die Offiziellen und ihre Medien, reden aber nicht über den Elefanten im Raum. So hieß es im „Spiegel“ am 1. Oktober: „Die Landtagswahlen lassen sich als Misstrauensvotum gegen die Russlandpolitik lesen. In Sachsen-Anhalt haben die ukrainekritischen Parteien AfD und BSW fast die Hälfte aller Stimmen gewonnen, in Mecklenburg-Vorpommern deutlich über 40 Prozent.“ Am Wahlabend 20. September bekannte Manuela Schwesig, die SPD-Siegerin in Mecklenburg-Vorpommern: Für die Forderung nach einer Annäherung an Russland und das Ende der Waffenlieferungen an Kiew hätten „AfD und BSW viele Stimmen bekommen – auch von ehemaligen SPD-Wählern“.
Vorhersage: Ziehen sie und ihre Partei daraus keine Konsequenzen, wird sich der Unmut nach Westen ausbreiten und gesamtdeutsch werden. Die Dialektik der Geschichte kann überraschende Arten von Einheit zustande bringen.
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Die deutsche Elite war unter sich und hat sich selbst gefeiert
3. Oktober – Tag der deutschen Einheit in Bremen
von Britta Taube und Kathrin Alapas
In feudalistischer Selbstgefälligkeit haben die Bundesregierung und Kapitalverbände den “Tag der deutschen Einheit” zelebriert. Die ferngehaltene, aber mitfeiernde Bevölkerung diente dabei als Kulisse. Doch um das Wohl der Massen geht es nicht, und ging es nie. Die politische Elite feiert am 3. Oktober etwas anderes: Den Sieg des westlichen Kapitals über die DDR und den realsozialistischen “Ostblock”, die Eingliederung ihrer Märkte, Arbeiter und Ressourcen als Profit-Booster. Der ist nun aber verflogen und die Krise ist mit voller Wucht zurück. Deshalb müssen jetzt neue Härten müssen her.
Diesmal fand die zentrale Feier in Bremen statt, denn Bremen stellt gerade den Vorsitz im Bundesrat. Drei Tage taumelte das Establishment dort im nationalen Rausch, es “zeigte sich volksnah”. Trotz hoher Verschuldung Bremens hat der Bremer Senat ohne mit der Wimper zu zucken die Kosten in Höhe bis zu 15 Millionen Euro übernommen.
Dabei müsste es inzwischen jedem aufgefallen sein: Die Zustände vieler Orts sind in Bremen erbärmlich geworden. Auf Bremer City-Straßen kämpfen hunderte Obdachlose um Schlafplätze und verarmte Rentner um Pfandflaschen – das alles nicht so selten vor leerstehenden Luxusimmobilien.
Es fehlt in Bremen an Ärzten, Gesundheit wird immer mehr zum Privileg für Reiche, Altenheime sind zu profitorientierten Verwahranstalten mutiert; die Deutsche Bahn ist zu einer – milde ausgedrückt – unzuverlässigen Vollkatastrophe verkommen. Und Immobilienhaie schröpfen derweil Arbeiterfamilien den sauer verdienten Lohn aus der Haushaltskasse. Die Mieter zahlen meist brav, denn keiner will so enden wie die obdachlosen Menschen unter der nahen Brücke. Wenn Oma Erna die Miete nicht mehr zahlen kann, dann fliegt sie eben auch aus ihrer Wohnung – notfalls durch eine Zwangsräumung mit Hilfe der Bremer Polizei.
All sind dies Folgen des westlichen Kapitalismus, der die Krise auf die Werktätigen abwälzt. Wer dagegen öffentlich angeht, gilt in als verstrahlter Kommunist. Dass Letztere die schlimmsten Staatsfeinde sind, weiß der brave deutsche Bürger aus der Schule und TV.
BlackRock goes “for Germany”
Die Politelite mit Merz & Co hat sich von Anfang an nicht um Wohlgefallen beim Volk bemüht. Während die Regierung die Arbeiterklasse im Eiltempo immer ärmer und rechtloser “reformt”, flirtete der Bundeskanzler kürzlich wieder mal mit der marktradikalen “Investoren”- Initiative “Made for Germany”, die wohl nicht zufällig an den MAGA-Kult um US-Präsident Donald Trump erinnert.
Flexible Ausbeutung
Merz versicherte “seinen” Investoren, seine harten “Strukturreformen” wunschgemäß gegen die lohnabhängige Bevölkerung durchzusetzen. Schon in der Woche nach der Einheitsfeier werde sich der Koalitionsausschuss der Bundesregierung aus Union und SPD mit der “geplanten Flexibilisierung des Arbeitsmarktes” befassen. Merz und sein Anhang liefern wie bestellt. “Flexibilisierung des Arbeitsmarktes” ist eine Herrschaftsfloskel, die bedeutet: Die Arbeitszeit soll rauf, Löhne und Renten runter, soziale und Arbeitsrechte in den Schredder. Salopp gesagt: Der Knecht soll springen, wenn der Boss ruft – und wer nicht mitzieht, landet in der Arbeitslosigkeit und vielleicht später eben in der Gosse. Die Anfänge hat die Koalition aus Union und SPD schon durchgesetzt, der Rest soll folgen.
In den letzten vier Jahren haben die „Leitmedien“ nicht nur die Hochrüstung gefeiert, den Verschuldungskurs gerechtfertigt, die „Staatsräson“ hochgehalten und für die Verlängerung des Ukraine-Krieges plädiert. Ziemlich klar machte das beispielsweise der „Spiegel“-Redakteur Gerald Traufette, der Mitte September warnte: „Friedrich Merz darf nicht abgesägt werden.“. Denn der Kanzler habe einen großen Vorteil: „Er hat nichts mehr zu verlieren. Seine mangelnde Popularität gibt ihm die Freiheit, das Notwendige und Unvermeidliche zu tun.“ Deswegen sei es sinnvoll, Merz noch den sozialen Kahlschlag durchsetzen zu lassen. „Sind die Reformen erst einmal durch das Parlament, kann die Union einen unbelasteten Nachfolger inthronisieren“, so Traufette. Und falls die etablierten Parteien das Ruder verlieren, steht eine nicht minder neoliberale “Alternative für Deutschland” als Joker schon in den Startlöchern.