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01.12.2020

Damit Gewehre schießen

Mit Blick auf eine mögliche schwarz-grüne Koalition in Berlin plädiert die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock für die Fortsetzung der Aufrüstung und zieht Kriege ohne UN-Mandat in Betracht.

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Siehe auch: NATO schießt gegen UN-Vertrag

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29.11.2020

Adiós Holger – Genosse Holger Bühling ist am 28.11.2020 gestorben

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27.11.2020

Adiós Diego – Maradona ist am 25.11.2020 gestorben

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23.11.2020

FRIEDRICH ENGELS ZUM 200.

Wir, die “Revolutionäre”, die “Umstürzler”, wir gedeihen weit besser bei den gesetzlichen Mitteln als bei den ungesetzlichen und dem Umsturz. Die Ordnungsparteien, wie sie sich nennen, gehen zugrunde an dem von ihnen selbst geschaffenen gesetzlichen Zustand. Sie rufen verzweifelt mit Odilon Barrot: la légalité nous tue, die Gesetzlichkeit ist unser Tod, während wir bei dieser Gesetzlichkeit pralle Muskeln und rote Backen bekommen und aussehen wie das ewige Leben. Und wenn wir nicht so wahnsinnig sind, ihnen zu Gefallen uns in den Straßenkampf treiben zu lassen, dann bleibt ihnen zuletzt nichts anderes, als selbst diese ihnen so fatale Gesetzlichkeit zu durchbrechen. (Einleitung zu Marx`Klassenkämpfe in Frankreich, MEW 22, 525)

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19.11.2020

Gemeinsam für mehr Profite: #besonderehelden

Ihr müsst euch trotz Pandemie auf Arbeit täglich in Gefahr bringen? Die Schulbusse morgens sind überfüllt und ihr könnt nicht vernünftig Lüften? Die Bundesregierung verschweigt diese Realität gekonnt und gibt dämliche Werbevideos in Auftrag, anstatt Geld in die Hand zu nehmen um etwas sinnvolles zu tun.

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16.11.2020

Falsche Hoffnung in Biden und Harris

Nach aktuellem Stand der Dinge hat Joe Biden die US-Wahlen 2020 gemeinsam mit seiner Vizekandidatin Kamala Harris für sich entschieden. Die beiden Demokraten werden …

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16.11.2020

Die Macht der neuen Besatzungskräfte

DIE Kulturindustrie der USA spielt eine wesentliche Rolle bei der symbolischen Reproduktion des Kapitalismus und damit bei dessen Aufrechterhaltung als System, … Lesen Sie HIER den ganzen Artikel von Raúl Antonio Capote > Granma vom 2. November 2020

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12.11.2020

4. Dezember: Aktionstag der Friedensbewegung

> 12:00 Uhr Bremer Marktplatz mit Mitmachaktionen für den Frieden

Die Friedensbewegung ruft anlässlich der Abstimmung über den Bundeshaushalt 2021 für den 5. Dezember bundesweit zu Kundgebungen und Aktionen auf. Die Berliner Friedenskoordination (Friko) schreibt in ihrem Aufruf zum Aktionstag, dass der Rüstungshaushalt nun zum siebten Mal in Folge steigen soll, jetzt auf 46,8 Milliarden Euro. Ob Trump oder Biden, das Erreichen des 2-Prozent-Ziels der NATO bis 2031 hat Bestand. 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für das Militär wären, so die Friko, – trotz Wirtschaftskrise und Pandemie – dann 90 bis 100 Milliarden Euro. Die Friko erklärt dazu: „Aufrüstung steigert die Kriegsgefahr und verhindert die dringend notwendige Friedens- und Entspannungspolitik. Aufrüstung ‚verbrennt‘ Ressourcen für eine soziale und ökologische Entwicklung unserer Gesellschaft.“ In Berlin sollen am 4. und 5. Dezember dezentrale Aktionen und Infostände in vielen Stadtteilen stattfinden. Für den 5. Dezember ruft die Friko für 13.30 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt und einer Menschenkette um den Bundestag auf.

Die DKP stellt für den Aktionstag Plakate und ein neues Friedensinfo zur Verfügung: www.uzshop.de

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12.11.2020

Infektionen, Druck und Auslese
Schulen können Pandemie nicht eindämmen, weil Lehrerinnen und Lehrer fehlen

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12.11.2020

Die “Geopolitik des Impfstoffs”

Trotz des deutsch-US-amerikanischen Durchbruchs bei der Entwicklung eines Covid-19-Impfstoffs sagen Experten im globalen Kampf gegen die Pandemie chinesische Einflussgewinne voraus. Während in Deutschland diskutiert wird, wie das Vakzin nun in der EU verteilt werden soll, hat China nicht nur erste Impfungen im eigenen Land durchgeführt, sondern auch angefangen … read more

Christoph Hentschel, UZ-Redaktion meint dazu: Von überall tönt es her, dass das deutsche Unternehmen Biontech gemeinsam mit dem US-amerikanischen Pharmariesen Pfizer erste nennenswerte Erfolge bei der Entwicklung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus verbuchen konnte. Man kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur spekulieren, ob die Bemühungen weiter Früchte tragen werden. Klar ist hingegen, dass der Impfstoff ein Mordsgeschäft sein wird, egal ob es um die zu erwartenden Profite oder um die Menschen ohne Zugang zum Heilmittel geht. Diese Prognose stützt sich auf Erfahrungen aus gut 200 Jahren Kapitalismus. Zu hoffen ist, dass China wieder in die Bresche springt und Kuba Impfbrigaden rund um den Erdball schickt.

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Reichspogromnacht: 9./10.11.1938

Vor mehr als 80 Jahren, am 9. auf den 10. November 1938, brannten die Synagogen. Sie brannten im gesamten faschistischen Deutschen Reich, so auch in Bremen: Geschäfte in der Innenstadt … read more

 

 

 

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5.10.2020

Tarifeinigung im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen

In der Tarifrunde für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben die Tarifparteien einen Abschluss erzielt. Dadurch steigen die Einkommen tabellenwirksam um 4,5 Prozent in der niedrigsten Entgeltgruppe und -stufe und noch um 3,2 Prozent in der höchsten Eingruppierung. In der Pflege beträgt die Steigerung 8,7 Prozent und in der Spitze für Intensivkräfte rund zehn Prozent. Alle Beschäftigten erhalten zusätzlich noch in diesem Jahr eine Corona-Prämie, für die unteren Entgeltgruppen (1-8) 600 Euro, die mittleren (9-12) 400 Euro, die oberen Lohngruppen (13-15) 300 Euro, für Auszubildende 225 Euro (Bund 200 Euro). Die Tarifvereinbarung läuft bis zum 31. Dezember 2022. read more

 

Öffentlicher Nahverkehr: Probleme noch nicht gelöst – Arbeitsniederlegungen weiterhin möglich

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24.10.2020

Faschisten sagen Kundgebung in Bremen ab

Die Bremer Faschisten der Partei Die Rechte haben die für heute von 15:00 bis 18:00 Uhr genehmigte Kundgebung auf dem Marktplatz abgesagt. Wahrscheinlich haben die Nazis nach dem juristischen  Hickhack selbst nicht mehr an eine Mobilisierung ihres Anhangs geglaubt. Damit gingen sie dem nächsten kümmerlichen Auftritt, nach Bremerhaven am letzten Wochenende, aus dem Weg.

Den Nazis keinen Fuß breit! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

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24.10.202

Gastkommentar

Imperiale Afrikapolitik der Bundesregierung

von Hartmut Drewes, Bremen

Der derzeit massivste Bundeswehreinsatz im Ausland ist in Mali. Dort hat unlängst das Militär, unterstützt vom Großteil der Bevölkerung, geputscht und den bisherigen Präsidenten abgesetzt. Das bringt die Bundesregierung in Verlegenheit, weil sie den Putsch ablehnt.  Read more

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22.10.2020 – Bremen
nachdem die Faschisten von NPD und “DIE RECHTE” bereits am vergangenen Samstag in Bremerhaven einen kümmerlichen Auftritt hatten (30 von ihnen gegenüber 700 AntifaschistInnen), wollen sie es am morgigen Samstag, d. 24.10.2020 in der Bremer Innenstadt versuchen. Ursprünglich wollten sie eine Demonstration ab dem Hauptbahnhof veranstalten, diese wurde jedoch von der bremischen Innenbehörde verboten. Nun sieht es so aus, dass nach aktuellem Stand den Faschisten eine Kundgebung auf dem Domshof von 15 – 18 Uhr gewährt wird. Antifaschistische Bündnisse und Gewerkschaften rufen daher zu einer Gegenkundgebung ab 14 Uhr auf dem Marktplatz auf. Bitte beteiligt euch an den Gegenprotesten, soweit es euch möglich ist und unter Einhaltung aller Maßnahmen zum Gesundheitsschutz. Es gab schon seit vielen Jahren keinen “erfolgreichen” Aufmarsch der Faschisten hier in Bremen, der nicht vollkommen im antifaschistischen Protest untergegangen ist. Helfen wir mit, dass es auch so bleibt! DKP Bremen

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23.10.2020

Ein militärischer “Kompetenzcluster Weltraum”

(german-foreign-policy – Bericht) – Die neue NATO-Zentrale für militärische Operationen im Weltraum wird in Deutschland angesiedelt. Das haben am gestrigen Donnerstag die NATO-Verteidigungsminister beschlossen. Demnach wird das NATO Space Centre auf der US Air Base Ramstein westlich von Kaiserslautern untergebracht, die insbesondere als Zwischenstation für US-Material- und Truppenverlegungen in den Mittleren Osten und als Relaisstation für die Steuerung von US-Drohnenangriffen dient. Das NATO Space Centre soll … read more

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20.10.2020

Über 30.000 Streikende setzen deutliches Zeichen gegen Provokation der Arbeitgeber

Am heutigen Dienstag, dem 20. Oktober, waren in NRW über 30.000 Beschäftigte der Stadtverwaltungen, kommunalen Kliniken und Krankenhäuser, Stadtwerke, Sparkassen, Jobcenter, Rentenversicherungen und des kommunalen Nahverkehrs sowie anderer Einrichtungen des Bundes und der Kommunen im Warnstreik. In Köln, Essen und Dortmund kamen rund 10.000 Streikende auf landesweiten Kundgebungen zusammen. Vertreten waren Delegationen aus allen Bereichen, die zum Streik aufgerufen waren, unter strenger Einhaltung der Corona-Maßnahmen und in Abstimmung mit den örtlichen Behörden. read more

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20.10.2020

Olivgrüne Uniform statt weißer Kittel

& Gesundheitsämtern

 

 

… Die Einsetzung und Ausweitung militärischen Personals in den Gesundheitssektor leistet der Militarisierung des Zivillebens Vorschub und soll bewirken, dass sich die Bevölkerung wieder an deutsche Soldaten in Uniform in ihrem Alltag gewöhnt. Durch diesen Militäreinsatz wird eine weitere Tür durch die Bremer Regierung von SPD/GRÜNE und DIE LINKE zur Übernahme ziviler Aufgaben durch Soldaten geöffnet. Read more

 

 

 

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16.10.2020

Zu den Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

Solidarisch zusammenstehen

Der Umgang der Regierenden in Bund und Länder mit der zweiten Welle der Corona-Pandemie lässt sich kurz zusammenfassen. Die Produktion als Quelle des Kapitalprofits muss weiter laufen; dafür müssen die Werktätigen weiter arbeiten. Mit ihren Ängsten um die Gesundheit werden sie allein gelassen. Schlimmer: Spahns „Wir haben es in der Hand“ suggeriert, sie seien selbst verantwortlich für die zweite Welle und ihre Gefährdung, weil sie nicht auf Kneipengänge und Feierei verzichten könnten. Die Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung sind konfus. Sie betreffen meist das Privatleben, die Erholung. So darf ein Bürger aus Essen an der Ruhr in einigen Bundesländern keine Ferienwohnung mehr nehmen, dafür muss er jeden Morgen in überfüllten Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren. read more

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16.10.2020

ver.di: Angebot der Unternehmer geradezu respektlos

Die Verhandlungsführer von ver.di und dbb, Frank Werneke und Ulrich Silberbach, haben das Arbeitgeberangebot in der Einkommensrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen als unzureichend zurückgewiesen. “Die angebotenen Lohnsteigerungen sind geradezu respektlos. Für kleinere und mittlere Einkommen bedarf es eines deutlich höheren Mindestbetrags. Die Laufzeit ist eindeutig zu lang. Insbesondere die Vorschläge für das Gesundheitswesen sind richtig dreist. Nach warmen Worten von Politikerinnen und Politikern im Frühjahr erhalten die Beschäftigten in den Krankenhäusern von den Arbeitgebern eine Klatsche, während sie zeitgleich schon wieder um das Leben von Corona-Patienten ringen. read more

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15.10.2020

Stolperstein für Karl Wastl

In der Kirchheide in Bremen-Nord, hat der Künstler Gunter Demnig jetzt einen Stolperstein für den Kommunisten Karl Wastl verlegt.

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14.10.2020

Die Atomkriegsübung der Bundeswehr

Die Bundeswehr hat laut Berichten ihre diesjährige Atomkriegsübung begonnen. Demnach trainiert in dieser Woche die Luftwaffe im Rahmen des Manövers “Steadfast Noon” die Abläufe, die durchgeführt werden müssen, wenn deutsche Piloten im Rahmen der sogenannten Nuklearen Teilhabe US-Atombomben abwerfen. “Steadfast Noon” findet jedes Jahr im Herbst statt. Dieses Jahr ist unter anderem der Fliegerhorst Nörvenich unweit Köln eingebunden, der … read more

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07.10.2020

Solidaritätsadresse der DKP Bremen an die streikenden Kolleginnen und Kollegen bei der BSAG

“Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen der BSAG,

wir, die bremischen Kommunistinnen und Kommunisten, solidarisieren uns mit eurem Warnstreik. Wir wünschen euch viel Erfolg bei der Durchsetzung eurer berechtigten Forderung nach einem bundesweiten Rahmentarifvertrag für den ÖPNV. Dass euch, die ihr mit eurer Arbeit täglich einen Dienst an unserer Gesellschaft tut, von den sogenannten Arbeitgebern bisher sowohl der bundeseinheitliche Tarifvertrag selbst als auch die dringend notwendige personelle Entlastung verweigert werden, ist ein politischer Skandal. weiterlesen

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07.10.2020

Warnstreiks im ÖPNV

Busse und Bahnen stehen still

In dieser Woche gingen die Warnstreiks der Beschäftigten des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in die nächste Runde, da die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) weiterhin nicht zu Verhandlungen über einen bundesweiten Tarifvertrag bereit ist. Am Dienstag blieben in Hessen, Niedersachsen und Bremen Busse und Bahnen in den Depots. Donnerstag und Freitag sollten Warnstreiks in NRW, Baden-Württemberg und Bayern folgen. Bereits in der Vorwoche standen bundesweit alle Räder still. ver.di hatte die Beschäftigten des ÖPNV zu einem eintägigen Warnstreik aufgerufen, der seine Wirkung nicht verfehlte.  weiterlesen

 

07.10.2020

Stoppt den Krieg um Berg-Karabach! Frieden im Kaukasus!

Generalmobilmachung, Gefechte und Kriegsgefahr

In der Region Berg-Karabach ist es Sonntagmorgen (27.09.2020) zu schweren Gefechten und Zusammenstößen gekommen, ausgelöst durch eine Großoffensive der aserbaidschanischen Armee. Die Kriegshandlungen gelten als die schwerste Verschärfung des langjährigen Konfliktes seit Jahrzehnten. Bisher wurden laut Militärangaben bereits hunderte Tote und Verletzte gemeldet. weiterlesen

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05.10.2020

Aktionsplan 2025

Unmut über Auftragsvergabe des Umweltressorts an Groß-Caterer

Aktionsplan 2025Dieser Plan regelt die Umstellung der Speisepläne in Bremens öffentlichen Einrichtungen, wie Krankenhäusern, Kitas, Schulen und den Behörden-Kantinen auf regionale Bio-Kost.

Richtig Ärger machte jetzt die Vergabe Konzepterarbeitung des grünen Umweltressorts an den Lebensmittelgroßhändler Chefs Culinar. weiterlesen

Bildergebnis für roter DKP-Stern04.10.20

Großtransparent auf dem Berliner Alexanderplatz. Foto: RedGlobe

Auch in anderen Städten gab es Aktionen. In Torgau erinnerten rund 400 Menschen an das Zusammentreffen sowjetischer und US-amerikanischer Truppen an der Elbe vor 75 Jahren. Die Demonstration, zu der unter anderem die DKP, die SDAJ, DFG-VK und andere Organisationen aufgerufen hatten, war ursprünglich bereits für April geplant gewesen, musste aber aufgrund der Coronavirus-Pandemie verschoben werden. Nun sprachen unter anderem der Naturfreunde-Vorsitzende Michael Müller und der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele.

Demonstration in Torgau. Foto: SNAm 30. Jahrestag der Annexion der DDR ist es bundesweit zu Demonstrationen und Kundgebungen gekommen, auf denen Tausende Position gegen Faschismus, Rassismus und Kapitalismus bezogen haben. In Berlin richteten sich die Aktionen dabei vor allem gegen Provokationen von Neofaschisten, die sich unter dem Schutz der Polizei unter anderem in Hohenschönhausen zusammenrotten durften. Ungestört blieben die Nazis jedoch nicht, Hunderte AntifaschistInnen blockierten die von den Behörden genehmigte Route. Erst mit mehrstündiger Verspätung konnten sich die Neofaschisten auf einer Alternativroute in Bewegung setzen.

Sowohl von Seiten der Polizei als auch der Neonazis kam es immer wieder zu brutalen Übergriffen auf Gegendemonstranten. Journalisten dokumentierten, wie sich Beamte bei Festnahmen mit vollem Gewicht auf die Köpfe von wehrlosen Menschen knieten. Mindestens ein Polizist hatte zudem das Berliner Wappen durch rechte Abzeichen überdeckt. ver.di-Gewerkschaftssekretär Jörg Reichel berichtete auf Twitter, dass er selbst Opfer eines Angriffs durch einen Nazisympathisanten geworden ist.

Mehrere Kundgebungen von Rechsbürgern und Corona-Leugnern im Zentrum der Hauptstadt wurden ebenfalls von Protesten begleitet.

Ein anderes Bild zeigte sich am frühen Nachmittag auf dem Alexanderplatz. Dort versammelten sich rund 200 Menschen unter roten Fahnen, um gegen die Verleumdung der DDR zu protestieren. Viele TeilnehmerInnen trugen die Blauhemden der Freien Deutschen Jugend (FDJ), die in den Wochen zuvor in zahlreichen Städten Aktionen durchgeführt hatte.

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03.10.2020

Anschluss – Reich sind wir wieder – 30 Jahre ohne DDR

Der Ort jedenfalls ist mit Vorbedacht gewählt: Am Sonnabend steigt in Potsdam die zentrale Feier zum 30. Jahrestag der »deutschen Einheit«. Geplant sind ein ökumenischer Gottesdienst und ein Festakt mit Beteiligung der Staatsspitze. Parallel wird in der Preußenmetropole die groß beworbene Schau zum 75. Jahrestag der Potsdamer Konferenz der Siegermächte gezeigt, die das Ende des Zweiten Weltkriegs nicht als Befreiung vom Faschismus würdigt, sondern zum Beginn eines erneuten Opfergangs des »deutschen Volkes« umzulügen versucht…  weiterlesen

 

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30.09.2020

Gastkommentar

Maike Schaefer(Olivgrüne) bestätigt Marx/Engels Gedanken “DAS SEIN BESTIMMT DAS BEWUSSTSEIN”

Frau Schaefer, Bremer Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau zeigte wenig Verständnis für die Warnstreiks der Bremer Kolleginnen und Kollegen der BSAG und Teilen des ÖPNV im Rahmen der bundesweiten Aktionen der Gewerkschaft ver.di. In einem Interview mit dem Weser Kurier am 30.09.2020 sagte Frau Schaefer: “Es gibt sicherlich geeignete Zeitpunkte für einen Streik“. Sie sorgt sie sich um das Vertrauen der Kunden in den ÖPNV. Sie sorgt sich nicht um die Sicherheit der Kunden und Kolleginnen und Kollegen, denn die lohnabhängig Beschäftigten bei BSAG und ÖPNV arbeiten am schon länger am Limit. Zwei Hauptziele verfolgt Verdi: einen bundesweiten Rahmentarifvertrag und eine bessere Nachwuchsförderung und mehr Entlastung für die Dauergestressten hinter dem Steuer der Verkehrsmittel. Jahrelang seien Auszubildende nicht übernommen worden. Die Belastungsgrenze ist längst überschritten. Zahlen verdeutlichen das: Die ÖPNV-Beschäftigten arbeiten im Schichtdienst, Jahr für Jahr. Die Fahrgastzahlen sind bundesweit seit 1998 um 24 Prozent gestiegen, die Beschäftigtenzahl hingegen um 18 Prozent gesunken. Unter dem Strich sind 15.000 Arbeitsplätze vernichtet worden.

Das interessiert Frau Schaefer anscheinend  weniger. Wichtiger sind für sie ihre mit Bibi Blocksbergs Feenstaub benetzten Projekte die sehr oft an den Interessen der arbeitenden Bevölkerung vorbei gehen. Würde Frau Schaefer ähnlichen Stress ausgesetzt sein, wie die Kolleginnen und Kollegen der Fahrbetriebe würde sie nicht so daher reden. Da sie diesen Stress nicht ausgesetzt ist, kommt sie auf solche absurden Gedanken, wie, dass dieser Streik zur falschen Zeit geführt wird. DAS SEIN BESTIMMT DAS BEWUSSTSEIN, eben!  Katrin Alapas

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29.09.2020

Griff ins Räderwerk

Bundesweit organisieren Beschäftigte und Verdi im öffentlichen Personennahverkehr Warnstreiks – Unternehmer ruft Streikbrecherprämie aus

Bremens Nahverkehr ruht seit dem frühen Morgen. Wegen des Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi standen Busse und Bahnen für den ganzen Tag still. Das gab es zuletzt 2004, aber nur für einige Stunde. Das war an diesem Dienstag anders … weiterlesen

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26.09.2020

Fridays for Future bundesweit für Klimagerechtigkeit auf der Straße

“Heute haben wir mit hunderttausenden Menschen global und coronakonform für Klimagerechtigkeit gestreikt. Am Wochenende werden unsere Freund*innen von Ende Gelände Kohleinfrastrukur blockieren und am Dienstag stehen wir mit den Beschäftigten des ÖPNV erneut auf der Straße für eine sozial-gerechte Mobilitätswende!“, sagt Quang Anh Paasch, Pressesprecher Fridays for Future Deutschland … mehr

China ruft zu einer weltweiten grünen Revolution auf

Während die Welt sich inmitten der COVID-19-Pandemie noch um die Wiederbelebung der Wirtschaft bemüht, hat China zu weltweiten Bemühungen für eine grüne Revolution aufgerufen und angekündigt, bis 2060 CO2-neutral zu sein.

“COVID-19 erinnert uns daran, dass die Menschheit eine grüne Revolution in Gang setzen und sich schneller eine umweltfreundliche Lebensweise aneignen sollte”, betonte der… mehr

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11.09.2020

Kolleginnen und Kollegen,

der Tarifkampf im Öffentlichen Dienst hat begonnen. Unsere Gewerkschaft ver.di spricht von einem enttäuschenden Verhandlungsauftakt.

In der aktuellen UZ erschien folgender Beitrag zur Tarifrunde im Öffentlichen Dienst:

https://www.unsere-zeit.de/nicht-gekuendigt-ist-genug-gelobt-135075/#more-135075

 

Diese beiden aktuellen DKP-Informationen stehen zur Verfügung:

– Tarifinfo zum ÖD:  Jetzt sind wir dran!

– Tarif-Info zum ÖPNV: Klimaschutz braucht ÖPNV

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07.09.2020

Der Fall Nawalny

Ungeachtet unvermindert fortbestehender Unklarheiten verstärkt die Bundesregierung im Fall der Vergiftung des russischen Politikers Alexej Nawalny den Druck auf Moskau. Nach wie vor liegt kein Beweis für den Vorwurf vor, russische Staatsstellen hätten – womöglich sogar im Auftrag von Präsident Wladimir Putin – Nawalny mit dem Nervengift Nowitschok umzubringen versucht …

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29.08.2020

Der Kapitalismus ist das Problem, nicht die Maske

Bereits der sogenannte „Tag der Freiheit“ am 01.08.2020 mit rund 20.000 Demonstranten ließ befürchten, dass es zu weiteren Großdemos der Coronaleugner in Berlin kommen würde. Mit der heutigen Demonstration ist mittlerweile ein Trend entstanden, der auch in Zukunft unsere Gegenproteste erfordert. weiterlesen

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26.08.2020

Aufruf der DKP zum Antikriegstag 2020

Frieden, Abrüstung und Ende der Bescheidenheit

Am 1. September 1939 überfielen deutsche Truppen der faschistischen Wehrmacht Polen. Das war der Auslöser für den 2. Weltkrieg mit 56 Millionen Opfern. Es war vor allem die Sowjet­union, die den Sieg über den deutschen Faschismus herbeiführte und dafür die Hauptlast des Krieges zu tragen hatte. Seit der Befreiung vom Faschismus 1945 ist der 1. September als Antikriegs- und Weltfriedenstag ein wichtiges Datum im Kampf gegen Krieg, Militarisierung und Aufrüstung. Für die Arbeiterbewegung geht es an diesem Tag immer auch um die Verbindung des Kampfes gegen Krieg und Hochrüstung mit dem Kampf um soziale und demokratische Rechte. In diesem Jahr ist dieser Zusammenhang von besonderer Bedeutung … weiterlesen

 

Der Anti-Kriegstag in Bremen

 

Kundgebung zum Antikriegstag
Dienstag, 1. September 2020 um 11.55 Uhr (fünf vor zwölf), vor dem Denkmal Altmannshöhe, Wallanlagen hinter der Kunsthalle

Aufruf des DGB zum Antikriegstag in Bremen

Lesen Sie auch folgenden Artikel: Aufruf aus der Friedensbeweg. an die Partei die LINKE-

 

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20.08.2020

Hände weg von Belarus!

 

Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Republik Belarus und die aggressive Einkreisung der Russischen Föderation erhöhen die Kriegsgefahr gewaltig. Wir sagen: Hände weg von Belarus!

 

 

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10.08.2020

Zu Lasten der Lohnabhängigen

Für ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt es keine politische Basis.

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junge Welt v.10.08.2020

Der MDR hat am 4. August eine Umfrage veröffentlicht, nach der eine knappe Mehrheit von 53 Prozent zu 43 Prozent ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) für sinnvoll hält. Im Durchschnitt werden gut 1.200 Euro im Monat als angemessen bewertet. Doch wenn man sie genauer betrachtet, zeigen die Ergebnisse … mehr

 

 

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07.08.2020

Russischer “Insel des Sozialismus” droht Untergang

 

Unweit von Moskau hat der Agraringenieur Pawel Grudinin eine ehemals sowjetische Sowchose in den Kapitalismus gerettet und zu einem sozialen Musterbetrieb gemacht. Kreml-nahe Spekulanten streben nun eine feindliche Übernahme des wertvollen Grundes an – mit finanziellen und politischen Motiven. mehr

 

 

 

 

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06.08.2020

Nie wieder Hiroshima! Nie wieder Nagasaki! Nie wieder Krieg!

Mahnwache am 6.8.2020 in Bremen (Bild: G.Toppat)

Bremen. Heute gedachten Menschen weltweit der Opfer der US-Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki vor 75 Jahren. Das Erinnern an dieses Verbrechen gegen die Menschheit hat eine klare Botschaft: Nie wieder!

 

Lesen Sie hier die BREMER RUNDSCHAU zum Thema.

 

 

 

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02.08.2020

Coronaleugner und Rechtsextreme demonstrierten in Berlin gegen „Fake-Virus“

Ursprünglich sollten es über eine halbe Million Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden, die sich zum von den Coronaleugnern auserkorenen „Tag der Freiheit“*, dem 1. August, in der deutschen Bundeshauptstadt Berlin versammeln sollten. So zumindest die Wunschvorstellung der Veranstalter. Noch vor der eigentlichen Demonstration gegen die angebliche „Coronadiktatur“ mussten sich die selbsternannten Querdenker eingestehen, dass das wohl doch nichts wird. Sie reduzierten die Zahl der zu erwartenden Teilnehmer auf 10.000. Je nach Zählweise kamen am Samstag dann aber dennoch zwischen 17.000 und 22.000 Menschen nach Berlin, um gegen die Corona-Politik der deutschen Bundesregierung zu demonstrieren. „Aufgrund der Nichteinhaltung der Hygieneregeln wurde eine Strafanzeige gegen den Leiter der Versammlung gefertigt“, hieß es anschließend auf dem Twitter-Kanal der Berliner Polizei.  > weiterlesen

30.07.2020

Brain Gain

Illustration Fachkräftemangel

 

 

 

 

 

 

 

Deutschland zählt zu den Staaten, die am stärksten vom Zuzug hochqualifizierter Arbeitskräfte aus ärmeren Regionen Europas profitieren … weiterlesen

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26.07.2020

BREMER RUNDSCHAU: Die Opfer mahnen

Vor 75 Jahren warfen die USA die ersten Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki

Eigentlich weiß seit 1945 die gesamte Menschheit, dass Atomwaffen niemals wieder zum Einsatz kommen dürfen, dass sie weltweit vernichtet und verboten werden müssen. Trotzdem besitzen mehrere Länder Atomwaffen – allerdings …

Lesen Sie HIER in der neuen BREMER RUNDSCHAU weiter

 

Mahnwache auf dem Bremer Marktplatz Donnerstag, 6. August 2020 · 12.00 bis 13.00 Uhr

 

 

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24.07.2020

Dein Jahr für Deutschland: Heimatschutz

Während etliche Jugendliche in der Krise vergeblich nach einem Ausbildungsplatz suchen oder ihren Job verlieren, will die Bundeswehr die Perspektivlosigkeit der Jugend mal wieder mit einem neuen Programm ausnutzen. Durch den Einsatz von Jugendlichen im „Heimatschutz“ sollen die Bevölkerung gleichzeitig an Bundeswehreinsätze im Innern gewöhnt werden und die Bundeswehr als Einsatztruppe an der „Heimatfront“ fit gemacht werden. Siehe dazu auch den gleichnamigen Artikel in der Tageszeitung junge Welt

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23.07.2020

DIE jahrelange soziale Demontage führte zur sozialen Wüste

TEAM MiCo Betriebsfunkgerät VHF Taxifunk DLRG Maschinenring Malteser Seefunk 18WBeispiel DLRG: Heute bekamen viele Haushalte in Bremen einen Bittbrief der DLRG, indem um eine Spende für ihre nicht mehr voll funktionstüchtigen Funkgeräte der Rettungsschwimmer gebeten wurde. Im Ernstfall bedeutet dies, dass ein Notruf eines DLRG-Wachgängers ungehört bleibt, weil das Funkgerät nicht funtioniert. Die Neuausstattung zahlreicher Ortsgruppen mit modernen, zuverlässigen Funkgeräten würde mehrere 100.000 Euro kosten. Eine Summe, die die DLRG unmöglich aus eigener Kraft bewältigen kann.

DIE jahrelange soziale Demontage führte zu einer irrsinnigen militärischen Aufrüstung

Beispiel Bomberprogramm der “Bundeswehr”: Die in Büchel liegenden Atomwaffen, die von Bundeswehrpiloten ins Ziel gebracht werden sollen, als auch die Flugzeuge sollen nun modernisiert werden. Kriegsminis­terin Kramp-Karrenbauer, CDU, plant die Anschaffung von 138 neuen Bombern, 30 davon sollen in der Lage sein, den Atomtod ins Ziel zu bringen. Kosten insgesamt: 100 Milliarden Euro.

Allein die 30 Kampfjets vom Typ F-18 kosten 7,5 Milliarden Euro.
Deutschland könnte laut einem aktuellen Bericht der Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) 100.000 Betten auf Intensivstationen, 30.000 Beatmungsgeräte, das Jahresgehalt für 25.000 Ärzte und 60.000 Krankenschwestern und natürlich auch die neuen Funkgeräte der DLRG ohne mit der Wimper zu zucken zahlen.

NUR WOLLEN MUSS MAN ES SCHON!

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17.07.2020

Beihilfe zum Massenmord

Indonesien 1965 Tierrechtsgruppe ZürichDer Bremer Karl Carstens, CDU, ehemaliger Bundespräsident,  Präsident des Deutschen Bundestages, Rechtsberater des Bremer Senats und Bevollmächtigter Bremens beim Bund ließ als Staatssekretär 1965 im Auswärtigen Amt deutsche Waffen verdeckt in alle Welt verschiffen. Indonesiens Militär unterstützte er mutmaßlich beim Putsch.

Lesen Sie hier mehr

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11.07.2020

Das darf ja wohl nicht wahr sein!

DGB-Vorsitzender lobt Armutslohn

Der Mindestlohn in Deutschland steigt in vier Mini-Schritten von derzeit 9,35 Euro bis zum 1. Juli 2022 (!) auf 10,45 Euro. Das sei ein deutlicher Schritt auf dem Weg zu den geforderten 12 Euro, heißt es in einer Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann wird in einem Interview mit den Worten „ein guter Kompromiss“ zitiert. Mehr

 

VERTEIDIGUNG DES ARBEITERS B. VOR DER POLIZEI

ICH BETRAT DAS LEBENSMITTELGESCHÄFT UNMITTELBAR NACH DEM LESEN DER ZEITUNG,

KAUFTE WAS NÖTIG IST ZUM LEBEN UND BEZAHLTE MIT DEM ARMUTSLOHN,

DEN ICH MIR ZUVOR NACH DEN WORTEN MEINES GEWERKSCHAFTSVORSITZENDEN REDLICH VERDIENT HATTE.

[Nach Peter Maiwald]

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10.07.2020

DKP und SDAJ blockieren Atomwaffendepot Büchel

Am Freitagmorgen um 6 Uhr haben Mitglieder der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) den Atomwaffenstützpunkt Büchel in Rheinland-Pfalz blockiert und alle drei Tore dicht gemacht.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, erklärt dazu: „Die aktuelle Krise des Kapitalismus und die Corona-Pandemie legen vieles lahm, leider nicht den Kriegskurs der NATO, der EU und Deutschlands. Das müssen wir schon selber tun … Mehr

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10.07.2020

DKP-Vorsitzender Patrik Köbele im Interview mit Prawda, Zeitung der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF)

Die deutsche Großbourgeoisie ist die am besten geschulte in der Niederhaltung von Revolutionen

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08.07.2020

Bremer DKP begrüßt Beteiligung Bremens am Flaggentag

Zum neunten Mal zeigen die „Bürgermeister für den Frieden“ (Mayors for Peace) in Deutschland am Mittwoch, 8. Juli, gemeinsam Flagge und setzen sich für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen ein. An der deutschlandweiten Aktion nehmen 360 Städte teil.

Zum ersten Mal wird die Fahne der “Mayors for Peace” am mittleren Flaggenständer des Bremer Rathauses gehisst. Im Gegensatz zum letzten Bürgermeister, Carsten Sieling, fand der jetzige Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte den Mut, sich an der Friedensaktion “Bürgermeister für den Frieden” zu beteiligen. Begründet hat der Bürgermeister dies mit den Worten “Den Flaggentag des weltweiten Städtebündnisses Mayors for Peace sehen wir als eine wichtige symbolische Aktion vor dem Hintergrund der Gefahren eines neuen atomaren Wettrüstens 75 Jahre nach den US-Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki.”

Lesen Sie im weiteren einen Beitrag des Bremer Friedensforums zu dieser Friedensaktion.

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30.06.2020

Die gute Nachricht des Tages

Ann-Katrin Magnitz, im Lehramtsstudium noch für den rechtsnationalen „Flügel“ der AfD aktiv, will nun doch nicht in Bremen Geschichtsrevisionismus und Spanisch unterrichten.  Die Tochter des …  Lesen Sie hier weiter

 

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28.06.2020

Trauer um Raymund Gaebelein

„Aus dem Leben bist Du uns genommen, aber nicht aus unseren Herzen.“

 

Heute überbrachte uns die Lebensgefährtin von Raymund Gaebelein die erschütternde Nachricht, dass ihr Raimund plötzlich verstorben ist.

Diese Nachricht macht uns fassungslos und sehr traurig.

Ray hat in seinem politischen Leben unendlich viel für unsere gemeinsame Sache geleistet und war darüber hinaus ein bescheidener und liebenswerter Mensch.

Ray, engagierte sich als Antifaschist in der Bremer VVN/BdA und wird eine große Lücke hinterlassen, die kaum zu schließen sein wird!

Sein engagierter Kampf gegen Krieg und Faschismus, für eine Welt der sozialen Gerechtigkeit und der Völkerfreundschaft gilt es in seinem Sinne weiterzuführen!

Liebe Marion,

wir, die Bremer Kommunistinnen und Kommunisten sind im Gedanken bei dir.

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26.06.2020

Erkaufte Rücktritte

Der Logistiker Dachser Food aus Bremen hat versucht, einen aktiven Betriebsratsvorsitzenden mit erpresserischen Methoden zum Schweigen zu bringen und damit die Betriebsratsarbeit schwerwiegend behindert. ver.di hat Strafanzeige gegen den Chef von Dachser Food Logistics in Bremen gestellt.  Lesen Sie hier weiter

 

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25.06.2020

Kampf um jede Filiale und um jeden Arbeitsplatz

Aus der Schockstarre holenWie zum Wochenende 20./21. Juni 2020 verkündet wurde, sollen bundesweit etwa  6.000 Beschäftigte von Karstadt-Kaufhof entlassen werden, in Bremen und Bremerhaven sind es 144 Kolleginnen und Kollegen, die in die Arbeitslosigkeit geschickt werden.. Mittendrin sind auch die Karstadt-Sport Häuser. Es soll Abfindungen gezahlt werden und eine Transfer-Gesellschaft geben. Das heißt im Regelfall lediglich, die Arbeitslosigkeit und die damit verbundene Armut etwas hinaus zu schieben. Gerade jetzt wo so viele Unternehmen Massenentlassungen ankündigen und dem entsprechend tausende Menschen auf der Suche nach einer neuen Arbeit sind. Diese massenhafte Existenzzerstörung ist ein Verbrechen und der Betreiber hat einen Namen: Benko.

Lesen Sie hier mehr

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17.06.2020

Kommunen schalten vor Tarifrunde auf stur: „Applaus war gestern“

Die Gespräche mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sind am Dienstagnachmittag (16. Juni 2020) ohne Ergebnis beendet worden. Ziel von ver.di war es, hinsichtlich der zeitlichen Anlage der Tarifrunde auf die Corona-Krise zu reagieren. Die VKA war jedoch zu keiner Verständigung bereit. Damit wird die Durchführung einer regulären Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVÖD) ab September 2020 wahrscheinlicher.

„Die kommunalen Arbeitgeber streben offensichtlich eine konfliktorientierte Tarifrunde im Herbst an. Applaus war gestern – jetzt scheint Undankbarkeit angesagt zu sein. Damit wissen wir, woran wir miteinander sind. ver.di wird sich in den kommenden Wochen entsprechend auf die Tarifrunde vorbereiten“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke im Anschluss an die Gespräche.

Am Donnerstag berät die Bundestarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), in der u.a. auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie die IG BAU vertreten sind,über das weitere Vorgehen und einen Zeitplan. Die Tarifrunden für den öffentlichen Dienst verhandeln ver.di und die beteiligten DGB-Gewerkschaften gemeinsam mit der dbb tarifunion. Vom TVÖD werden etwa 2,3 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Kommunen und weiterer Bereiche erfasst.

Quelle: ver.di

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10.06.2020

Stellungnahme der DKP zum Konjunkturpaket der Bundesregierung

Mit 130 Milliarden Euro hat die Bundesregierung in 57 Einzelmaßnahmen das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der BRD aufgelegt. Die Ausrichtung der Maßnahmen legt die klare Priorität auf das Stützen der Wirtschaft. Das war auch das Ziel der sogenannten „Rettungspakete“ der Pandemie. Die Werktätigen zahlen die Lasten durch Lohneinbußen, sei es durch Jobverlust, Kurzarbeit oder andere krisenbedingte Lohnersatzleistungen. Konzerne werden gestützt während gleichzeitig Dividenden an Aktionäre gezahlt werden. Lesen Sie hier weiter

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07.06.2020

EU-Verunglimpfung« in Deutschland künftig strafbar

Der deut­sche Bun­des­rat hat ein Gesetz ver­ab­schie­det, in dem die Ver­un­glimp­fung der EU und ihrer Sym­bo­le unter Stra­fe gestellt wer­den. Es dro­hen bis zu drei Jah­re Haft oder eine Geld­stra­fe, bereits ein Ver­such ist straf­bar. Nach­dem das Gesetz bereits im Sep­tem­ber 2019 den Bun­des­tag pas­siert hat, ist es nun im Juni 2020 auch durch den Bun­des­rat ange­nom­men wor­den. Kri­tik an der EU, die nicht nur ver­bal geäu­ßert wird, kann also zukünf­tig in Deutsch­land mas­si­ve Kon­se­quen­zen haben. Das bedeu­tet, dass etwa das Ver­bren­nen öffent­lich ange­brach­ter EU-Fah­­nen oder die Umge­stal­tung der „Ode an die Freu­de“ mit Sank­tio­nen bedroht ist. Die Selbst-Ver­­un­­­glim­p­­fung der EU durch ihre Flücht­lings­po­li­tik, Lob­by­hö­rig­keit und Mili­ta­ri­sie­rung bleibt wei­ter­hin straf­frei.

„Kri­ti­ker sehen dar­in eine wei­te­re Ein­schrän­kung der Mei­nungs­frei­heit“ – warn­te die bür­ger­li­che „Zeit“ erst am Don­ners­tag mit erho­be­nem mora­li­schem Zei­ge­fin­ger, als in Hong­kong die Belei­di­gung chi­ne­si­scher Sym­bo­le unter Stra­fe gestellt wur­de. Quel­le: Jun­ge Welt/Bun­des­rat

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06.06.2020

Der Bremer Senat plant in der kommenden Woche weitere Lockerungen im Bereich Schulen und Kitas – ohne ausreichende Schutzmaßnahmen?

Lesen Sie hierzu ein UZ-Interview mit der Gewerkschaftssekretärin Gabriele Albrecht-Thum aus München

 

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04.06.2020

Im Schutze des Ausnahmezustandes droht Absenkung des Lebensstandards

Angriff aus dem Corona-Nebel

* Zehn Millionen Menschen in Kurzarbeit

* Knapp drei Millionen vollständig arbeitslos

* monatelanger Rückgang des monatlichen Familieneinkommens um 10, 20 oder gar 40 Prozent

Wie Bluthunde die Angst des gejagten Wildes wittern, so wittern die Strippenzieher des Kapitals Morgenluft für einen Generalangriff auf die Arbeiterklasse aus dem Nebel der Corona-Ängste heraus …  Lesen Sie hier weiter

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04.06.2020

Erste Bilanz der Arbeit mit der DKP-Petition gegen imperialistische Zwangsmaßnahmen

„Sanktionen sind mörderisch“

DKP-Vorsitzender

UZ: 7.500 Menschen haben die Petition der DKP „Alle Sanktionen aufheben, die den Kampf gegen die Pandemie behindern“ unterzeichnet. Ein Erfolg?

Patrik Köbele: Auf jeden Fall. Wir haben das Thema der Zwangsmaßnahmen von USA, EU und der Bundesregierung gegen Länder, die sich ihnen nicht freiwillig unterordnen, in das Bewusstsein gerückt. Betroffen sind unter anderem Syrien, Iran, Russland, China, aber auch Kuba und Venezuela. Unterzeichnet hat eine große Zahl von Menschen, die bisher wenig mit uns zu tun hatten. Sie haben sich mit unseren Inhalten auseinandergesetzt und eine kommunistische Petition unterschrieben. Lesen Sie hier weiter

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25.05.2020

Corona-Ignoranten isolieren – Einen Exit erkämpfen, der gesellschaftliche Probleme löst!

Bundesweit gehen in diesen Tagen Menschen gegen die Corona Maßnahmen auf die Straße, auch im Saarland. Ganz vorne dabei sind Corona-Ignoranten, Impfgegner, Anhänger von Verschwörungstheorien und Neonazis. Diese geben den Ton an und bestimmen die Losungen und Ziele dieser Aktionen. weiterlesen

 

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24.05.2020

Die aktuelle Ausgabe der „Marxistischen Blätter“ steht unter dem Motto „8. Mai 1945 – Keine Stunde Null“ mit einer Reihe von sehr interessanten Beiträgen zu diesem Thema. Dem Verlag war es ein Anliegen, diese Ausgabe auf Veranstaltungen anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus anzubieten. Diese konnten leider nur sehr eingeschränkt stattfinden. Deshalb stellen die Marxistischen Blätter diese Ausgabe komplett als Datei zum Lesen zur Verfügung. Auch die Beilage wurde hinzugefügt, die sich ausführlich mit den Hintergründen der Attacken auf die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA befasst.  Der Download: Marxistische Blätter – Ausgabe zum 8. Mai (2020)

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20.05.2020

Ein “nationaler Champion”aus Bremen im Kriegsschiffbau

Die Bundesregierung treibt den Bau des neuen Mehrzweckkampfschiffs MKS 180 und die Fusion der deutschen Kriegsschiffbauer mit hohem Tempo voran. Noch vor der Sommerpause… weiterlesen

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18.05.2020

Gleichstellung: Corona-Pandemie beschleunigt Rückschritte

    (Wir dokumentieren einen Artikel der Hans-Böckler-Stiftung | Böckler IMPULS 8/2020 vom 14.Mai 2020)

Die Corona-Krise hat das soziale und ökonomische Leben in Deutschland innerhalb weniger Tage fast komplett lahm gelegt. Das Schließen vieler Geschäfte und das Herunterfahren der Produktion von Waren, die nicht als systemkritisch eingestuft werden, hat viele Beschäftigte sehr hart getroffen. Hinzu kommt, dass viele Arbeitnehmer*innen aufgrund der Schließung von Kitas und Schulen dazu gezwungen sind, ihre Erwerbstätigkeit zu reduzieren beziehungsweise komplett aufzugeben, um ihre Kinder zu betreuen. Diese Last der verminderten Erwerbstätigkeit einerseits und der vermehrten Kinderbetreuung andererseits trifft Frauen aber noch stärker als Männer, was vor allem auf lange Sicht verheerende Folgen haben kann. weiterlesen

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16.05.2020

Auch diesen Samstag fanden wieder sogenannte „Hygienedemos“ statt. Auf diesen Demos tummeln sich Querfrontler, Rechte und Verschwörungstheoretiker. Sie alle lenken von den tatsächlichen Skandalen, wie dem kaputten Gesundheitssystem und der fortbestehenden Arbeitspflicht ab. Stattdessen lenken sie die Aufmerksamkeit auf Hirngespinste.

Sie sind nicht Anti-Establishment, sondern spielen den deutschen Konzernen und ihren Gehilfen bei BILD und Co. sogar in die Hände!

Kämpfen für Grundrechte? Ja! Gemeinsame Sache mit Rechten? Nein! – Klassenkampf und Solidarität

Die Situation ist nach wie vor ernst. Der Coronavirus Covid-19 ist gefährlich. Diese Gefahr kann sich schnell verschärfen, da der Virus auf den katastrophalen Zustand eines auf Gewinn orientierten Gesundheitssystems beziehungsweise auf die Gebrechen des Kapitalismus trifft.

Erst flächendeckende Tests erlauben ein vollständiges Bild als Voraussetzung für notwendige Maßnahmen, ansonsten stochern die Verantwortlichen im Nebel – und liegen oft und mit tödlichen Konsequenzen falsch.

Ohne einen wirklichen Schutzschirm für jene Menschen, die ihn wirklich benötigen, die von Entlassungen bedroht sind, die von Hartz IV leben müssen, die obdachlos sind, die Soloselbständigen, ohne einen Schutzschirm für soziale Organisationen und Vereine, ohne all das wird das Land, wird Europa in der Barbarei versinken – falls es dieses Europa, die »Europäische Union«, danach überhaupt noch gibt. (Stephan Krull, Ossietzky 8/2020)

Für die Wahrung der Grundrechte:

  1. Aufhebung des überzogenen Versammlungsverbotes!
  2. Aufhebung von Überwachung, Datenklau, Handy-Ortung und Drohneneinsätzen!
  3. Die Privatsphäre ist zu schützen! Hände weg von unseren Wohnungen!
  4. Kein Bundeswehreinsatz für hoheitliche Aufgaben des Staates! Hände weg vom Grundgesetz!

Produktiv sein in Zeiten von Corona bedeutet Kampf, Klassenkampf und Solidarität – nicht Warten auf den Sankt-Nimmerleinstag, der ja doch nicht kommen wird.

Jetzt müssen die Widersprüche aufgedeckt werden, wie:  Auf der einen Seite wird im (wieder) stattfindenden öffentlichen Leben auf einen Abstand von 1,5 bis 2m gepocht, wobei bei Verstoß sanktioniert werden kann. Auf der anderen Seite verschleiert der Begriff Lockdown (Ausgangssperre) aber, dass in vielen Betrieben durchgehend wetergearbeitet wurde und wird, nicht nur im Einzelhandel, Pflege oder Krankenhaus. Auch in der Rüstungsindustrie, Chemieindustrie, Versicherungen, Banken oder der Logistikbranche stellten die Eigentümer keineswegs das Arbeiten ein und schickten auch nicht allzuviele Kolleginnen und Kollegen ins Homeoffice. Warum wurde dieser Unterschied praktiziert? Weil es im Kapitalinteresse ist.

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10.05.2020

Spasibo – Danke an die Rote Armee und die Sowjetunion

Bild: Ruth und Wolfgang

… für den Sieg über den Faschismus und damit dem Ende des 2. Weltkrieges am 8. Mai 1945.
Hunderte Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde sagen “Danke” in verschiedenen Aktionen, Kranzniederlegungen und Kundgebungen in verschiedenen Städten und Orten in ganz Deutschland.

Sehen Sie hier ein Video über die verschiedenen Aktionen.

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09.05.2020

Wir dokumentieren

Der falsche “Tag der Befreiung”

Der 75. Jahrestag der deutschen Kapitulation ist vorüber, aber die Irritationen mehren sich. Den 8. Mai nicht als “Tag der Befreiung” feiern zu wollen, gilt als ignorant, ja verdächtig. Das Neueste ist, vom deutschen Staat … weiterlesen

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DKP Bezirk Bremen: Gedenken am Bunker “Valentin” in Bremen-Rekum/Farge

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8.Mai

Erst die Sowjetunion machte den Zweiten Weltkrieg zu einem antifaschistischen Befreiungskrieg

Die Geschichte lehrt und warnt zugleich

Auch 75 Jahre nach dem Sieg über den Faschismus ist die Behandlung der Geschichte des Zweiten Weltkrieges durch bürgerliche Historiker von hauptsächlich drei Grundtendenzen geprägt.

Erstens wird die Verwurzelung der imperialistischen Expansions- und Kriegspolitik in den monopolkapitalistischen Produktionsverhältnissen, in der Vorherrschaft in Wirtschaft und Politik negiert.

Zweitens wird die historische Hauptverantwortung des deutschen Imperialismus sowohl für die Entstehung als auch für den Verlauf des Krieges im Ergebnis des besonders starken Expansionsdranges und der besonders ausgeprägten Aggressivität des imperialistischen Herrschaftssystems geleugnet oder auf eine fehlerhafte Politik beschränkt.

Drittens wird die im Imperialismus wurzelnde Kontinuität des aggressiven Expansionsstrebens des deutschen Imperialismus im 20. Jahrhundert als unzutreffend hingestellt beziehungsweise negiert …  weiterlesen

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22.04.2020

Genosse

Lenin ist tot. Niemals werden wir diese mächtige Stirne mehr sehen und diesen herrlichen Kopf, dessen revolutionäre Energie nach allen Seiten strahlte, niemals mehr diese lebhaften, durchdringenden, aufmerksamen Augen, diese festen gebieterischen Hände, diese ganz kräftige, wie gegossene Gestalt, die an der Grenzscheide zweier Epochen der Menschheitsentwicklung stand. Es ist, als wäre die Zentralisation der proletarischen Vernunft, des proletarischen Willens und Fühlens zerstört, die gleich unsichtbaren Strömen durch Millionen von Leitungen in alle Winkel unseres Planeten dringen, überallhin, wo Arbeiterherzen schlagen, wo das Bewusstsein der großen Klasse geschmiedet wird, wo die Waffen für ihren Befreiungskampf geschliffen werden. Du Lieber! Unvergesslicher! Großer!Nikolai Bucharin (Lenin!  / Reden und Aufsätze über Lenin 1924, Seite 187)

Datei:UZ-Logo.svg – Ohne Leninismus ist alles nichts – zum 150. Geburtstag W. I. Lenins – Techniker mit Feuerseele

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17.04.2020

Lindenstraße Shut We Down

Demo: 17.04.2020 |11:00h durch die Bremer Innenstadt

Seit einigen Wochen protestieren Bewohnerinnen und Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in der Lindenstraße in Bremen mutig mit zwei kämpferischen Kundgebungen und großer Solidarität verschiedener Organisationen und Einzelpersonen. Sie haben es geschafft, dass ca. 150 der etwa 700 Bewohnerinnen und Bewohner aus der Erstaufnahmeeinrichtung  (EAE)  in die Jugendherberge Bremen verlegt worden waren. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass mindestens 39 der Bewohnerinnen und Bewohner mit dem Coronavirus infiziert sind. In nächster Zeit soll dem Senat die Petition zur Evakuierung des Lagers überreicht werden in Verbindung mit weiteren öffentlichen Aktionen.

Die Bremer Band “Die Fencepuller” haben uns ihren neuen Song Lindenstraße Shut We Down zur Verfügung gestellt und solidarisieren sich mit den Bewohnerinnen und Bewohner der EAE in der Lindenstraße in Bremen-Nord.

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16.04.2020

Gegen die Einführung des 12-Stunden-Tages und der 60-Stunden-Woche

Hier kann man die Petition unterstützen

Kritische Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter haben eine Online-Petition gegen die Einführung des 12-Stunden-Tages und der 60-Stunden-Woche gestartet. Hintergrund ist ein Referentenentwurf für eine Bundesverordnung, mit der das bisherige Arbeitszeitgesetz ausgehebelt werden soll. Die Höchstarbeitszeit soll nicht nur auf zwölf Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche angehoben, sondern gleichzeitig sollen die Ruhezeiten von elf auf neun Stunden verkürzt werden können. Die Organisatoren verweisen darauf, dass Deutschland, das sogar Lebensmittel exportieren kann, keine Engpässe in der Warenversorgung hat. Wenn es Verzögerungen gibt, liegt das am stockenden Warenfluss durch Grenzkontrollen… weiterlesen

 

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29.03.2020

Die Grenzen des Machbaren

Diktatur hinter der Fassade formaler Demokratie | Unsere ZeitDie Bundeswehr bereitet im Windschatten der Coronakrise einen womöglich länger andauernden Inlandseinsatz vor. Ab Freitag dieser Woche sollen 15.000 Militärs voll einsatzbereit sein, um im Kampf gegen das Covid-19-Virus unter anderem logistische Aufgaben zu übernehmen. Im Gespräch sind auch polizeiliche Tätigkeiten. Der “Einsatz spezifisch militärischer Waffen” ist laut Berichten nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Darüber hinaus führt die Bundeswehr für den Einsatz eine neue Befehlsstruktur ein: Sie konstituiert vier regionale Führungsstäbe bei zwei Panzerdivisionen, im Luftwaffen- sowie im Marinekommando, die jeweils für mehrere Bundesländer zuständig sind. Die Ausweitung des Einsatzes und die Bündelung der Befehlsstruktur geht mit Forderungen einher, die Grundgesetzbestimmungen für Interventionen im Inland zu lockern.

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